Der Erwerb von Treuhandunternehmen durch ostdeutsche Manager auf dem Wege des Management-Buy-Out gehörte zu den Privatisierungen, in die besondere mittelstandspolitische Hoffnungen gesetzt wurden. Aber auch skeptische Stimmen waren zu hören, die insbesondere auf Kapitaldefizite und fehlende marktwirtschaftliche Managementerfahrungen hinwiesen. Eine Untersuchung des IWH zeigt eine im Ganzen durchaus positive Entwicklung der MBOs, bei breiter Streuung zwischen den Unternehmen. Über die Hälfte der MBOs kann seit dem ersten Geschäftsjahr bis 1994 auf eine durchschnittliche jährliche Umsatz- und Produktivitätssteigerung von mehr als 5 vH verweisen. Annähernd zwei Drittel der befragten MBOs produzierten im Jahr 1994 kostendeckend oder mit Gewinn. Der Produktivitätsrückstand gegenüber westdeutschen Unternehmen ist jedoch noch erheblich. Bei MBOs des Investitionsgütergewerbes liegt die Wertschöpfung je Beschäftigten bei rd. 60 vH des Wertes westdeutscher Unternehmen dieser Branche. Eine entwicklungsorientierte Typisierung der MBOs zeigt, daß Stabilisierung und Konsolidierung dieser Unternehmen keinesfalls abgeschlossen sind und weitere unternehmerische Anpassungsfortschritte, z.B. zur Diversifikation der Kundenstruktur und zur Stärkung der überregionalen Absatzes, erforderlich sind.

Staatliche Beschäftigungsprogramme stehen grundsätzlich im Konflikt mit ordnungspolitischen Zielen. Verdrängungseffekte für den privatwirtschaftlichen Bereich sind unausweichlich, wenn Arbeitsplätze unter staatlicher Obhut gefördert werden sollen. Doch selbst wenn man die Absicht akzeptiert, einen bestimmten Personenkreis durch beschäftigungsfördernde Maßnahmen gezielt zu unterstützen, dann bleibt immer noch zu klären, wie sich ein wirtschaftlicher Einsatz der damit verbundenen Zusatzkosten erreichen läßt. Die Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes sehen dazu vor, die Durchführung beschäftigungsfördernder Maßnahmen im Regelfall auf der Basis einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Die Auftragnehmer verpflichten sich dabei zur Einhaltung bestimmter beschäftigungspolitischer Auflagen. In der Praxis dominiert dagegen eine Durchführung der Maßnahmen in der Regie der Träger.

Die Bemühungen Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik um eine Aufnahme in die OECD zeigen, wie stark diese Länder sich an den institutionellen Rahmenbedingungen orientieren, die durch den Klub der marktwirtschaftlichen Industrieländer repräsentiert werden. Die Tschechische Republik hat als erstes Reformland Mittel­ und Osteuropas die Aufnahme in die OECD geschafft. Dem Beitritt Ungarns im Mai steht nach einer Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen nichts mehr entgegen. Die Aufnahme Polens war für das erste Halbjahr 1996 vorgesehen. Bestehende protektionistische Importbestimmungen haben diese bisher verzögert. Das polnische Beispiel zeigt, weiche Effekte der Beitritt möglicherweise auf die Importe haben kann. Zu erwarten ist aber auch ein erhöhter Einfluß an ausländischen Direktinvestitionen, der nicht nur kurzfristig höhere Handelsbilanzdefizite finanziert, sondern mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der neuen Mitgliedländer verbessen hilf.

Die ostdeutschen Investitionsobjekte mit mittelbarer oder unmittelbarer Kapitalbeteiligung aus Frankreich sind weit gestreut, aber zeichnen sich im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Firmen durch eine überdurchschnittliche Größe und Weltmarktorientierung, eine hohe Investitionsintensität und eine gewisse Konzentration in rohstoff- und energieintensiven Branchen aus. Bei der Entscheidung, in Ostdeutschland zu investieren, überwog das Absatzmotiv gegenüber der Absicht, Produktions- und Transaktionskosten durch die Ausnutzung besonderer ostdeutscher Standortvorteile zu senken. Die Investoren bestehen in der Regel aus bewährten transnationalen Unternehmensgruppen, für welche die ostdeutsche Privatisierung die einmalige Gelegenheit geboten hat, marktstrategische Positionen in (Ost-) Deutschland zu besetzen und dort ihre spezifischen Wettbewerbsvorteile auszuschöpfen.

Die Personalausgaben der ostdeutschen Gemeinden und Gemeindeverbände konnten seit 1992 in jedem Jahr zurückgeführt werden. Trotz dieser beachtlichen Konsolidierungsbemühungen lagen die Personalausgaben der ostdeutschen Kommunen im Jahr 1995 mit 1.251 DM je Einwohner um 25 vH über den entsprechenden Ausgaben der westdeutschen Kommunen von rd. 1.000 DM je Einwohner.

Es wird dargestellt, welche Höhe die Transferleistungen für die neuen Länder in Jahren 1991 bis 1996 erreicht haben und wie die Aussagekraft von Transferstatistiken zu beurteilen ist. Kernthese ist, dass nur ein kleiner Teil der Transfers politisch beeinflussbar ist, weil sie zumeist auf gesamtdeutsch fixierten rechtlichen Grundlagen beruhen.

Nachdem sich bereits 1994 eine Trendwende im ostdeutschen Außenhandel abgezeichnet hatte, setzte sich diese Aufwärtsentwicklung, wie eine erste Schätzung zeigt, auch 1995 mit hoher Dynamik fort. Der regionale Schwerpunkt des Handels hat sich weiter von Ost nach West verlagert. Den höchsten Anteil am Warenaustausch stellen gleichartige Gütergruppen. was darauf hindeutet, daß der ostdeutsche Außenhandel vor allem durch intrasektorale Arbeitsteilung gekennzeichnet ist.

Die Integration ehemals sozialistischer Planwirtschaften in eine Gemeinschaft entwickelter Marktwirtschaften (OECD, EU) verlangt neben der Schaffung eines entsprechenden institutionellen Rahmens einen dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozeß und einigermaßen stabile Währungsverhältnisse. Verglichen mit anderen Transformationsländern, zeigte die ungarische Wirtschaft noch keine bemerkenswerten realen Wachstumsraten, und 1995 beschleunigte sich sogar die Inflation. Verantwortlich dafür sind die besonderen Belastungen aus der Auslandsverschuldung. Im Unterschied zu den ebenfalls hoch verschuldeten Ländern Polen und Bulgarien ist Ungarn seinen Zahlungsverpflichtungen stets nachgekommen und hat auf eine Umschuldung verzichtet. Nach Spekulationen über eine etwaige Zahlungsunfähigkeit Ungarns in der ersten Hälfte 1995 schlug die ungarische Regierung einen außenwirtschaftlichen Konsolidierungskurs ein. Dieser war erfolgreich.

Finanzpolitische Solidität stellt eine bedeutende Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar. Eine hohe staatliche Kreditaufnahme kann eine Verdrängung privater Investitionen bewirken; eine hohe Staatsverschuldung belastet den Staatshaushalt mit erheblichen Zinszahlungen und engt den fiskalpolitischen Spielraum ein. Ein Staat mit einer mittelfristig untragbaren Verschuldung kann darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder beeinträchtigen, die mit dem betreffenden Land über Handels- oder Kapitalströme verflochten sind. Diese Zusammenhänge sind unabhängig davon gegeben, ob zwischen den jeweiligen Ländern eine Währungsunion besteht oder nicht. Entgegen der in der deutschen Öffentlichkeit vielfach geäußerten EWU-Skepsis wird hier die Position vertreten, daß erstens die im Vertragswerk von Maastricht verankerten Regeln die Chance einer höheren finanzpolitischen Solidität innerhalb der EWU eröffnen, als in einem Europa ohne Währungsunion zu erwarten wäre, zweitens die in den finanzpolitischen Kriterien angelegten Spielräume eine ökonomische Berechtigung haben und keineswegs so unpräzise sind, wie oftmals behauptet wird, und drittens die Verträge von Maastricht im Falle eines ‚übermäßigen Defizits' Sanktionen vorsehen, die detaillierter und schärfer sind, als die meisten Maastricht-Kritiker zugestehen.

Hohe Energieintensität ist in Verbindung mit hohen Energiepreisen ein Wettbewerbsnachteil ostdeutscher Unternehmen. Bisherige Reduzierungen der Energieintensität beruhen vorrangig auf Veränderungen der inneren Struktur der Branchen und weniger auf einem sektoralen Strukturwandel. Da die Industriestruktur Ostdeutschlands auch weiterhin durch einen hohen Anteil energieintensiver Branchen geprägt sein wird, liegt der Schwerpunkt zur Energieverbrauchssenkung weiterhin bei der Verminderung des spezifischen Verbrauchs.