*** Reale Netto-Tariflohnverluste 2026/2027 im Öffentlichen Dienst der Länder *** Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am Wochenende auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Für die ersten fünf Monate wurde eine „Nullrunde“ vereinbart. Die erste Tariflohnerhöhung von 2,8%, mindestens jedoch 100 Euro pro Monat, erfolgt ab April 2026. Elf Monate später, im März 2027, folgt die nächste Anhebung um 2,0%. Zum Ende der vereinbarten Laufzeit im Januar 2028 werden die regulären Tabellenentgelte nochmals um 1,0% erhöht. Die Tariflohnzuwächse dürften damit leicht über den erwarteten Preissteigerungen liegen. Die derzeit absehbaren zusätzlichen Belastungen durch weiter steigende Sozialabgaben und höhere Lohnsteuern können dadurch jedoch nicht vollständig ausgeglichen werden.

Der Klimawandel wirkt sich zunehmend auf die wirtschaftliche Entwicklung in aller Welt aus. Ärmere Haushalte sind dabei den Auswirkungen des Klimawandels stärker ausgesetzt und verletzlicher, sodass der Klimawandel die Ungleichheit wahrscheinlich noch verstärken wird. Politische Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen können eine Verschärfung des Klimawandels verhindern, schaffen aber auch ökonomische Gewinner und Verlierer. In diesem Beitrag werden die kombinierten Auswirkungen des Klimawandels und ausgewählter politischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen auf die wirtschaftliche Ungleichheit untersucht. Die Bewertung erfolgt anhand von acht Modellen für die integrierte Analyse von Klimawandel und wirtschaftlicher Entwicklung, die von verschiedenen Forscherteams unter Verwendung unterschiedlicher Annahmen und Methoden entwickelt wurden. Die Ergebnisse basieren auf historischen Daten und Zukunftsszenarien für zehn Länder in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Die Umsetzung einer ehrgeizigen Klimapolitik im Einklang mit dem Pariser Abkommen führt demnach zu einer geringeren Ungleichheit in der Zukunft als der Verzicht auf Maßnahmen zur Milderung des Klimawandels, auch wenn die Ungleichheit aufgrund der Kosten für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen kurzfristig zunimmt. Die Verwendung der Einnahmen aus der Kohlenstoffbepreisung kann dazu beitragen, die Verteilungseffekte der Klimapolitik zu dämpfen und die Ungleichheit kurzfristig sogar zu verringern. Diese Ergebnisse unterstreichen die Rolle von Ausgleichsmechanismen bei der Gestaltung einer fairen und politisch durchsetzbaren Klimapolitik.

Eine der größten Sorgen sowohl der aktuellen als auch der vorhergehenden Regierung ist es, in Deutschland wichtige Industrieproduktion zu erhalten beziehungsweise neu anzusiedeln. Dabei geht es um eine breite Palette von Sektoren: Halbleiter, Batterien, Chemie, Stahl, Pharmazeutika oder Elektroautos. Basierend auf diesem Ziel werden signifikante Subventionen gerechtfertigt, etwa Einzelsubventionen in Milliardenhöhe für individuelle Unternehmen (Intel, TSMC) oder generelle Vergünstigungen wie der Industriestrompreis. Deutschland ist mit dieser Sorge nicht allein; auch die USA, die EU, Indien, Indonesien und viele weitere Länder versuchen, Anreize für inländische Produktion zu schaffen.

Mit Antrag vom 11. März 2025 fordert die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, gesetzliche Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat steuerlich freizustellen, um die hohen Preissteigerungen der vergangenen Jahre für diese Personengruppe auszugleichen. Ein Blick auf die Einkommenssituation von Rentnern und Arbeitnehmern zeigt allerdings, dass ein Fokus allein auf die gesetzliche Rente zu kurz greift, weil Rentnerhaushalte im Durchschnitt über weitere Einnahmequellen verfügen. Zudem müssten die Einnahmeausfälle gegenfinanziert werden, wodurch andere gesellschaftliche Gruppen zusätzlich belastet würden. Schließlich würde die steuerliche Freistellung von niedrigen und mittleren Renteneinkommen deren Empfänger gegenüber Arbeitnehmern besserstellen. Auch die Arbeitsanreize für Ältere würden gemindert. Mit der Grundsicherung im Alter steht ein zielgenaueres Instrument zur Unterstützung bedürftiger Haushalte zur Verfügung.