<p>Wie es mit der internationalen Konjunktur in diesem und im kommenden Jahr weitergeht, hängt im Wesentlichen vom Fortgang der Handelskonflikte zwischen den USA und dem Rest der Welt ab. Alles in allem steigt die Weltproduktion in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 2,3%. Das größte weltwirtschaftliche Risiko besteht darin, dass die Handelskonflikte der USA mit der EU und insbesondere mit China weiter eskalieren. Für die deutsche Wirtschaft gibt es mehr und mehr Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung, die jedoch ebenfalls erheblich von der möglichen Eskalation der US-Handelskonflikte gefährdet ist. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2025 mit 0,4% erstmals seit zwei Jahren wieder etwas zunehmen.</p>

<p>Mit Antrag vom 11. März 2025 fordert die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, gesetzliche Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat steuerlich freizustellen, um die hohen Preissteigerungen der vergangenen Jahre für diese Personengruppe auszugleichen. Ein Blick auf die Einkommenssituation von Rentnern und Arbeitnehmern zeigt allerdings, dass ein Fokus allein auf die gesetzliche Rente zu kurz greift, weil Rentnerhaushalte im Durchschnitt über weitere Einnahmequellen verfügen. Zudem müssten die Einnahmeausfälle gegenfinanziert werden, wodurch andere gesellschaftliche Gruppen zusätzlich belastet würden. Schließlich würde die steuerliche Freistellung von niedrigen und mittleren Renteneinkommen deren Empfänger gegenüber Arbeitnehmern besserstellen. Auch die Arbeitsanreize für Ältere würden gemindert. Mit der Grundsicherung im Alter steht ein zielgenaueres Instrument zur Unterstützung bedürftiger Haushalte zur Verfügung.</p>

<p>Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in der Krise. Der Beginn des Jahres 2025 ist geprägt von erheblichen innen- aber auch außenpolitischen Veränderungen. In Deutschland ist die wirtschaftspolitische Unsicherheit angesichts des Regierungswechsels hoch. Gleichzeitig belastet die protektionistische Handelspolitik der USA die deutsche Konjunktur. Zudem hat sich mit der neuen Regierung in den USA die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Vor diesem Hintergrund haben Bundestag und Bundesrat die Finanzverfassung Deutschlands grundlegend geändert und weitreichende öffentliche Verschuldungsspielräume geschaffen.&nbsp;</p> <p>Die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland ist nicht nur konjunktureller, sondern auch struktureller Natur. So sehen sich deutsche Unternehmen einem verstärkten internationalen Wettbewerb vor allem aus China ausgesetzt. Zudem scheint ein Teil der Produktion in der energieintensiven Industrie dauerhaft weggefallen zu sein. Eine schwindende Erwerbsbevölkerung und hoher bürokratischer Aufwand sind weitere strukturelle Schwächen, unter denen die deutsche Wirtschaft leidet.&nbsp;</p> <p>Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr mit einem Anstieg um 0,1 % kaum mehr als stagnieren. Damit revidieren die Institute die Prognose vom Herbst 2024 recht deutlich um 0,7 Prozentpunkte nach unten. Insbesondere im Sommerhalbjahr 2025 wird inzwischen die Dynamik aufgrund der US-Zollpolitik schwächer eingeschätzt. Damit verzögert sich die erwartete Erholung. Im weiteren Prognosezeitraum dürfte eine voraussichtlich expansive Finanzpolitik die Konjunktur beleben. Im kommenden Jahr dürfte steigt das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 %, wobei 0,3 Prozentpunkte der höheren Zahl an Arbeitstagen zu verdanken sind. Damit ist die Rate gegenüber der Herbstprognose unverändert, das Niveau der Wirtschaftsleistung ist aber 0,8 % niedriger.</p>

<p>*** Steigende Sozialabgaben und Inflation fressen Gehaltsplus der Beschäftigten bei Bund und Kommunen auf *** Die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben sich am vergangenen Wochenende auf einen neuen Tariflohnabschluss mit einer Laufzeit von 27 Monaten geeinigt: Demnach steigen im April 2025 die Löhne um 3,0%, jedoch mindestens um 110 Euro je Monat. Im Mai 2026 gibt es dann nochmals eine Tariflohnerhöhung um 2,8% sowie eine Erhöhung der Jahressonderzahlung und ab 2027 einen zusätzlichen Urlaubstag.</p>

<p>Die Ankündigungen und Entscheidungen der neuen US-Regierung um den Russland-Ukraine-Konflikt und die Zollpolitik haben weltweit zu hoher Unsicherheit geführt. Im Euroraum bleibt die Konjunktur schwach. Auch die deutsche Konjunktur ist weiter im Abschwung. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2025 um 0,1% und im Jahr darauf um 1,3% zunehmen.</p>