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Dezentrale Steuerverwaltung und interregionaler Wettbewerb im deutschen Finanzföderalismus

Ein optimal ausgestalteter Steuervollzug sollte die gesamtwirtschaftliche Effizienz des Steuersystems sicherstellen. In einem föderalen Staat stellt sich daher auch die Frage, in welchem Verantwortungsbereich die Finanzverwaltung angesiedelt sein sollte, um dieser Funktion möglichst gerecht zu werden. Es wird verdeutlicht, dass es im deutschen Finanzföderalismus unter Berücksichtigung des gegenwärtig geltenden Finanzausgleichsgesetzes einen eindeutigen komparativen Vorteil weder für eine Finanzverwaltung in Verantwortung des Bundes noch für eine solche in Verantwortung der Länder gibt.

24. Oktober 2013

Autoren Martin Altemeyer-Bartscher Götz Zeddies

Außerdem in diesem Heft

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Aktuelle Trends: ista-IWH-Energieeffizienzindex 2012: Weiter auf dem Pfad der Einsparung!

Claus Michelsen Sebastian Rosenschon Michael Barkholz

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2013

Abstract

Der ista-IWH-Energieeffizienzindex zeigt für die aktuelle Abrechnungsperiode 2012, dass sich die Gesamtentwicklung des sinkenden Heizenergieverbrauchs in Mehrfamilienhäusern weiter verstetigt hat. Die durchschnittliche Veränderung zwischen 2010 und 2012 liegt bei rund −0,8% pro Jahr. Der für das Jahr 2011 festgestellte leichte Anstieg des Energieverbrauchs hat sich damit erwartungsgemäß nicht als wirkliche Trendwende erwiesen. Die Einsparung der letzten beiden Jahre fällt allerdings geringer aus als der längerfristige Trend von ca. −1,8% im Jahresdurchschnitt seit 2005.

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Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013: Konjunktur zieht an – Haushaltsüberschüsse sinnvoll nutzen (Kurzfassung)

Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2013

Abstract

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Aufschwung. Getragen wird er von der Binnennachfrage. Das sich bessernde welt-wirtschaftliche Umfeld und eine abnehmende Unsicherheit beflügeln die Investitionen. Der Private Konsum profitiert von günstigen Beschäftigungs- und Einkommensaussichten. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2014 um 1,8% expandieren nach nur 0,4% in diesem Jahr. Die Verbraucherpreise dürften dabei moderat um 1,6% in diesem und um 1,9% im kommenden Jahr steigen. Der Staatshaushalt dürfte weiterhin einen Überschuss aufweisen.

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IWH-Bauumfrage im dritten Quartal 2013: Baugeschäfte deutlich im Aufwind

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2013

Abstract

Das Geschäftsklima unter mehr als 300 Unternehmen im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut IWH-Umfrage im dritten Quartal 2013 nochmals deutlich verbessert. Maßgeblich war eine von den Unternehmen gemeldete Verbesserung der Geschäftslage. Wesentlich dazu beigetragen haben Aufholeffekte nach derwitterungsbedingten Produktionsschwäche zu Jahresbeginn, die sich wegen des Hochwassers vor allem in den Regionen Sachsens und Sachsen-Anhalts noch in den Spätsommer hineingezogenen haben. Dazu kommen akute, flutbedingte Sanierungsarbeiten, angesichts derer sich die Auftragslage bis zuletzt auf hohem Niveau gehalten hat.

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IWH-Industrieumfrage im dritten Quartal 2013: Optimistische Aussichten erwärmen das Geschäftsklima

Cornelia Lang

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2013

Abstract

Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hellt sich die konjunkturelle Stimmung auf. Darauf verweisen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage unter rund 300 Unternehmen. Dieser Befund ist weniger der Beurteilung der aktuellen Lage geschuldet, obgleich sie in der Industrie insgesamt drei Saldenpunkte höher liegt als im Vorquartal. Eine spürbare Verbesserung zeigt sich vielmehr bei den Erwartungen an die Geschäfte in den nächsten sechs Monaten. Diese optimistischen Einschätzungen teilen alle fachlichen Hauptgruppen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.

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Kommentar: Rekommunalisierung ist kein Königsweg!

Martin T. W. Rosenfeld

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2013

Abstract

Parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde in der Hansestadt Hamburg per Volksentscheid über den Vorschlag eines vollständigen Rückkaufs der lokalen Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze abgestimmt – im Ergebnis votierte eine knappe Mehrheit mit „Ja“. Dieser Fall hat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt,bildet jedoch bei genauer Betrachtung nur die Spitze des Eisbergs eines allgemeinen Trends der „Rekommunalisierung“. Gemeint ist hiermit, dass Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Leistungsangebote, die in den letzten zehn bis 20 Jahren von vielen Städten und Gemeinden betrieben wurden, wieder rückgängig gemacht werden.

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Stefanie Müller
Stefanie Müller
Leiterin Kommunikation

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