Investitionsförderung-Ost: Grundlegende Reformen wagen! - ein Kommentar
Im Laufe des nächsten Jahres wird zu entscheiden sein, wie die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern künftig ausgestaltet werden soll. Die Investitionszulagenregelungen sind bis Ende des Jahres 2004 befristet, und auch bei der Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ergibt sich Anpassungsbedarf, weil im Zuge des Beitritts strukturschwacher mittel- und osteuropäischer Staaten zur EU die Fördermöglichkeiten in den bisherigen Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden müssen. Die ostdeutschen Bundesländer haben sich bereits positioniert, sie fordern die ungeschmälerte Beibehaltung der derzeitigen Förderkulisse – und sind damit auf offene Ohren gestoßen: Die Bundesregierung hat zugesagt, „gleichwertige Nachfolgeregelungen“ für die bisherigen Förderinstrumente zu finden.
