Die Vermeidung von CO2 und das EEG – eine unnötig teure Lösung – ein Kommentar
Henry Dannenberg, Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
In Deutschland existiert mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Instrument, das auch die Senkung von CO2-Emissionen zum Zweck hat. Die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes wird in jüngster Zeit in der deutschen Medienlandschaft vehement in Zweifel gezogen. Es wird bemängelt, dass die Verschmutzungsrechte, die aufgrund der mit dem EEG eingesparten CO2-Emissionen frei werden, verkauft werden können. So würden die eingesparten Emissionen in gleicher Menge an anderer Stelle entstehen. Der CO2-Zertifikatehandel wurde 2005 als Instrument der europäischen Klimapolitik eingeführt. Ziel ist es, zu erreichen, dass eine von der Politik für einen bestimmten Zeitraum vorgegebene Emissionsmenge nicht überschritten wird. Der Emissionshandel wurde deshalb gewählt, da durch dieses Instrument genau dort Emissionen eingespart werden, wo die Reduktion am kosteneffizientesten ist. Durch die sukzessive Reduktion der von der Politik erlaubten CO2-Menge soll so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Leider trifft die Kritik am EEG nicht immer den eigentlichen Kern. Es ist wenig zielführend, darüber zu streiten, ob die durch das EEG eingesparten Zertifikate in Deutschland oder in Polen verbraucht werden – das ist ein Effekt des Emissionshandels. Relevant hingegen ist die Frage, ob es effizient ist, durch das EEG CO2 einzusparen, oder ob dieselbe Menge CO2 preiswerter an anderer Stelle eingespart werden kann. Mit der Einführung des CO2-Zertifikatehandels hat die Politik aber anerkannt, dass der Markt am besten in der Lage ist, die Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren, mit denen eine gewünschte Reduktionsmenge am preiswertesten realisiert werden kann. Sobald die Politik durch Anreize diesen Allokationsmechanismus stört, mindert sie die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.
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18.02.2009 • 12/2009
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Vermeidung von CO2 – ein Kommentar
In jüngster Zeit wird in Deutschland verstärkt über die Wirkung des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes oder auch des Glühbirnenverbots diskutiert. Das IWH vertritt die Meinung, dass die durch diese Maßnahmen von der Politik angestrebten CO2-Reduktionen unnötig verteuert werden und dieselben Ergebnisse kostengünstiger zu erreichen wären, wenn dem CO2-Zertifikatehandel mehr Vertrauen entgegen gebracht werden würde.
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Weltweite Finanz- und Konjunkturkrise treibt die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2009
Abstract
Die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Welt für das Jahr 2009 erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem eine schwere Krise des Weltfinanzsystems die Industrieländer und darunter auch Deutschland in eine tiefe Rezession gestürzt hat. Weltweit verstärken sich gegenwärtig die Abwärtstendenzen auf den Güter-, Finanz- und Arbeitsmärkten gegenseitig. Die Finanzkrise hat sich dabei zu einer Vertrauens- und Solvenzkrise der Finanzinstitute selbst entwickelt. Die Kosten der Finanzierung am Kapitalmarkt sind für Banken und nicht finanzielle Unternehmen geringerer Bonität drastisch gestiegen, und die Verluste auf den Aktienmärkten sind erheblich. Die Finanzierungsspielräume von Unternehmen werden zunehmend kleiner. Auch für private Haushalte schränken sich die Finanzierungsspielräume ein, besonders in Ländern, in denen Wohneigentum als Mittel der Kreditsicherung für die Güternachfrage wichtig ist und sich der Preisverfall für Wohnhäuser weiter fortsetzt.
Die Wirtschaftspolitik sieht nicht tatenlos zu, sondern stemmt sich seit dem Herbst mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen Finanzkrise und Rezession. Dazu zählen drastische Leitzinssenkungen, die Entlastung von Banken mittels Garantieerklärungen und Eigenkapitalspritzen sowie Konjunkturprogramme. Dies hilft, die realwirtschaftlichen Folgen einzudämmen, der Wirtschaftspolitik wird es aber nicht gelingen, die Rezession in den Industrieländern schnell zu beenden. Positive Ankündigungseffekte sind begrenzt, weil Haushalte und Unternehmen wissen, dass eine konjunkturelle Erholung erst dann zu erwarten ist, wenn sich der Finanzsektor zu stabilisieren beginnt. Stützend wirkt aber die erhebliche Kostenentlastung in den Industrieländern durch den drastischen Fall der Energie- und Rohstoffpreise.
Die Stabilisierung der Finanzmärkte ist Voraussetzung für eine konjunkturelle „Bodenbildung“. Sie wird sich wohl erst einstellen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Zum einen muss deutlich werden, dass die staatlichen „Schutz-schirme“ weitere Insolvenzen systemwichtiger Finanzinstitute abwenden. Zum anderen müssen sich die Preise für Vermögenstitel stabilisieren, deren Werte sich von US-Hypothekenkrediten ableiten. Dies wird erst dann geschehen, wenn absehbar ist, dass der Fall der Immobilienpreise in den USA ausläuft. Die vorliegende Prognose rechnet mit diesen Voraussetzungen für den Sommer 2009.
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Aktuelle Trends: Druck auf Photovoltaik-Industrie nimmt zu
Matthias Brachert, Christoph Hornych, Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2009
Abstract
Die deutsche Photovoltaik-Industrie ist seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 durch starkes Wachstum gekennzeichnet. Die im EEG enthaltene Festlegung garantierter Einspeisevergütungen führte zu enormen Nachfragesteigerungen, die den Ausbau der Produktionskapazität an Solaranlagen stets überstiegen. Die resultierende Knappheit von Solaranlagen schuf einen attraktiven Markt für Unternehmen − Markteintritte, Beschäftigungswachstum und umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Produktionskapazitäten wurden ermöglicht. Dieser Trend setzt sich bis heute fort und führt zur positiven aktuellen Einschätzung der Geschäftssituation der Photovoltaik-Industrie − hier am Beispiel der Installateure.
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Obama und die Wende der US-Klimapolitik – ein Kommentar
Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2008
Abstract
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit einem Anteil von rund 21% neben China (ebenfalls rund 21%) und der EU (ca. 16%) der größte CO2-Emittent der Erde. Anfang November haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Barack Obama. Während des Wahlkampfs wurden zeitweilig Spekulationen laut, dass Arnold Schwarzenegger Umwelt- bzw. Energieminister werden soll, wenn Obama Präsident wird. Der Gouverneur von Kalifornien gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik in den USA. Seine Position führte in der Vergangenheit wiederholt zu Spannungen zwischen ihm und Präsident George W. Bush. Schwarzenegger hatte mit dem ‚California Global Warming Solutions Act of 2006‘ ein Gesetz unterzeichnet, mit Hilfe dessen der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf das Niveau von 1990 sinken soll. Im November 2008 unterzeichnete der Gouverneur eine Verordnung, die besagt, dass bis 2020 ein Drittel des Energieverbrauchs Kaliforniens aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden soll. Zusammen mit sechs weiteren US-Staaten und vier kanadischen Provinzen will Kalifornien ab 2012 ein CO2-Emissionshandelssystem einführen.
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Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2008
Abstract
Deutschland rutscht in eine Rezession, die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf und hat ein Maßnahmenpaket zur Stützung der wirtschaftlichen Aktivitäten beschlossen. Mit dem Schwerpunkt – Sicherung von Sachinvestitionen – scheint die Orientierung auf die Stärkung der Wachstumskräfte auch in die richtige Richtung zu gehen. Denn anders als bei der Stimulierung des Konsums kehren Investitionsgüter wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück, stärken das Produktionspotenzial auf längere Sicht und sichern Arbeitsplätze nachhaltig. Dies ist im Maßnahmenpaket jedoch nur auf den ersten Blick der Fall. Zwar gilt dieser Vorsatz hinsichtlich der Aufstockung der Mittel für Vorhaben im Bereich der kommunalen Infrastruktur und des Verkehrs, auch noch für die Anregung zusätzlicher Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden.
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Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2008
Abstract
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.
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03.11.2008 • 42/2008
Kommentar: Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden.
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Deutschland am Rande einer Rezession: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2008
Wirtschaft im Wandel,
2. Sonderausgabe
2008
Abstract
Im Herbst 2008 befindet sich die Weltwirtschaft im Abschwung. Zu den Abwärtstendenzen haben verschiedene Faktoren beigetragen: der weltweite rohstoffpreisbedingte Inflationsschub, das Auftreten von Korrekturen an den Immobilienmärkten einer zunehmenden Anzahl von Ländern sowie die weltweite Finanzmarktkrise. Deren dramatische Zuspitzung in jüngster Zeit trübt den konjunkturellen Ausblick zusätzlich ein.
In einer Reihe von Industrieländern droht die Wirtschaft in eine Rezession abzugleiten. In den USA deuten viele Indikatoren auf eine sehr schwache konjunkturelle Grundtendenz hin; in Westeuropa sind die Frühindikatoren in den vergangenen Monaten drastisch gefallen, und die gesamtwirtschaftliche Produktion expandierte nicht mehr; in Japan brach die Nachfrage ein. Einzig in den Schwellenländern wurde die Produktion bis zuletzt noch recht kräftig ausgeweitet, wiewohl das Tempo der Expansion auch dort insgesamt nachgelassen hat.
Die Weltkonjunktur wird noch weiter an Fahrt verlieren, denn die Belastungen insbesondere von Seiten der Finanz- und der Immobilienmärkte sind gegenwärtig beträchtlich. In einigen Ländern, insbesondere dort, wo der Finanz- oder der Bausektor eine große Bedeutung hat, droht eine Rezession. Aber auch in jenen Ländern, in denen die Expansion wesentlich vom Export getragen war, fällt der Abschwung deutlich aus.
Wenn es, wie in dieser Prognose unterstellt, in den nächsten Monaten gelingt, den Bankensektor zu stabilisieren, dürfte sich ab Mitte 2009 die Weltkonjunktur allmählich erholen. Nach und nach können dann einige begünstigende Faktoren zum Tragen kommen. So wird die Inflation in den kommenden Monaten durch die jüngste Preiskorrektur an den internationalen Rohstoffmärkten weltweit gemildert. Da vor allem Preisrückgänge bei Energierohstoffen unmittelbar entlastend wirken, wird die Kaufkraft der Haushalte gestärkt. Begünstigend wirkt auch die vielfach relativ robuste Verfassung der Bilanzen von Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Die Weltwirtschaft wird zudem durch die weiterhin kräftige Nachfrage aus den Schwellenländern gestützt, deren Gewicht in den vergangenen Jahren weiter stark zugenommen hat. Zwar geht auch dort der Produktionsanstieg zurück, doch bleibt der Nachfragezuwachs wohl alles in allem beachtlich.
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Konjunktur aktuell: Auf der Kippe?
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2008
Abstract
Im Sommer 2008 hat sich die Konjunktur weltweit abgekühlt. Die internationale Finanzkrise hält an und strahlt nun auch auf die reale Wirtschaft in Europa aus. Zudem spüren einige Länder die Verwerfungen an ihren Immobilienmärkten. Viele Banken reagieren auch in Europa auf ihre Verluste, indem sie die Bedingungen der Kreditvergabe weiter verschärfen. Zugleich haben die von der kräftigen Weltnachfrage ausgelösten Preissteigerungen für Energie und Rohstoffe die Dynamik der weltweiten Expansion der Produktion gedrosselt. Allerdings fallen die Preise für Mineralöl und auch für Rohstoffe seit Juli wieder. Damit haben sich die Belastungen für Unternehmen und Verbraucher vor allem in den ölimportierenden Ländern etwas verringert.
Die Entlastungen bei den Ölpreisen sind derzeit auch eines der wenigen Signale, die für eine baldige Belebung der wirtschaftlichen Aktivitäten in den großen Ländern Westeuropas und in Deutschland sprechen. In den USA kam es bisher nicht zu einer Rezession, allerdings ist die wirtschaftliche Dynamik gering. Die größte Volkswirtschaft der Welt fällt damit zwar als Konjunkturmotor für die Weltwirtschaft aus – anders als nach der Finanzmarktkrise in einigen Schwellenländern in den Jahren 1997/98 und nach dem Platzen der Blase am Aktienmarkt im Jahr 2000. In den Schwellenländern gibt es aber derzeit wenig Anzeichen, dass die konjunkturelle Abkühlung tiefe Spuren hinter¬lassen hat. Deren Wirtschaft expandiert weiterhin kräftig und schafft Raum für neue Absatzmärkte der Industrieländer.
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