Umfangreiche Mietwohnungsbestände in Deutschland sind in den letzten Jahren das Ziel nationaler und internationaler Investoren gewesen. Insgesamt haben bei Transaktionen großer Wohnungsbestände von 1999 bis 2006 fast 1,3 Mio. Wohnungen den Besitzer gewechselt. Etwa 337 000 Wohnungen wurden von Kommunen verkauft. Das sind immerhin etwa 13,6% des ehemals kommunalen Bestands.

Der Beitrag untersucht, welche Entwicklung die ostdeutsche Industrie in der Zeit nach dem Übergang in die Marktwirtschaft genommen hat und ob die hinter den wirtschaftlichen Ergebnissen stehenden Faktoren und Strukturen Merkmale wirtschaftlicher Nachhaltigkeit aufweisen. Gemessen an den wirtschaftlichen Ergebnissen wurde seit Beginn der 90er Jahre viel erreicht: Die Bruttowertschöpfung ist auf das Zweieinhalbfache gestiegen, die industrielle Produktivität liegt bei reichlich vier Fünfteln des westdeutschen Vergleichswertes. Die Produktivitätssteigerung allerdings ging mit einer Halbierung der Industriebeschäftigung im Zeitraum von 1991 bis 2008 einher, trotz eines leichten Zuwachses in den Jahren 2006 bis 2008. Die Lage und Entwicklung der Industrie in den einzelnen Neuen Ländern stellt sich allerdings sehr unterschiedlich dar. Beim industriellen Beschäftigtenbesatz liegt das Bundesland Thüringen vor einigen westdeutschen Bundesländern.

Bei den hinter den Ergebnissen stehenden Faktoren und Strukturen deutet nicht alles auf ökonomische Nachhaltigkeit hin. Zwar wurde im Vergleich zur westdeutschen Industrie überdurchschnittlich viel in die Modernisierung des Sachkapitalstocks investiert, und beim Humankapital verfügt die ostdeutsche Industrie über einen Anteil von Beschäftigten mit Hoch- und Fachschulabschluss, der jenem in Westdeutschland entspricht. Doch bei den Forschungs- und Entwicklungs-(FuE-)Aktivitäten, die für ökonomisch nachhaltige, sprich zukunftsgerichtete, Industrieaktivitäten stehen, offenbaren sich gemessen an wichtigen Inputgrößen Defizite. Letztere resultieren aus den strukturellen Besonderheiten der ostdeutschen Industrie, zu denen nicht zuletzt die Dominanz kleiner und mittlerer Unternehmen und das Fehlen größerer Unternehmen gehören. Mit der inputseitig schwach ausgeprägten FuE im Unternehmenssektor korrespondiert ein vergleichsweise geringer Anteil technologieintensiver Branchen, während der Anteil arbeitsintensiver Branchen höher als in den Alten Bundesländern ausfällt. Ein weiterer Wandel hin zu nachhaltigeren Industriestrukturen wird also nottun. Denn aus wachstumstheoretischer Sicht lässt sich ein dauerhafter Wachstumspfad hauptsächlich mit technologieintensiven Produktionen verwirklichen. Arbeitsintensive Branchen stehen dagegen im internationalen Wettbewerb besonders unter Kostendruck. Auch die funktionalen Strukturen offenbaren in puncto ökonomischer Nachhaltigkeit Defizite. Der Anteil von Beschäftigten in industriellen Fertigungsfunktionen liegt über den westdeutschen Verhältnissen, und jener in hochwertigen -Dienstleistungs- ebenso wie in den übrigen Dienstleistungsfunktionen liegt darunter. Dies weist erneut auf den Mangel an Unternehmen mit Führungsfunktionen in den Neuen Ländern hin. Will die ostdeutsche Industrie auf dauerhaftem Wachstumskurs bleiben, wird demnach ein weiterer Strukturwandel zugunsten technologie- und humankapitalintensiver Produktionen erforderlich sein, den die Wirtschaftspolitik durch günstige Rahmenbedingungen unterstützen sollte.

Die Weltfinanzkrise hat Schwächen des russischen Wirtschaftssystems offenbart, die mit dem Weg der Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft in Zusammenhang stehen und nicht allein auf einen Verfall der Rohölpreise zurückzuführen sind. Die Engpässe bei der Kreditvergabe aufgrund der weltweit gesunkenen Liquidität treffen in Russland noch auf eine besonders hohe kurzfristige Direktverschuldung der Privatunternehmen im Ausland und auf eine einseitige wirtschaftspolitische Orientierung auf die Förderung der Rohstoffindustrie sowie der rohstoffnahen Industriezweige. Bis Mitte 2008 hatte die Auslandsverschuldung der privaten Banken und Nicht-Banken kräftig zugenommen und die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten erheblich verstärkt. Diese neue Abhängigkeit verstärkte die Anfälligkeit der Ex-porteinnahmen für die sinkenden Preise auf den Rohstoffmärkten. Die jüngste Abwertung des Rubel hat das Problem der Direktverschuldung noch verschärft. Die hohe Direktverschuldung des Unternehmenssektors im Ausland und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten sind typische Ergebnisse des russischen Transformationswegs. Denn zum einen ist der Bankensektor nicht in der Lage, den Finanzierungsbedarf des Unternehmenssektors außerhalb der Rohstoffindustrien zu finanzieren, sodass die Unternehmen kurzfristig ins Ausland ausweichen müssen. Zum anderen hat die wirtschaftspolitische Strategie der vergangenen 17 Jahre den Einfluss des Staates auf den Rohstoffsektor wieder verstärkt – mit dem Ziel, diesen Sektor vorrangig auszubauen. Die hohe Marktkonzentration wirkt sich daher negativ auf die Anpassungsfähigkeit und -flexibilität des realwirtschaftlichen Sektors in Krisenzeiten aus. Die gegenwärtige Politik der Regierung ist kurzfristig orientiert und zielt auf direkte Finanzhilfen sowie protektionistische Maßnahmen ab. Ihre langfristigen Effekte könnten allerdings in einem stärkeren Eingriff des Staates in die Wirtschaft liegen. Vor diesem Hintergrund wird die Krise in Russland länger andauern als in den anderen Transformationsländern.

Die Verlagerung kommunaler Aufgaben aus dem Kernhaushalt auf kommunale Unternehmen verzerrt immer mehr die Wahrnehmung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen in Deutschland. Überangebot- und -nachfrage bei öffentlichen Leistungen als Folge dieser „Fiskalillusion“ sind eine mögliche Gefahr jener Entwicklung. Der Beitrag versucht daher, am Beispiel der kreisfreien Städte durch die simultane Analyse ausgewählter Kennzahlen für Kernhaushalt und kommunale Unternehmen eine differenziertere Darstellung der Haushaltssituation zu leisten. Außerdem werden die methodischen Probleme derartiger Berechnungen verdeutlicht. Unter Berücksichtigung dieser Nebenhaushalte erhöhen sich z. B. die Pro-Kopf-Einnahmen, -Investitionen und -Schulden im gesamtdeutschen Durchschnitt um ein Drittel bis 50%. Dagegen entfallen 75% der kommunalen Beschäftigten weiterhin auf den Kernhaushalt. Der Auslagerungsgrad der Ausgaben für bestimmte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben ist mit durchschnittlich 22% zwar noch relativ gering, doch zeichnet sich auch hier eine steigende Tendenz ab. Die Untersuchung liefert zudem Hinweise auf signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Städten. Dazu zählen die größere Ertragskraft kommunaler Unternehmen sowie die höhere Pro-Kopf-Verschuldung und die höheren Ausgaben in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Wissenschaft in Ostdeutschland. Bei der Ergebnisinterpretation sind allerdings gewisse Unzulänglichkeiten der amtlichen Statistik zu beachten. So ist beispielsweise keine vollständige Bereinigung um interne Zahlungsströme möglich. Außerdem können indirekte kommunale Mehrheitsbeteiligungen sowie die kommunalen Sparkassen nicht berücksichtigt werden. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die eingeleiteten Reformen zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushaltswesen helfen, dem Idealziel eines aussagefähigen „Konzernabschlusses“ für den „Konzern Stadt“ näherzukommen.

Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der aus sozialen Gründen stark kritisierten Verkäufe kommunaler Wohnungen an private Investoren. DieAuswertung des Sozio-oekonomischen Panels von 1999 bis 2006 lässt keine gravierenden Auswirkungen der Privatisierung kommunaler Mietwohnungen auf die betroffenen Haushalte erkennen. Sie liefert insofern keine empirischen Argumente für die öffentlich geführte Kritik am Verkauf kommunaler Wohnungen. Die wesentlichen Ergebnisse aus dieser Stichprobe deuten auf moderate Mietsteigerungen und überdurchschnittliche Investitionstätigkeit nach der Privatisierung hin. Allerdings ist die Gesamtkostenbelastung für die Wohnung nach subjektiver Einschätzung der Haushalte bei den privatisierten Wohnungen angestiegen. Ein möglicher Grund für diese Entwicklung könnte die geringere Mobilität der Bewohner von kommunalen Wohnungen sein.

Hochschulen kommt als Akteuren in regionalen Innovationssystemen die Aufgabe zu, neues Wissen für eine Region verfügbar zu machen, durch Lehre zur Humankapitalbildung und durch Forschung zur Erweiterung des Wissens beizutragen. Diese Funktionen sind insbesondere wichtig bei der Adaption neuer Technologien, wie dies bei der Photovoltaik der Fall ist. 89 deutsche Hochschulen – darunter 65 Fachhochschulen – bieten mittlerweile 171 Vollzeitstudiengänge mit Ausrichtung auf die Photovoltaik an. Jedes Bundesland verfügt über mindestens einen Hochschulstandort mit entsprechendem Studienangebot. Ansätze für eine räumliche Ballung von Studiengängen lassen sich für Sachsen, für das Ruhrgebiet und für die Rhein-Main-Region erkennen. Nahezu 90% des Studienangebots werden von ingenieurwissenschaftlichen Fakultäten und Fachbereichen bestritten. Weniger als die Hälfte der Hochschulen mit Photovoltaik-Studiengängen hat Drittmittel aus der Forschungsförderung des Bundes eingeworben. Die meisten

Projekte und die höchste Fördersumme verzeichnet der Hochschulstandort Stuttgart, gefolgt von Darmstadt, Konstanz und München. Damit zeichnet sich eine relativ starke Ballung der Photovoltaik-Forschung im Süden der Republik ab. Auffällig ist weiterhin, dass sich mehrere kleinere ostdeutsche Hochschulstädte (Freiberg, Ilmenau, Stralsund, Cottbus) als relativ forschungsstark darstellen. Unter Berücksichtigung des Tatbestands, dass sich in Ostdeutschland viele größere Produktionsstätten für Solarzellen und die Sitze einiger wichtiger Photovoltaik-Unternehmen befinden, lässt sich feststellen, dass das mit der Weiterentwick-

lung der Photovoltaik verbundene Potenzial zu Kooperationen mit Unternehmen der Branche und zur Fokussierung der Hochschulstrukturen auf diese

Technologie von den dort gelegenen Hochschulen noch nicht ausgeschöpft wird.

Der Beitrag nimmt einen Vergleich des Unternehmensbesatzes in Ostdeutschland mit jenem zu Westdeutschland vor. Er bedient sich einer neuen statistischen Informationsgrundlage – des Unternehmensregisters. Die Frage der Unternehmensbasis ist für die ostdeutsche Wirtschaft von Bedeutung, weil zu Beginn der Systemtransformation nur noch ein rudimentärer privatwirtschaftlicher Unternehmenssektor existierte und heute immer noch eine Ost-West-Arbeitsplatzlücke existiert. Die empirischen Befunde zu den Ost-West-Unterschieden beim Unternehmensbesatz fallen nicht eindeutig aus. Sie hängen nicht zuletzt von der gewählten Bezugsbasis – Einwohnerzahl einerseits oder Bruttoinlandsprodukt andererseits – ab. Bezogen auf die Einwohnerzahl zeigt sich in Ostdeutschland ein Besatz, der bei rund 88% des westdeutschen Vergleichswerts liegt. Stärker fällt der Ost-West-Unterschied vor allem im Verarbeitenden Gewerbe aus. Speziell bei größeren Industrieunternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten liegt der Besatz je 10 000 Einwohner in Ostdeutschland nur bei rund 41% desjenigen in Westdeutschland. Bezogen auf das Brutto-inlandsprodukt existieren in Ostdeutschland dagegen im Durchschnitt aller Branchen mehr Unternehmen. Dies würde bedeuten, dass die Marktgröße in Ostdeutschland kaum mehr Unternehmen zulässt. Vor diesem Hintergrund wäre eigentlich ein spezieller wirtschaftspolitischer Unterstützungsbedarf zur Verbreiterung der Unternehmensbasis in Ostdeutschland nicht mehr angezeigt. Dem ist aber nicht so. Die industrielle Basis, die nicht einseitig von der einheimischen Marktgröße abhängt, sondern überregional agiert, bedarf der weiteren Verbreiterung. Die Wirtschaftspolitik ist gefordert, weiterhin die Ansiedlung vor allem von größeren Industrieunternehmen in Ostdeutschland zu unterstützen, speziell von solchen, die Forschung und Entwicklung durchführen. Davon profitieren auch die unternehmensnahen Dienstleister. Die weitere Entwicklung des übrigen Unternehmenssektors wird ins-besondere vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum abhängen.

In Ländern und Regionen mit gar nicht oder nur schwach expandierendem Binnenmarkt wird die Orientierung auf die Außenmärkte zum Dreh- und Angelpunkt für das Wachstum von Produktion und Beschäftigung. Das gilt umso mehr für Ökonomien, die aus dem Transformationsprozess von einer Staats- zu einer Marktwirtschaft mit einem kleinen Exportsektor hervorgegangenen sind und sich einem anhaltenden Rückgang der Einwohnerzahl gegenübersehen. Thüringen ist ein solches Land, für das der Rückstand im Export trotz nachhaltiger Aufholtendenzen auch nach 15 Jahren Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen groß ist.

Welche Rolle spielt die Wirtschaftsförderung bei der Erschließung der Potenziale zur Überwindung des Rückstands im Export? Die Studie, die sich ausführlich mit der Bedeutung von Exporteuren und Nichtexporteuren für die Thüringer Wirtschaft und deren Erfahrungen im Auslandsgeschäft befasst, zeigt, dass die Förderung in den vergangenen drei Jahren für ein Drittel der Exportunternehmen Bedeutung hatte, aber nicht allgegenwärtig war. Das spricht für das Vertrauen der Unternehmen in die eigene Kraft. Dabei folgen nach der Wichtigkeit für den Export auf die ureigensten außenwirtschaftlichen Förderinstrumente Messebeteiligung und Informationsveranstaltungen über Auslandsmärkte gleich zwei Instrumente zur Förderung allgemeiner betrieblicher Funktionen, nämlich Investitionen und Innovationen, von denen über die Erneuerung der Produkte und Produktionsprozesse der Export mittelbar beeinflusst wird.

Statistisch signifikante Zusammenhänge der Förderfälle mit den aus der internationalen Fachliteratur bekannten exportnahen Merkmalen der Betriebe konnten nicht festgestellt werden. Daraus ergibt sich: Die Förderung ergibt Sinn, sollte aber weder nach dem Alter der Unternehmen noch nach ihrer Größe selektieren. Sie sollte auch nicht allein als Aufgabe eines Ressorts Außenwirtschaftsförderung betrachtet werden, sondern andere Ressorts einbeziehen. Schließlich sollte vor allem Neueinsteigern der Weg auf die Auslandsmärkte geebnet werden, wenngleich auch gestandenen Exporteuren die Unterstützung beim Gang auf für sie neue Auslandsmärkte nicht ausgeschlagen werden darf.

In diesem Beitrag wurde versucht, Antworten auf die Frage zu finden, ob der u. a. infolge des demographischen Wandels gestiegene Kostendruck für die deutschen Kommunen durch die Privatisierung kommunaler Leistungsangebote gemildert werden kann. Als normativer Referenzrahmen wurde dabei die Theorie des Marktversagens und der Transaktionskostenansatz herangezogen. Eine Bewertung des aktuellen kommunalen Aufgabenspektrums zeigt, dass zwar in vielen Fällen Marktversagenstatbestände vorliegen, die staatliche Markteingriffe nötig machen. Allerdings erfordert dies nicht notwendigerweise, z. B. wegen des in der Praxis vielfach beobachteten „Staatsversagens“, auch eine kommunale Bereitstellung und Produktion. Bei vielen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erscheint daher eine weitgehende Privatisierung unter Effizienzgesichtspunkten zumindest unproblematisch. Für die Selbstverwaltungsaufgaben des übertragenen Wirkungskreises stellt sich dagegen – wegen der Unmöglichkeit der Übertragung der Aufgabenverantwortung an Private – derzeit vor allem die Frage nach Eigenproduktion oder Fremdbezug. Zentral für die Auslagerungsentscheidung ist dabei neben der Höhe der potentiellen Transaktionskosten eine hinreichende Wettbewerbsintensität auf den fraglichen Gütermärkten. Wettbewerbsintensität kann – bei entsprechender Teilbarkeit der Produktionsprozesse – durch Vergabe der Leistungen an mehrere Auftragnehmer gesichert werden, notfalls auf Kosten möglicher Größenvorteile. Die exemplarisch ausgewerteten Befunde nationaler und internationaler empirischer Untersuchungen zeigen tendenziell, dass vor allem in kommunalen Bereichen mit niedrigen Transaktionskosten (Müllabfuhr, Reinigungsleistungen) Effizienzgewinne durch Outsourcing möglich sind, sofern eine gewisse Wettbewerbsintensität auch nach der Auslagerung gewährleistet ist. Demgegenüber lassen sich z. B. für die Wasserwirtschaft (hohe Transaktionskosten, Unmöglichkeit eines Wettbewerbs „im Markt“) keine generellen Effizienzvorteile privater gegenüber öffentlichen Unternehmen belegen. Hier wird es vom jeweiligen Einzelfall abhängen, ob eine Privatisierung der Produktion zu Kostenentlastungen für die Kommune führt.

Das IWH veranstaltete unter Federführung der Abteilung Stadtökonomik am 11. und 12. Oktober 2007 zum zweiten Mal eine Tagung mit dem Themenschwerpunkt Kommunalwirtschaft. Das zentrale Anliegen der Veranstaltung war es, im Rahmen eines interdisziplinären Dialogs die räumlichen wie sachlichen Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit auszuloten. Das Kolloquium richtete sich dabei sowohl an einschlägig tätige Wissenschaftler als auch an Praktiker der Kommunalwirtschaft und -verwaltung, Verbandsvertreter, Politiker und andere Interessierte. Die Beiträge behandelten ein breites Themenspektrum. Ein Themenblock des ersten Konferenztags befaßte sich mit der teilweise kontroversen Bewertung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit aus Sicht verschiedener Fachdisziplinen: Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Betriebswirtschaftslehre und Soziologie. Daneben wurden ausgewählte Einzelbereiche der kommunalen Wirtschaftstätigkeit (ÖPNV, kommunale Wohnungswirtschaft) vertieft behandelt. Der zweite Konferenztag war den Themen Grenzen der Kommunalwirtschaft in Südeuropa, regionalwirtschaftliche Effekte kommunaler Wirtschaftstätigkeit und der Frage des Arbeitnehmerschutzes bei Privatisierungen gewidmet. Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zur zukünftigen Bedeutung städtischer Firmen für die Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik schloß die Veranstaltung ab. Als Resümee der Veranstaltung läßt sich ziehen, daß im kommunalen Sektor vieles in Bewegung ist, unter anderem aufgrund zunehmenden EU-Integration und der Liberalisierung des Energiesektors. Darüber hinaus wurde einer schrankenlosen räumlichen wie sachlichen Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit genauso eine Absage erteilt wie einer vollständigen Privatisierung der Kommunalwirtschaft.