Mit dem Beitritt zur Europäischen Union unterliegen die CEFTA-Länder der EU-Umweltschutzgesetzgebung. Vor diesem Hintergrund werden Umweltschutzdefizite und Nachholbedarfe aufgezeigt, die im Hinblick auf die Übernahme von EU-Umweltschutzvorschriften zu verzeichnen sind. Dabei wird die Umweltintensität der Branchen - gemessen am Anteil der Umweltschutzinvestitionen an den Gesamtinvestitionen - berücksichtigt. Nachfragepotentiale ergeben sich vor allem aus Defiziten der öffentlichen Abwasser- und Abfallentsorgung sowie der Luftreinhaltung in der Industrie und Energiewirtschaft.

Laut IWH-Umfrage übertrafen 1995 im ostdeutschen Baugewerbe die Gesamtkosten den Umsatz um durchschnittlich 2,3 vH. Für dieses Minus ist nur knapp ein Viertel aller Unternehmen verantwortlich. Reichlich drei Viertel befinden sich dagegen im Plusbereich oder können auf ein ausgeglichenes Ergebnis verweisen. Im untersten Quartil der in aufsteigender Reihenfolge der Kosten-Umsatz-Relation sortierten Unternehmen, d.h. in der erfolgreichsten Gruppe, unterschreiten die Ge­samtkosten den Umsatz um durchschnittlich 12 vH, im zweiten Quartil um etwa 4 vH. Im dritten Quartil dürften sich eher die Unternehmen an der Gewinn- bzw. Verlustschwelle befinden.

Eine vergleichende Untersuchung von vier ostdeutschen Stadtregionen zeigt, dass sich der Handel seit 1990 massiv außerhalb der Innenstädte niedergelassen hat. Diese Ansiedlungsdynamik hat zu einer Abwertung innerstädtischer und zu einer Aufwertung peripherer Standorte geführt und die angestrebte revitalisierung der Innenstädte bisher stark behindert. Im Hinblick auf das Spanungsfeld von Innenstadt und Umland werden drei Pfade zukünftiger Stadtentwicklung unterschieden, deren Beeinflussung jeweils einen unterschiedlichen Einsatz und Zuschnitt politischer Maßnahmen erfordern.

Die gesamtwirtschaftliche Produktion in Westdeutschland hat nach der deutschen Vereinigung einen deutlichen Niveauschub erzielt; dieser kann auf eine Größenordnung von nominal rund 200 Mrd. DM im Jahr veranschlagt werden.

Die Konsolidierungsprobleme der ostdeutschen Wirtschaft und ihre Schwierigkeiten in dem Bemühen auf überregionalen Märkten Fuß zu fassen, drohen zu einem Dauerproblem zu werden. Daran hat sich die vorwiegend auf pauschale Lohnangleichung ausgerichtete Tarifpolitik der Vergangenheit einen wesentlichen Anteil, weil damit die Ertragskraft vieler Unternehmen überfordert wurde. Die labile Ertragslage vieler ostdeutscher Unternehmen hat zwar noch andere Ursachen als nur zu hohe Löhne. doch schmälert dies den tarifpolitischen Handlungsbedarf nicht. Es muß daher konstruktiv über die tarifpolitischen Möglichkeiten diskutiert werden. Zumindest dem Gros der ostdeutschen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen zu einer wirtschaftlich tragfähigen Basis zu verhelfen. Hierzu wird ein Maßnahmenkatalog zur Diskussion gestellt, dessen Einzelpunkte alternativ oder einander ergänzend genutzt werden können, arbeitsplatzerhaltende Schritte zur Lohnkostenentlastung einzuleiten. In welcher Kombination und in welchem Ausmaß diese Punkte konkret zum Tragen kommen, sollte von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation einer Branche abhängig gemawcht werden.

Laut Umfrage des IWH unter mehr als 300 Unternehmen des ostdeutschen Bauhaupt- und Ausbaugewerbes hat sich die Geschäftslage, wie schon für Juni vermeldet, auch im Monat August verbessert. Die Bauunternehmen sind mit voller Kraft dabei, die Produktionsausfälle des witterungsbedingten Einbruchs im ersten Quartal zu überwinden. 24 vH aller Bauunternehmen bewerten die aktuelle Geschäftslage mit „gut", 46 vH mit „eher gut".

Im Gegensatz zu vielen anderen Branchen besaß das ostdeutsche Brauereigewerbe bereits 1993 einen Lohnstückkostenvorteil gegenüber seiner westdeutschen Konkurrenz, der sich in den Jahren 1994 und 1995 sogar noch beträchtlich vergrößert hat. Je Bruttowertschöpfungseinheit lagen die Lohnstückkosten 1994 um mehr als 25 vH und 1995 bereits um mehr als 30 vH unter dem westdeutschen Vergleichswert.

Die Struktur des ostdeutschen Kapitalstocks hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Das Anlagevermögen im Unternehmenssektor besteht schon zum überwiegenden Teil aus Anlagen, die nach 1990 errichtet wurden. Gleichzeitig hat sich die Investitionstätigkeit bisher aber auf Wirtschaftsbereiche mit einem überwiegend regionalen Absatzradius konzentriert. Die damit verbundene Ausrichtung der in den letzten Jahren aufgebauten Produktionskapazitäten auf Regionalmärkte stellt in verschiedener Hinsicht ein Problem für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands dar.

Das Baugewerbe trug in den vergangenen beiden Jahren mit 17 vH zur Wertschöpfung in Ostdeutschland bei und war damit eine der tragenden Säulen des Aufholprozesses. Ein Rückgang der Bauproduktion, der sich nach den Jahren kräftigen Wachstums mit der verhaltenen Entwicklung der Auftragseingänge und der Baugenehmigungen ankündigt, wird nicht diesen Wirtschaftsbereich allein treffen, sondern auf eine ganze Reihe von Zweigen außerhalb des Baugewerbes ausstrahlen.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern wenden sich viele Stimmen gegen die von der Bundesregierung erwogene Mittelkürzung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sind diese Reaktionen verständlich, denn insbesondere in strukturschwachen Regionen stellen staatlich geförderte Beschäftigungsprojekte häufig eine wesentliche Arbeitsmarktstütze dar. Dennoch darf auch die sozialpolitische Legitimierung nicht daran vorbeigehen, daß mit der Existenz des zweiten Arbeitsmarktes unerwünschte Nebenwirkungen verbunden sind, die der Anwendung des Instruments enge Grenzen auferlegen.