ABM-Programme für Ostdeutschland - ein Kommentar
Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern wenden sich viele Stimmen gegen die von der Bundesregierung erwogene Mittelkürzung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sind diese Reaktionen verständlich, denn insbesondere in strukturschwachen Regionen stellen staatlich geförderte Beschäftigungsprojekte häufig eine wesentliche Arbeitsmarktstütze dar. Dennoch darf auch die sozialpolitische Legitimierung nicht daran vorbeigehen, daß mit der Existenz des zweiten Arbeitsmarktes unerwünschte Nebenwirkungen verbunden sind, die der Anwendung des Instruments enge Grenzen auferlegen.
