Gemeindefinanzierung im Ost-West-Vergleich
Die kommunale Finanzsituation wird regelmäßig - so auch im vereinten Deutschland - als krisenhaft beschrieben. Ausmaß und Ursachen der finanziellen Belastungssituation unterscheiden sich jedoch im Ost-West-Vergleich. Während das Defizit in Westdeutschland noch dadurch geprägt ist, daß die kommunale Ebene die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen nicht zur Konsolidierung genutzt hat, sind die ostdeutschen Kommunen durch einen ausgeprägten investiven Nachholbedarf geprägt. Das geringe Steueraufkommen wird zwar durch hohe Zuweisungen kompensiert. Dennoch sind der hohe Personalbestand und der hohe Investitionsbedarf durch „ordentliche" Einnahmen nicht voll gedeckt und haben zu einer extrem hohen Nettokreditaufnahme geführt. Während der Personalüberbestand auf den Konsolidierungsbedarf der kommunalen Ebene verweist, sind die Kommunen einnahmeseitig in Ost und West auf die seit Jahren geforderte Reform des Gemeindefinanzsystems angewiesen.
