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Was taugen die Antworten der AfD auf die Probleme im Osten?Reint Gropptagesschau.de, 1. Juli 2026
Kritiker bemängeln an der EU-Strukturpolitik, dass sie zu zentralistisch sei und die verschiedenen Fonds zu wenig integriere. Im Ergebnis der Reform durch die Agenda 2000 hat sich jedoch kaum etwas an der extensiven Beteiligung der Kommission an der Programmierung geändert, abgesehen vom Verzicht auf die Beeinflussung der Feinplanung. Die bessere Integration der Fonds verlangt, die künstlichen administrativen Barrieren zwischen ihnen zu beseitigen und die Förderangebote projektkonkret zu bündeln.
Untersucht werden die Qualitäten verschiedener regionalpolitischer Instrumentenarten (Zulagen, Zuschüsse, Darlehen), die in Ostdeutschland zum Einsatz kommen, um herauszufinden, ob eine der Instrumentenarten zu bevorzugen wäre. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass es unverändert sinnvoll ist, auf mehrere Instrumente zu setzen, weil die Anreizwirkungen bei den Investoren unterschiedlich sind und sich bei den Förderinstitutionen jeweils andere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben.
Die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) erfolgt bislang in Ostdeutschland flächendeckend. Zwar nahmen einige Länder bereits in den ersten Aufbaujahren eine gewisse Abstufung der Förderpräferenzen vor, dies führte jedoch praktisch nicht zum Ausschluß von Regionen aus der Förderkulisse. Wenn das Investitionsgeschehen trotz flächendeckenden Förderangebotes räumliche Disparitäten aufweist, spiegeln sich darin vor allem die Standortpräferenzen
der Unternehmen wider. Das räumliche Verteilungsmuster GA-geförderter Errichtungsinvestitionen zeigt, daß der Aufbau neuer Strukturen nicht unabhängig von der historisch in Ostdeutschland gewachsenen bzw. planwirtschaftlich induzierten Standortverteilung erfolgt. Hier spielen auch wirtschaftspolitische Bemühungen zur Revitalisierung traditioneller Industriestandorte eine Rolle. Überdurchschnittlich fallen die Pro-Kopf-Investitionen im Umland der Kernstädte, darunter auch in ländlichen Kreisen an den Rändern der Verdichtungsräume aus. Im Regionstyp „Ländliche Räume“ zeigt sich ein uneinheitliches Muster. Hohen Investitionen in einzelnen Kreisen mit traditionellen Industriestandorten steht ein deutlich unterdurchschnittliches Investitionsgeschehen in dünn besiedelten ländlichen Kreisen gegenüber. Aus den räumlichen Unterschieden des Investitionsgeschehens wird nicht geschlußfolgert, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine stärkere räumliche Differenzierung der Regionalförderung
angestrebt werden sollte. In Ostdeutschland haben praktisch alle Regionen noch großen Modernisierungsbedarf.
Die Zukunft der ostdeutschen Wirtschaft hängt davon ab, daß der vorhandene Unternehmensbestand stabilisiert wird, d.h. entscheidend an Wettbewerbskraft hinzugewinnt. Die vorliegende Studie über Management-Buy-Outs (MBOs) untersucht einen wichtigen Teil des ostdeutschen Unternehmensbestands. Die MBOs wurden im Zuge des Privatisierungsprozesses vielfach als „aufbaupolitische Hoffnungsträger“ angesehen, sollte sich mit ihnen doch ein eigenständiger unternehmerischer Mittelstand in den neuen Bundesländern verankern. Angesichts dieser Bedeutung hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Sommer 1995 mit einer umfassenden Untersuchung der MBOs betraut.
Die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern macht im Sinne eines Nachteilsausgleichs eine Fortführung von Maßnahmen der Unternehmensförderung notwendig. Fortsetzung förderpolitischer Maßnahmen bedeutet jedoch nicht, daß künftig alles beim Alten bleiben muß. Die starke Ausdifferenzierung in der ostdeutschen Wirtschaft legt es vielmehr nahe, Förderpolitik künftig stärker auf die verbliebenen Entwicklungshemmnisse zu konzentrieren. Nicht nur knappe öffentliche Kassen, sondern vor allem auch der Anspruch, Förderpolitik an den eigentlichen Ursachen von Entwicklungsdefiziten ansetzen zu lassen, macht eine Überprüfung des Förderinstrumentariums sinnvoll. In dem Maße, wie die Entwicklung in Ostdeutschland vorankommen wird, ergibt sich auch die Notwendigkeit, schrittweise von einer Vielzahl ostdeutscher Sonderprogramme zu förderpolitischer „Normalität" zurückzukehren. Eine Durchforstung des vielkritisierten „Förderdickichtes" tut daher not, gerade im Interesse mittelständischer Existenzen.
