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Was taugen die Antworten der AfD auf die Probleme im Osten?Reint Gropptagesschau.de, 1. Juli 2026
In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurde in einschlägigen Studien über die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland noch eine mangelnde Vernetzung
konstatiert, obwohl bereits damals Netzwerke angesichts der Kleinteiligkeit des ostdeutschen Unternehmenssektors eine geeignete Form der Zusammenarbeit darstellten, um Transaktionskosten zu senken und günstige Bedingungen für das Hervorbringen von Innovationen zu schaffen. Diese Situation scheint sich seitdem verändert zu haben, wozu auch zahlreiche staatliche Programme zur Förderung von Netzwerkbildungen beigetragen haben dürften. Am Beispiel von 93 Unternehmensnetzwerken mit Sitz in den Regionen Leipzig, Dresden, Chemnitz und Halle (Saale) untersucht der vorliegende Beitrag Fragen der Mitgliederstrukturen und der Wahrnehmung der Koordinations- oder Ansprechpartnerfunktion. Die Befunde zeigen, dass in den analysierten Netzwerken – erwartungsgemäß – Unternehmen als Mitglieder dominieren. Sie stellen rund 64% der Netzwerkmitglieder. Die zweitgrößte Mitgliedergruppe sind die Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, darunter die öffentlichen universitären und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen. Ein anderes Bild zeigt sich hinsichtlich der Wahrnehmung der Koordinations- oder Ansprechpartner- Funktion. Diese wird nur in rund 13% der Fälle von Unternehmen wahrgenommen. Dass nur relativ wenige Unternehmen selbst das Netzwerkmanagement übernehmen, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die Etablierung und Unterhaltung von Netzwerken nicht nur Nutzen bringt, sondern auch Kosten verursacht. Dagegen spielen Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen bei der Koordination oder als Ansprechpartner eine besonders große Rolle (rund 41% der Fälle). In einem weiteren knappen Drittel der Fälle obliegt das Netzwerkmanagement Vereinen oder Verbänden, weil sich häufig die Netzwerkmitglieder zu solchen zusammenschließen und damit das Netzwerkmanagement in deren Geschäftsstellen institutionalisieren. Ferner übernehmen auch Einrichtungen der Wirtschafts- und Technologieförderung das Netzwerkmanagement. Die Untersuchung liefert deutliche Hinweise auf die zentrale Bedeutung, die speziell Wissenschaftseinrichtungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland haben.
Angesichts der kleinteiligen Unternehmenslandschaft in Ostdeutschland können Unternehmensnetzwerke dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Leistungskraft der vernetzten Unternehmen gestärkt wird. Für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmensnetzwerken ist nicht zuletzt von Bedeutung, inwieweit eine Mischung von lokal konzentrierter Zusammenarbeit einerseits und Einbindung von
Partnern aus anderen Regionen, speziell aus dem Ausland, andererseits gegeben ist. Eine derartige Mischung wird in der regionalökonomischen Debatte als zweckmäßig erachtet: Persönliche Kontakte im Nahbereich sollen zu innovationsfördernden Flüssen von implizitem Wissen führen. Internationale
Vernetzungen erleichtern den Zugang zum weltweit führenden Stand des Wissens. Eine einseitige Betonung lokaler Vernetzungen ist nach gängiger Auffassung mit der Gefahr von Lock-in-Effekten verbunden. Der Blick auf die empirischen
Befunde für 93 Unternehmensnetzwerke mit Sitz in den Regionen Leipzig, Dresden, Chemnitz oder Halle zeigt, dass rund die Hälfte der Netzwerkmitglieder in der Sitzregion der betreffenden Netzwerke lokalisiert ist. Weitere 10% sind jeweils in den anderen drei Stadtregionen gelegen. Mehr als ein Drittel der Mitglieder sind in anderen deutschen Regionen außerhalb der vier genannten
Stadtregionen ansässig, davon wiederum reichlich die Hälfte in den übrigen Teilräumen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, und lediglich knapp 2% im Ausland. Für den Transfer von international fortgeschrittenem Wissen kommen aber nicht nur die ausländischen Netzwerkmitglieder, sondern auch die öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen infrage, die in mehr als vier Fünfteln der untersuchten Netzwerke vertreten sind. Das Netzwerkkonzept als regionalpolitisches Konzept bleibt wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung ostdeutscher Regionen.
Der Beitrag ist durch in jüngster Zeit aufgekommene Überlegungen inspiriert, inwieweit Stadtregionen einer gewissen „Pflege“ durch den Staat bedürfen, um ihre Funktion als regionale Wachstumsmotoren erhalten oder stärken zu können. Vor diesem Hintergrund wird am Beispiel der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg untersucht, wie städtische Räume einerseits und nichtstädtische Räume andererseits im kommunalen Finanzausgleich behandelt werden. Es wird empirisch untersucht, wie sich die fiskalische Situation sich für diese beiden Regionsarten vor, im Rahmen und nach dem kommunalen Finanzausgleich darstellt. In beiden Ländern führt der kommunale Finanzausgleich zu einer Stärkung der Position der Kernstädte. Dies entspricht tendenziell ihrer besonderen Rolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Gleichwohl wird im Beitrag die Schaffung von mehr Transparenz bezüglich der beabsichtigten Umverteilung empfohlen.
Der Beitrag untersucht, welche Entwicklung die ostdeutsche Industrie in der Zeit nach dem Übergang in die Marktwirtschaft genommen hat und ob die hinter den wirtschaftlichen Ergebnissen stehenden Faktoren und Strukturen Merkmale wirtschaftlicher Nachhaltigkeit aufweisen. Gemessen an den wirtschaftlichen Ergebnissen wurde seit Beginn der 90er Jahre viel erreicht: Die Bruttowertschöpfung ist auf das Zweieinhalbfache gestiegen, die industrielle Produktivität liegt bei reichlich vier Fünfteln des westdeutschen Vergleichswertes. Die Produktivitätssteigerung allerdings ging mit einer Halbierung der Industriebeschäftigung im Zeitraum von 1991 bis 2008 einher, trotz eines leichten Zuwachses in den Jahren 2006 bis 2008. Die Lage und Entwicklung der Industrie in den einzelnen Neuen Ländern stellt sich allerdings sehr unterschiedlich dar. Beim industriellen Beschäftigtenbesatz liegt das Bundesland Thüringen vor einigen westdeutschen Bundesländern.
Bei den hinter den Ergebnissen stehenden Faktoren und Strukturen deutet nicht alles auf ökonomische Nachhaltigkeit hin. Zwar wurde im Vergleich zur westdeutschen Industrie überdurchschnittlich viel in die Modernisierung des Sachkapitalstocks investiert, und beim Humankapital verfügt die ostdeutsche Industrie über einen Anteil von Beschäftigten mit Hoch- und Fachschulabschluss, der jenem in Westdeutschland entspricht. Doch bei den Forschungs- und Entwicklungs-(FuE-)Aktivitäten, die für ökonomisch nachhaltige, sprich zukunftsgerichtete, Industrieaktivitäten stehen, offenbaren sich gemessen an wichtigen Inputgrößen Defizite. Letztere resultieren aus den strukturellen Besonderheiten der ostdeutschen Industrie, zu denen nicht zuletzt die Dominanz kleiner und mittlerer Unternehmen und das Fehlen größerer Unternehmen gehören. Mit der inputseitig schwach ausgeprägten FuE im Unternehmenssektor korrespondiert ein vergleichsweise geringer Anteil technologieintensiver Branchen, während der Anteil arbeitsintensiver Branchen höher als in den Alten Bundesländern ausfällt. Ein weiterer Wandel hin zu nachhaltigeren Industriestrukturen wird also nottun. Denn aus wachstumstheoretischer Sicht lässt sich ein dauerhafter Wachstumspfad hauptsächlich mit technologieintensiven Produktionen verwirklichen. Arbeitsintensive Branchen stehen dagegen im internationalen Wettbewerb besonders unter Kostendruck. Auch die funktionalen Strukturen offenbaren in puncto ökonomischer Nachhaltigkeit Defizite. Der Anteil von Beschäftigten in industriellen Fertigungsfunktionen liegt über den westdeutschen Verhältnissen, und jener in hochwertigen -Dienstleistungs- ebenso wie in den übrigen Dienstleistungsfunktionen liegt darunter. Dies weist erneut auf den Mangel an Unternehmen mit Führungsfunktionen in den Neuen Ländern hin. Will die ostdeutsche Industrie auf dauerhaftem Wachstumskurs bleiben, wird demnach ein weiterer Strukturwandel zugunsten technologie- und humankapitalintensiver Produktionen erforderlich sein, den die Wirtschaftspolitik durch günstige Rahmenbedingungen unterstützen sollte.
20 Jahre nach der „friedlichen Revolution“ und dem darauffolgenden Herstellen der staatlichen Einheit Deutschlands legt das IWH erneut eine Dokumentation der gesellschaftlichen, vor allen Dingen der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Ziel ist es, anhand von Zahlen, Schaubildern und Tabellen mit entsprechenden Erklärungen die Vielschichtigkeit des Wandels der Neuen Länder aufzuzeigen. Damit fällt auch die Bewertung differenziert aus: Es gibt eine weitgehend modernisierte Infrastruktur, das erste, was an „blühende Landschaften“ erinnern mag. Einige Unternehmen und Standorte konnten sich mit großem wirtschaftlichen Erfolg die Weltmarktführerschaft in wesentlichen Technologien sichern. Aber es gibt auch einen massiven Bevölkerungsverlust, sich entleerende Gebiete. Manche Städte und erhebliche Teile des ländlichen Raums suchen eine neue Aufgabe in der nationalen und internationalen Arbeitsteilung.
Der Beitrag nimmt einen Vergleich des Unternehmensbesatzes in Ostdeutschland mit jenem zu Westdeutschland vor. Er bedient sich einer neuen statistischen Informationsgrundlage – des Unternehmensregisters. Die Frage der Unternehmensbasis ist für die ostdeutsche Wirtschaft von Bedeutung, weil zu Beginn der Systemtransformation nur noch ein rudimentärer privatwirtschaftlicher Unternehmenssektor existierte und heute immer noch eine Ost-West-Arbeitsplatzlücke existiert. Die empirischen Befunde zu den Ost-West-Unterschieden beim Unternehmensbesatz fallen nicht eindeutig aus. Sie hängen nicht zuletzt von der gewählten Bezugsbasis – Einwohnerzahl einerseits oder Bruttoinlandsprodukt andererseits – ab. Bezogen auf die Einwohnerzahl zeigt sich in Ostdeutschland ein Besatz, der bei rund 88% des westdeutschen Vergleichswerts liegt. Stärker fällt der Ost-West-Unterschied vor allem im Verarbeitenden Gewerbe aus. Speziell bei größeren Industrieunternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten liegt der Besatz je 10 000 Einwohner in Ostdeutschland nur bei rund 41% desjenigen in Westdeutschland. Bezogen auf das Brutto-inlandsprodukt existieren in Ostdeutschland dagegen im Durchschnitt aller Branchen mehr Unternehmen. Dies würde bedeuten, dass die Marktgröße in Ostdeutschland kaum mehr Unternehmen zulässt. Vor diesem Hintergrund wäre eigentlich ein spezieller wirtschaftspolitischer Unterstützungsbedarf zur Verbreiterung der Unternehmensbasis in Ostdeutschland nicht mehr angezeigt. Dem ist aber nicht so. Die industrielle Basis, die nicht einseitig von der einheimischen Marktgröße abhängt, sondern überregional agiert, bedarf der weiteren Verbreiterung. Die Wirtschaftspolitik ist gefordert, weiterhin die Ansiedlung vor allem von größeren Industrieunternehmen in Ostdeutschland zu unterstützen, speziell von solchen, die Forschung und Entwicklung durchführen. Davon profitieren auch die unternehmensnahen Dienstleister. Die weitere Entwicklung des übrigen Unternehmenssektors wird ins-besondere vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum abhängen.
Das Postulat, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, wurde in den letzten Jahren in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion zunehmend zur Disposition gestellt. Die Kritiker des Status quo reklamieren sowohl eine geringe Effektivität der interregionalen Ausgleichspolitik für die Empfängerregionen als auch die Erwartung negativer Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung in den Geberregionen und in der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Gleichwohl hat sich am Umfang und am traditionellen Instrumentarium der interregionalen Ausgleichspolitik, die dem genannten Postulat dienen soll, bislang kaum etwas verändert. Der Bund als staatlicher Oberverband sowie die wirtschafts- und finanzstarken Bundesländer werden immer noch in erheblichem Umfang in die Pflicht genommen, Unterstützung für die weniger prosperierenden Länder und Regionen zu leisten.
Wenn Städte und Gemeinden im interregionalen Standortwettbewerb mithalten und ihre Leistungen effizient und effektiv anbieten wollen, benötigen sie auch eine geeignete Organisationsform. Der vorliegende Beitrag stellt am Beispiel Sachsen-Anhalts im Rahmen von Fallstudien ermittelte Ergebnisse zu wichtigen Aspekten der Effizienz und Effektivität zentralistischer und föderativ organisierter Gemeindeformen vor. Die Konzentration auf Sachsen-Anhalt erklärt sich nicht zuletzt durch die dort in Gang gesetzte Gemeindegebietsreform, die eine möglichst flächendeckende Bildung von sogenannten Einheitsgemeinden vorsieht. Die Befunde liefern kein Bild, das eindeutig zugunsten der untersuchten zentralistisch organisierten „Einheitsgemeinden“ ausfällt, wenngleich dort, wie theoretisch erwartet, Indizien für effizienzfördernde Economies of Scale vorhanden sind, die sich allerdings nicht im Selbstlauf erschließen. Zudem gibt es auch in den untersuchten föderativ organisierten Kommunen in der Form von „Verwaltungsgemeinschaften“ Hinweise auf Effizienz- und Effektivitätsvorteile, die aus dem föderativen Wettbewerb und der Bürgerbeteiligung herrühren. In Anbetracht der für die Zukunft erwarteten zunehmenden Erosion der Bevölkerung und Abnahme des finanziellen Handlungsspielraums der Kommunen in weiten Teilen Sachsen-Anhalts spricht einiges dafür, den Aspekt der Effizienzsteigerung durch räumliche Konzentration von kommunalen Einrichtungen mit einem hohen Gewicht zu versehen. Dies spräche für eine Entscheidung zugunsten der Einheitsgemeinden. Damit müßte auf die Vorteile der heutigen Verwaltungsgemeinschaften verzichtet werden. Zwar könnten gemeindliche Einrichtungen auch innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften räumlich konzentriert werden, indem die entsprechenden Kompetenzen auf die „übergeordnete“ Ebene der Verwaltungsgemeinschaft übertragen werden. In den sachsen-anhaltischen Verwaltungsgemeinschaften wurde aber bislang nur zögerlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Zudem stehen verfassungsrechtliche Schranken einer umfangreichen Zentralisation innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften entgegen. Vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, sich nicht ausschließlich auf die Einführung von Einheitsgemeinden zu konzentrieren, sondern auch nach Alternativen zu suchen, welche die Vorteile der zentralistischen Gemeindeorganisation mit jenen der föderativen Modelle verknüpfen könnten.
Im Beitrag wird am Beispiel der drei neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) - Tschechische Republik, Ungarn und Polen - untersucht, wie dort in der Phase nach dem EU-Beitritt im Rahmen der verfolgten regionalpolitischen Strategien das Verhältnis zwischen Wachstums- und Ausgleichsziel ausgestaltet wurde. Die Untersuchung betrifft den Einsatz der EU-Strukturfonds-Mittel für regionalpolitische Zwecke im Zeitraum 2004-2006 und gibt einen Ausblick auf die Förderperiode 2007 bis 2013. Trotz gewisser im Detail sichtbarer Unterschiede bei der Gewichtung zwischen Wachstums- und Ausgleichziel verfolgen alle drei untersuchten Länder eine Doppelstrategie, die sowohl auf die Stärkung vorhandener Entwicklungspole als auch auf die Unterstützung der schwächsten Regionen ausgerichtet ist. In der begonnenen Förderperiode 2007-2013 könnte sich im Zusammenhang mit der Absicht, die EU-Strukturpolitik stärker in Einklang mit der Lissabon-Agenda zu bringen, Anreize für eine
ausgeprägtere Wachstumsorientierung in der Regionalpolitik der drei Länder ergeben.
Das Land Sachsen-Anhalt hat in den kommenden Jahrzehnten einen dramatischen Rückgang und zugleich eine zunehmende Überalterung der Bevölkerung zu bewältigen. Damit werden spürbare Einschnitte in den öffentlichen Haushalten verbunden sein, die noch durch andere Faktoren verstärkt werden. Da sich der Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum besonders stark auswirkt, ist eine optimale Gestaltung der staatlichen und kommunalen Aufgabenerfüllung hier besonders dringlich. Hierzu gehört auch die Optimierung der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen.
