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Eine Million Euro Steuergeld für jeden JobReint GroppDer Spiegel, 18. Mai 2026
Am 1. Mai 2004 werden 10 neue Staaten, darunter auch Deutschlands östliche Nachbarn, die Republik Polen und die Tschechische Republik, der Europäischen Union beitreten. Zur Freude über ein erweitertes Integrationsbündnis, das ein Mehr an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für seine alten und neuen Mitglieder verspricht, kommt allerdings die Sorge hinzu, dass nicht alle Regionen in diesem erweiterten Europa von den Wohlfahrtsgewinnen der ökonomischen Integration profitieren werden. Solche Sorgen existieren speziell mit Blick auf die Regionen entlang der östlichen Außengrenze Deutschlands, vom Oderhaff bis zum Bayerischen Wald, wobei die ostdeutschen Grenzregionen als wirtschaftlich besonders schwach gelten. Es gibt sogar Stimmen, die im Zuge der EU-Erweiterung eine wirtschaftliche Entleerung dieser Teilräume befürchten. Sind diese Sorgen gerechtfertigt? Hat die Politik etwa ein schon länger schwelendes Problem verdrängt?
Die Unternehmensdichte gehört mit zu den wichtigsten Entwicklungsdeterminanten einer Region, denn sie beeinflusst die Beschäftigung, den Wettbewerb und das Innovationsgeschehen. Gemessen an den Verhältnissen in Westdeutschland hat Ostdeutschland eine Unternehmenslücke. Die Zahl der Umsatzsteuerpflichtigen je 10 000 Einwohner, die hier als Indikator zur näherungsweisen Abbildung der Unternehmensdichte verwendet wird, lag im Jahr 2001 in den ostdeutschen Flächenländern bei 293 im Vergleich zu 367 in den westdeutschen Flächenländern.
Die deutschen Regionen entlang der Grenze zu Polen gelten als wirtschaftlich schwach. Über deren künftige wirtschaftliche Entwicklung besteht – nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung – große Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund versucht der Beitrag, mehr Licht in die Debatte über die Zukunft der Grenzregionen zu bringen. Die Untersuchungsergebnisse zeigen zweierlei. Erstens ist der Grenzraum kein homogener Raum. Einzelne Teilräume weisen durchaus Stärken auf: die Universitätsstädte – erwartungsgemäß – beim Humankapital und beim Dienstleistungsbesatz. Andere Kreise zeichnen sich durch einen hohen Industriebeschäftigtenanteil und durch überdurchschnittliche Industrieinvestitionen aus. Zweitens sind zwar die Grenzregionen bei der Ausstattung mit wichtigen Wachstumsdeterminanten im Durchschnitt etwas schlechter als Ostdeutschland als Ganzes gestellt. Dies trifft aber auch auf viele andere strukturschwache Regionen in Ostdeutschland zu. Gravierender als die intra-ostdeutschen Unterschiede fallen die Unterschiede im Vergleich zu den alten Ländern aus.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Neuordnung der Regionalpolitik in Deutschland sowie auf europäischer Ebene untersucht der Beitrag die Ost-West-Entwicklungsunterschiede im wiedervereinigten Deutschland, und zwar differenziert nach verschiedenen Raumtypen. Hinter den pauschalen Ost-West-Unterschieden bei der Wohlfahrt und der hinter ihr stehenden Wohlfahrtsdeterminanten verbergen sich deutliche räumliche Differenzierungen. Speziell die Agglomerationsräume in Ostdeutschland sind, was die Ausstattung mit wichtigen Wohlfahrtsdeterminanten betrifft, im Standortwettbewerb mit ihren westdeutschen Pendants noch nicht hinreichend gerüstet, während bei den verstädterten und ländlichen Räumen die Ost-West-Unterschiede weniger stark ausfallen. Die festgestellten Ausstattungsnachteile der Agglomerationsräume legen eine stärkere Konzentration der Regionalpolitik auf diese Räume nahe, um ihre Attraktivität im überregionalen Standortwettbewerb und damit ihre motorische Funktion beim Aufholprozess Ostdeutschlands zu stärken.
Der vorliegende Beitrag untersucht den erreichten Stand des Aufbaus regionalpolitischer Institutionen in Polen, in der Tschechischen Republik und in Ungarn – Länder, die sich auf den Beitritt zur EU vorbereiten. Gemessen an der Situation zu Beginn der 90er Jahre, in der die Regionalpolitik in diesen Ländern nur eine geringe Rolle spielte, konnten Fortschritte beim Institutionenaufbau erzielt werden, die insbesondere die nationale Ebene betreffen; zugleich bleibt dort noch viel zu tun: Anpassung der Programmdokumente an die Vorgaben der Strukturfonds-Verordnungen, Benennung der Verwaltungs- und Zahlstellen für die Strukturfonds, bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen in die Regionalpolitik involvierten zentralen Instanzen, Einbeziehung der Regionen in die Erarbeitung der nationalen Programme. Die regionalpolitischen Kompetenzen der Regionen, die mit den Verwaltungsreformen in allen diesen Ländern gestärkt werden sollen, stehen noch auf schwachen Füßen. Die Stellung der regionalen Ebenen im Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der regionalpolitischen Programme bedarf in den Beitrittsländern der weiteren Klärung.
Im vergangenen Jahrzehnt ist viel getan worden, um in Ostdeutschland die öffentliche Forschung auszubauen. Ein Blick auf wichtige Indikatoren zeigt allerdings ein ambivalentes Bild der öffentlichen Forschung in Ostdeutschland. Die Investitionen im Hochschulbereich und in der außeruniversitären Forschung lagen zwar über dem Niveau in den alten Ländern – es verbleibt jedoch eine Kapitalstocklücke gegenüber den alten Bundesländern. Der Besatz mit FuE-Personal in den Hochschulen erreichte 1998 beinahe das Niveau in den alten Ländern. In der ingenieurwissenschaftlichen Hochschulforschung, die zu den besonders wirtschaftsnahen Disziplinen zählt, stellt sich die Ausstattung mit Personal und neuem Sachkapital in den neuen Ländern besser als im Westen dar. Für die naturwissenschaftliche Hochschulforschung
trifft dies hingegen nicht zu. Betrachtet man die Einnahmen der Hochschulen aus Drittmitteln als einen möglichen Indikator für die Qualität der öffentlichen FuE, so lassen sich in Ostdeutschland noch Defizite erkennen, die allerdings zum Teil auch dem erst allmählich abgeschlossenen Aufbau
der ostdeutschen Hochschullandschaft geschuldet sind. Die außeruniversitäre Forschung in Ostdeutschland ist offenbar besser ausgebaut als im Westen. Die erkennbaren Vorzüge der ostdeutschen öffentlichen FuE könnten in Zukunft noch stärker für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Länder genutzt werden. Gleichzeitig sollten die noch gegebenen Defizite im Bereich der FuE in Ostdeutschland beseitigt werden. Sofern Einschränkungen im Hochschulbereich (etwa aufgrund sinkender Abiturientenzahlen) unvermeidlich erscheinen, sollten die regionalen Wirkungen dieser Einschränkungen sorgfältig überdacht werden.
