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Was taugen die Antworten der AfD auf die Probleme im Osten?Reint Gropptagesschau.de, 1. Juli 2026
Der Unternehmensbesatz gehört zu den zentralen Entwicklungsdeterminanten von Volkswirtschaften und Regionen, weil er den Wettbewerb, die Beschäftigung und das Innovationsgeschehen beeinflusst. In Ostdeutschland, wo seit Mitte der 90er Jahre der gesamtwirtschaftliche Aufholprozess ins Stocken geraten ist, ist der Befund zum Unternehmensbesatz ambivalent. Einerseits kann die Existenz von rund einer halben Million Selbstständiger und einer ähnlich großen Zahl von Unternehmen bei den Industrie- und Handelskammern sowie rund 157 000 Betrieben des Handwerks und handwerksähnlichen Gewerbes – verglichen mit der Ausgangssituation – als beachtlich angesehen werden. Trotz der Verbreiterung der Unternehmensbasis bleibt jedoch in Ostdeutschland eine deutliche Unternehmenslücke, gemessen an den Verhältnissen in den alten Ländern. Die Entwicklung des Gründungsgeschehens, wie sie näherungsweise an der Gewerbeanzeigenstatistik abgelesen werden kann, spricht nicht dafür, dass sich diese Lücke rasch schließt. Die Schaffung eines aufgeschlossenen Klimas für das Unternehmertum in den neuen Ländern bleibt daher als gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung auf der Tagesordnung.
In Ostdeutschland gibt es mittlerweile zwischen den einzelnen Ländern und Regionen teilweise erhebliche Unterschiede bei den Bedingungen der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Um wirtschaftspolitische Empfehlungen geben zu können, sind deshalb differenzierte empirische Untersuchungen für die einzelnen Länder und ihre Teilräume erforderlich. Der vorliegende Beitrag behandelt diese Aufgabenstellung am Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt.
Die besonders herausragende Stärke des Landes sind die hohen privaten Investitionen, mit denen in den vergangenen zehn Jahren ein moderner Sachkapitalbestand aufgebaut wurde. Eine weitere wesentliche Stärke des Landes sind die Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen. Neben diesen eindeutigen Stärken gibt es in Sachsen-Anhalt eine Reihe von „ambivalenten“ Wachstumsfaktoren, die sich sowohl durch Stärken als auch durch Schwächen auszeichnen. Hierzu gehören die Infrastruktur sowie die Situation wichtiger Wirtschaftszweige und -branchen im Lande. Die Schwächen der sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsstruktur kommen vor allem in der Ausstattung des Landes mit Humankapital und unternehmerischer Initiative sowie bei der Forschung und Entwicklung in Unternehmen zum Ausdruck.
Die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft ist auch mehr als zehn Jahre nach der politischen Wende nicht abgeschlossen. Allerdings wird der Transformationsprozess seit Mitte der neunziger Jahre von anderen Bedingungen geprägt als in den frühen neunziger Jahren. In der ersten Phase der ostdeutschen Transformation profitierte die ostdeutsche Wirtschaft vom Aufschwung der Baubranche. In der Industrie galt es zunächst, für eine Umstrukturierung der ehemaligen großindustriellen Komplexe zu sorgen und die Produktion zu modernisieren. Die zweite Phase der ostdeutschen Transformation seit etwa 1995 ist durch einen fortgesetzten Rückgang der Bauwirtschaft gekennzeichnet, nachdem die Defizite im Wohnraumangebot beseitigt wurden. Die ostdeutsche Industrie hat dagegen ein beachtliches Wachstum der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen. Allerdings ist der Produktivitätsrückstand gegenüber Westdeutschland noch immer beträchtlich, und zwischen den einzelnen Branchen und Unternehmen bestehen weiterhin erhebliche Produktivitätsunterschiede. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern ist von 1995-1999 um mehr als ein Viertel gestiegen. Zudem sehen sich die neuen Länder mit verschärften finanzwirtschaftlichen Restriktionen konfrontiert, die auch aus dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung resultieren.
Vor kurzem informierte das Bundesministerium der Finanzen darüber, dass die strukturschwachen Grenzgebiete in Ostdeutschland eine erhöhte Investitionszulage erhalten sollen. Dies sei mit dem für Wettbewerbsfragen zuständigen EU-Kommissar besprochen worden. Ziel sei es, in den peripheren Regionen, die an die Beitrittsländer grenzen, die Folgen der EU-Osterweiterung regional abzufedern.
Den Folgen der Integration für die wirtschaftliche Entwicklung in Grenzregionen widmete sich eine Tagung des IWH am Beispiel der deutsch-polnischen Grenzregion, in der sich derzeit die Wirkungen der schrittweisen Grenzöffnung mit strukturellen Anpassungsproblemen im Zuge der Transformation überlagern. In der Regionalpolitik erweisen sich vor allem Maßnahmen als integrationsfördernd, die die Barrierewirkungen der Grenzlage beseitigen. Politikmaßnahmen, die dagegen auf Faktorpreisunterschieden und eingeschränkter Faktormobilität aufbauen, z.B. grenznahe oder grenzüberschreitende Gewerbeparks oder Sonderwirtschaftszonen, stehen eigentlich längerfristig dem Integrationsgedanken entgegen.
Zehn Jahre nach der politischen Wende in Ostdeutschland erscheint die Frage von zunehmendem Interesse, ob und in welchem Ausmaß sich im einst zentral verwalteten ostdeutschen Wirtschaftsraum regionale Differenzierungen herausgebildet haben. Der Beitrag versucht, diese Frage mit Hilfe eines Systems ausgewählter Indikatoren und statistischer Daten für die Jahre 1991 bis 1998 zu beantworten.
Die Studie zeigt, dass jedes Land sein spezifisches ökonomisches Profil aufweist. Brandenburg nimmt aufgrund seiner Verflechtungen mit der Bundeshauptstadt eine Sonderposition ein, die in Wanderungsüberschüssen, einer relativ niedrigen Arbeitslosigkeit und besonders hohen Werten beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zum Ausdruck kommt. Sachsen erreichte bei der Ausstattung mit Humankapital, den wirtschaftsnahen Infrastrukturinvestitionen, dem technischen Fortschritt, der unternehmerischen Initiative, der Modernität der Produktionsstruktur sowie der industriellen Basis eine gute Position. Thüringen fällt u. a. durch besonders hohe Patentanmeldungen und eine relativ stabile industrielle Basis auf. Mecklenburg-Vorpommerns Schattenseiten zeigen sich in einer hohen Arbeitslosigkeit, bei der besonders starken Abwanderung von Einwohnern und den besonders niedrigen Industrieinvestitionen; letzterem stehen allerdings recht hohe Investitionen in der Tourismusbranche gegenüber. Sachsen-Anhalt schließlich weist über den Gesamtzeitraum die niedrigste Erwerbstätigenquote, den größten Rückgang der Industriebeschäftigung, die höchste Arbeitslosenquote sowie den zweitniedrigsten Wert beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner auf. Demgegenüber zeichnet sich Sachsen-Anhalt durch die höchsten Investitionen alle anderen Länder aus.
Auf der Kreisebene wurden mit dem Verfahren der Clusteranalyse vier, relativ deutlich voneinander unterscheidbare Cluster ermittelt: Ein „Cluster mit erheblichen Schwächen der wirtschaftlichen Situation“, ein „Cluster mit hohem Humankapitalbestand und Suburbanisierungsverlusten“, ein „Cluster mit einem guten wirtschaftlichen Ergebnis“ und ein viertes und letztes „Cluster mit Wachstumspotentialen durch mittelständische Unternehmen“.
Vergleicht man die Länder, die Landkreise und die Städte in Ost und West dahingehend, wie stark die Indikatorwerte streuen, so zeigt sich, dass die ökonomischen Unterschiede in Ostdeutschland nach wie vor geringer sind als in Westdeutschland.
