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So viel kostet FremdenfeindlichkeitReint GroppSüddeutsche Zeitung, 1. September 2026
Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2025 preisbereinigt um durchschnittlich ½% wachsen, und damit einen Prozentpunkt langsamer als im Zeitraum von 2013 bis 2019. Dies ist nicht nur auf den starken Einbruch im Jahr 2020 zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Die Staatseinnahmen expandieren deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren. Auch nach Überwindung der Pandemiekrise dürfte der Staatshaushalt im Fall unveränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen ein strukturelles Defizit von etwa 2% relativ zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen, und die Schuldenbremse würde weiter verletzt. Konsolidierungsmaßnahmen zur Rückführung dieser Defizitquote auf ½% würden die Produktion in Deutschland unter die Normalauslastung drücken. Mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH kann gezeigt werden, dass dabei eine ausgabenseitige Konsolidierung die Produktion weniger belastet als eine einnahmenseitige. Es spricht, auch aus theoretischer Sicht, viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern.
Weil weitreichende Eindämmungsmaßnahmen gelockert wurden, war die deutsche Wirtschaft im Sommer 2020 auf Erholungskurs. Dazu hat auch die Wirtschaftspolitik entscheidend beigetragen. Nach dem pandemiebedingten Einbruch um 9,8% im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 8,2%. Im Vergleich zum vierten Quartal 2019 – dem letzten Quartal ohne Einfluss der Pandemie – beträgt der Rückgang noch 4%. Allerdings sind die Covid-19-Neuinfektionen im Herbst wieder stark gestiegen, und für den November wurden insbesondere für den privaten Bereich erneut erhebliche Einschränkungen erlassen. Für weite Teile der gewerblichen Wirtschaft gelten diese Einschränkungen aber nicht. Die Wirtschaftsleistung dürfte daher im vierten Quartal 2020 nicht so stark einbrechen wie in der ersten Jahreshälfte. Der IWH-Flash-Indikator für das Bruttoinlandsprodukt deutet auf einen Rückgang um 2,1% hin, gefolgt von einer Expansion um 5,0% im ersten Quartal 2021 (vgl. Abbildung 1)
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2020 in eine tiefe Rezession gerissen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im zweiten Quartal 2020 um 10,1%, nach einem Rückgang von 2,0% im Quartal zuvor. Dieser massive Wirtschaftseinbruch war insbesondere den Lockdown-Maßnahmen geschuldet, die das öffentliche und wirtschaftliche Leben zeitweise auf ein Minimum reduzierten. Seit Anfang Mai wurden die Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie gelockert, und die wirtschaftlichen Aktivitäten haben wieder deutlich zugenommen. Der Tiefpunkt der Rezession ist also durchschritten, allerdings dürfte die Rückkehr zum Vorkrisenniveau auch aufgrund der wieder höheren Fallzahlen und der damit verbundenen Unsicherheit noch länger auf sich warten lassen. Die Wirtschaft dürfte im dritten Quartal 2020 um 4,6% und im vierten Quartal dann um 4,0% expandieren. (vgl. Abbildung).
Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2020 um 2,2% im Vergleich zum Vorquartal gesunken ist. Dieser starke Rückgang ist vor allem auf die im Laufe des Monats März in Deutschland und in anderen Ländern eingeführten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zurückzuführen. Bereits aus anderen Gründen war das Bruttoinlandsprodukt schon im vierten Quartal 2019 leicht zurückgegangen. Die Rezession wird sich im laufenden Quartal noch weiter vertiefen und das Bruttoinlandsprodukt um 7,2% zurückgehen, weil bis Mitte Mai die Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie noch gravierend waren, aber auch weil private Haushalte und Unternehmen eine Vielzahl von wirtschaftlichen Aktivitäten individuell eingeschränkt haben. Im dritten Quartal 2020 dürfte die Produktion dann wieder zulegen, sofern die Eindämmungsmaßnahmen weiter gelockert werden können (vgl. Abbildung 1).
In der vorliegenden Studie werden zunächst die weltweiten konjunkturellen Aussichten für das Ende des Jahres 2019 und für die Jahre 2020 bis 2024 dargestellt. Dabei wird folgender Länderkreis betrachtet: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien. Die Weltkonjunktur hat sich weiter abgekühlt. Seit Jahresanfang stagniert die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe, in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ist sie sogar gesunken. Der internationale Warenhandel ist in der Tendenz seit Herbst 2018 rückläufig. Gleichwohl hat sich die Dynamik der gesamtwirtschaftlichen Produktion nur moderat verlangsamt, denn die Dienstleistungen expandieren weiterhin deutlich. Der Rückgang des Welthandels und der Abschwung im Verarbeitenden Gewerbe dürften nicht zuletzt eine Folge der von den USA ausgehenden handelspolitischen Konflikte sein. Auch die gegenwärtigen Probleme der Automobilbranche schlagen auf den internationalen Handel durch. Für die nächsten Quartale ist mit einer schwachen Dynamik der weltwirtschaftlichen Produktion zu rechnen. Ein wesentliches Risiko für die internationale Konjunktur besteht darin, dass die Schwäche im Verarbeitenden Gewerbe auf die Dienstleistungsbranchen übergreift, etwa wenn sich Insolvenzen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes häuften oder Arbeitsplatzverluste und niedrigere Lohnabschlüsse in diesen Branchen die Konsumnachfrage der privaten Haushalte deutlich verringerten. Zudem ist möglich, dass es zu einer weiteren Eskalation der Handelskonflikte kommt. Sollten die USA etwa tatsächlich Importzölle auf Automobile aus der EU einführen, würde dies einen deutlichen negativen Einfluss auf die europäischen Exporte in die USA haben. Auch der weiterhin vertraglich nicht geregelte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt ein erhebliches Risiko für Europa dar. Die wahrscheinlichste wirtschaftliche Entwicklung in dem betrachteten Länderkreis (Basisszenario) wird anhand grundlegender volkswirtschaftlicher Kennzahlen, etwa der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts, beschrieben. Es wird auch die Entwicklung für den Fall skizziert, dass die Weltwirtschaft eine ungünstige, eine sehr ungünstige Wendung (mittelschweres und schweres Negativszenario), oder auch eine günstige Wendung nimmt (Positivszenario). Das mittelschwere Negativszenario ist so gewählt, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion in der betrachteten Ländergruppe im Jahr 2020 gemäß der aus dem Modell resultierenden Wahrscheinlichkeitsverteilung nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10% noch geringer ausfällt; das schwere Negativszenario ist so gewählt, dass sich mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 1% eine noch geringere Produktion realisieren dürfte. Das Positivszenario wird schließlich so gewählt, dass es mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 10% zu einer noch höheren Produktion in der genannten Ländergruppe kommen dürfte. Im Basisszenario liegt der Produktionszuwachs im betrachteten europäischen Länderkreis in den Jahren 2019 und 2020 bei jeweils 1,3%. Im Fall eines mittelschweren Einbruchs bleibt die Zuwachsrate der europäischen Ländergruppe im Jahr 2020 mit -0,2% um 1,5 Prozentpunkte unter der Rate im Basisszenario, im Fall eines schweren Einbruchs mit -1,4% um 2,7 Prozentpunkte. Besonders stark bricht in den negativen Risikoszenarien die Produktion in Griechenland, der Slowakei, Polen und Irland ein. Besonders stabil ist die Produktion dagegen in Frankreich. Der weltwirtschaftliche Schock reduziert die Produktion in Deutschland ungefähr so stark wie im Durchschnitt der Ländergruppe, die deutsche Wirtschaft erholt sich dann aber etwas rascher. Die länderspezifischen Szenarien erlauben auch die Antwort auf die Frage, wie stark die deutsche Wirtschaft von dem Wirtschaftseinbruch eines bestimmten Landes aus dem europäischen Länderkreis betroffen ist. Es zeigt sich, dass es für Deutschland zu keinen messbaren Produktionsverlusten kommt. Umgekehrt führt ein schwerer konjunktureller Einbruch in Deutschland aber zu einem spürbaren Rückgang des Produktionszuwachses im selben Jahr insbesondere in Tschechien und in Polen.
Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland hat im vierten Quartal, so wie vom IWH-Flash-Indikator im November angezeigt, lediglich stagniert. Für das erste und das zweite Quartal 2020 deutet der IWH-Flash-Indikator wieder auf eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts hin (vgl. Abbildung 1). Allerdings gehen in den Indikator keine Daten ein, die der chinesischen Corona-Epidemie Rechnung tragen.
Kann der Osten Deutschlands in Zukunft noch wesentlich aufholen, oder haben die 40 Jahre Zentralplanwirtschaft dauerhafte Spuren in der Raumstruktur der deutschen Volkswirtschaft hinterlassen? Dieser Beitrag vergleicht die Raumstruktur der deutschen Volkswirtschaft im Jahr 1925, vor den politischen Umbrüchen des 20. Jahrhunderts, mit ihrer Entwicklung nach der Vereinigung. Es zeigen sich folgende Punkte: Gewinner der historischen Umbrüche war eher Süd- als Westdeutschland. Berlin konnte sein Hauptstadt-Potenzial lange nicht ausspielen, beginnt dies aber nun nachzuholen. Die Wirtschaftskraft ostdeutscher Flächenländer war 1925 breit gestreut und dabei teils höher, teils niedriger als die Deutschlands. Seit 1990 ist sie dagegen viel niedriger als im gesamtdeutschen Durchschnitt und liegt eng beieinander. Zwar holten die ostdeutschen Flächenländer in den Jahren nach 1990 zügig auf, nach dem Jahr 2000 aber nur noch langsam. Die Streuung nimmt erst seit 2010 wieder ein wenig zu. Aus historischer Perspektive sehen manche Tendenzen, etwa der Berlin-Boom und die höhere Wachstumsdynamik in Sachsen, wie eine Normalisierung aus, die sich mit einiger Wahrscheinlichkeit fortsetzen dürfte.
Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2024 preisbereinigt um durchschnittlich 1% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird um durchschnittlich 2¾% zunehmen. Die Durchschnittswerte verschleiern die Tatsache, dass das Wachstum gegen Ende des Projektionszeitraums aufgrund der dann rückläufigen Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Dies wird sich auch bei den Staatseinnahmen niederschlagen. Allerdings wird die Bevölkerung nicht regional gleichverteilt zurückgehen. Strukturschwache Regionen dürften stärker betroffen sein. Die regionalen Effekte auf die Staatseinnahmen werden zwar durch Umverteilungsmechanismen abgefedert, aber nicht völlig ausgeglichen. Regionen mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung müssen sich auf einen sinkenden finanziellen Spielraum einstellen. Der beschleunigte Braunkohleausstieg wird diesen Prozess verstärken, das Klimapaket der Bundesregierung hat hingegen vergleichsweise geringe Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
Viele Fragen rund um den Brexit sind weiterhin offen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Großbritannien und die Europäische Union nicht auf einen Austrittsvertrag einigen können. Dann könnte es zu einem sogenannten harten Brexit (No-Deal Brexit) kommen. Wir haben die kurzfristigen Effekte eines harten Brexit für die deutsche Wirtschaft untersucht. Effekte über den Handelskanal werden zunächst auf Basis einer Input-Output-Analyse der internationalen und sektoralen Verflechtungen auf 0,3% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt geschätzt. Diese Größenordnung ergibt sich auch aus dem internationalen Konjunkturmodell des IWH, mit dem auch makroökonomische Rückwirkungen berücksichtigt werden. Mit einem harten Brexit entstünde neben den Handelsbarrieren ein erhebliches Verunsicherungspotenzial für Unternehmer und private Haushalte. Dies wirkt sich nachfrageseitig negativ auf die Investitionstätigkeit und den privaten Verbrauch aus. Für sich genommen belaufen sich diese Effekte auf 0,1% des Bruttoinlandsproduktes. Insgesamt könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt in den ein bis zwei Jahren nach einem harten Brexit um mehrere zehntel Prozentpunkte gedämpft werden. Am stärksten wäre wohl die Automobilbranche betroffen. Empfehlungen für diskretionäre konjunkturpolitische Maßnahmen, die auf die Dämpfung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Effekte oder auf einzelne Wirtschaftszweige abzielen, lassen sich daraus nicht ableiten. Die automatischen Stabilisatoren sind angesichts der erwarteten Größenordnung der Effekte ausreichend.
Die Produktion in Deutschland hat nach einem Rückgang um 0,2% im zweiten Quartal 2019 im dritten Quartal zwar um 0,1% zugelegt, doch, damit bleibt die Expansionsrate weiterhin unter der Potenzialwachstumsrate zurück, und die Konjunktur dürfte nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auch in den nächsten beiden Quartalen schwach bleiben. Der IWH-Flash-Indikator, der exklusiv für die WirtschaftsWoche berechnet wird, deutet darauf hin, dass die Wirtschaft im vierten Quartal 2019 stagnieren und im ersten Quartal 2020 um lediglich 0,1% zulegen wird (vgl. Abbildung 1).
