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Was taugen die Antworten der AfD auf die Probleme im Osten?Reint Gropptagesschau.de, 1. Juli 2026
In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte zur Einführung eines Mindestlohns werden verschiedene Vorschläge zur Ausgestaltung und zu dessen Höhe diskutiert. Vielfach wird ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro genannt. Dabei ist weitgehend unbekannt, wie viele Arbeitnehmer in den einzelnen Branchen derzeit weniger als 7,50 Euro verdienen. Deren Arbeitsplätze könnten bei Einführung eines Mindestlohns betroffen sein. Mit Hilfe von Daten des Sozio-oekonomischen Panels läßt sich zeigen, daß die Anteile der Geringverdiener an den Beschäftigten in einigen Wirtschaftszweigen beträchtlich sind. Insbesondere in Ostdeutschland werden in einzelnen Branchen – vor allem im Einzelhandel sowie bei den wirtschaftsnahen Dienstleistern – besonders viele Arbeitnehmer mit weniger als 7,50 Euro je Stunde entlohnt. Bei einer Erhöhung des Stundenlohns auf die geforderte Mindesthöhe ist gerade in diesen arbeitsintensiven Branchen der Abbau von Beschäftigung zu befürchten.
Die zunehmende internationale Arbeitsteilung führt dazu, dass bei der Fertigung deutscher Exportgüter verstärkt importierte Vorleistungen eingesetzt werden. So ist ein Anstieg der exportinduzierten Importe zu beobachten, der sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre beschleunigt hat (vgl. Statistisches Bundesamt 2004; Brautzsch und Ludwig 2004, 2005). Dies nährt die Befürchtung, dass im Zuge der Globalisierung nationale Produktion verdrängt wird und in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen. Mit dem Schlagwort „Basarökonomie Deutschland“ wurde diese Tendenz auf den Punkt gebracht.
In der aktuellen Debatte zur Einführung eines Mindestlohns werden verschiedene Vorschläge zur Ausgestaltung und zu dessen Höhe genannt. Vielfach wird ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro diskutiert. Das entspräche bei einer 40-Stunden-Woche ca. 1 300 Euro brutto monatlich. Eine aktuelle Auszählung des Sozio-oekonomischen Panels durch das IWH ergab, daß im Jahr 2006 in Ostdeutschland fast jeder fünfte und in Westdeutschland jeder zwölfte abhängig Beschäftigte weniger als 7,50 Euro je Stunde verdiente. Im Jahr 2000 befanden sich in Ostdeutschland 25% und in Westdeutschland 9% in dieser Gruppe. In Frankreich mit einem dem deutschen ähnlichen Sozialsystem erhielten 16,8% der Beschäftigten den Mindestlohn in Höhe von 1 254 Euro je Monat. In Spanien hingegen liegt der monatliche Mindestlohn bei 666 Euro und wurde 2005 von weniger als einem Prozent der Arbeitnehmer bezogen.
Im Zuge der Internationalisierung des Wirtschaftsgeschehens werden die nationalen Produktions- und Dienstleistungsprozesse zunehmend von Importen durchdrungen. Damit im Zusammenhang werden inländische Produkte substituiert und Arbeitsplätze in das Ausland verlagert. Zugleich kann jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und ihre Position auf den nationalen und internationalen Märkten ausgebaut werden. In der Studie wird anhand des Input-Output-Modells gezeigt, dass der Standort Deutschland trotz kräftiger Importsteigerungen in den neunziger Jahren vom exportinduzierten Produktionszuwachs profitiert hat. Dies betrifft nicht nur die Güterbilanz im Exportsektor, in dem zunehmend importierte Vorleistungsgüter für die Herstellung der Exportgüter eingesetzt werden, sondern den Export-Import-Saldo insgesamt. Im Zusammenhang mit den hohen Exportüberschüssen hat sich die Wertschöpfung per saldo durchgängig und die Beschäftigung besonders in der zweiten Hälfte der letzten Dekade kräftig erhöht. Zwar sind auch mehr Arbeitsplätze durch den gestiegenen Kauf von Vorleistungsgütern und Endprodukten aus dem Ausland im Vergleich zur ersten Hälfte der neunziger Jahre verloren gegangen. Die Ausweitung der Beschäftigung infolge des starken Anstiegs der Exporte hat diese Verluste jedoch mehr als kompensiert. Wenngleich ähnliche Prozesse in anderen Industrieländern Europas stattgefunden haben, so unterscheiden sich die Beschäftigungswirkungen zwischen ihnen deutlich. Während die Beschäftigung in den Niederlanden ähnlich stark wie in Deutschland expandierte, fielen die Arbeitsplatzgewinne in Frankreich nicht zuletzt wegen der geringen Exportüberschüsse in der Handelsbilanz schmal aus.
Im Verlauf des Jahres 2007 hat sich die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt weiter gebessert. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um ca. 100 000 (1,8%) gegenüber dem Vorjahr zu. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg mit 105 000 besonders kräftig. Die registrierte Arbeitslosigkeit ging um etwa 150 000 Personen zurück. Dies ist zum einen auf die Besserung der Beschäftigungssituation zurückzuführen. Zum anderen nahm – wie in den vergangenen Jahren – das Arbeitsangebot ab. Die Unterbeschäftigungsquote ist aber nach wie vor etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Im Jahr 2008 wird sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt infolge des – wenn auch etwas schwächeren – Produktionswachstums weiter bessern.
Im vorliegenden Aufsatz werden Umfang und Struktur der vorhandenen Arbeitsplätze nach Geschlechtern in Ost- und Westdeutschland analysiert, das geschlechtsspezifische Ausmaß der Arbeitplatzlücke in beiden Großregionen bestimmt sowie die Ursachen für die - gemessen an Westdeutschland - höhere Arbeitsplatzlücke in Ostdeutschland untersucht. Die Analyse zeigt, dass die Arbeitsplatzausstattung in Ostdeutschland fast genau so hoch ist wie in Westdeutschland; bei den Frauen liegt sie sogar darüber. Dennoch ist die Diskrepanz zwischen dem Arbeitsangebot und der Nachfrage bei den ostdeutschen Frauen und Männern erheblich größer. Dies ist zum einen auf strukturelle Ursachen zurück zu führen, namentlich auf die “nachholende“ Tertiarisierung und den Verlust von männertypischen Arbeitsplätzen im Produzierenden Gewerbe. Zum anderen führt die höhere Erwerbsneigung der Frauen zu einer deutlich größeren Arbeitsplatzlücke bei den ostdeutschen Frauen. Da diese Ursachen sich als persistent erwiesen haben, ist auch mittelfristig mit einem höheren Mangel an Arbeit in Ostdeutschland zu rechnen.
Die Unterbeschäftigung, die sich aus den registrierten Arbeitslosen und den Sonstigen Unterbeschäftigten (z. B. Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen) zusammensetzt, hat sich seit Mitte der 1990er in Ostdeutschland kaum zurückbildet. Zwischen 1996 und 2006 schwankte die Zahl der Unterbeschäftigten pro Jahr zwischen ca. 1,5 und 1,8 Mio. Personen. Daß die Unterbeschäftigung in diesem Zeitraum nicht deutlich angestiegen ist, liegt – bei tendenziell rückläufiger Nachfrage nach Arbeitskräften – maßgeblich am Rückgang des – an der Zahl der Erwerbsfähigen gemessenen – Arbeitsangebots.
Im Verlauf des Jahres 2006 hat sich die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt etwas gebessert. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um 10 000 (0,2%) gegenüber dem Vorjahr zu. Sogar die Zahl der sozialpflichtige Beschäftigten, die nicht gefördert werden, stieg leicht an. Die registrierte Arbeitslosigkeit nahm um etwa 100 000 Personen ab, was ausschließlich auf den Rückgang des Arbeitsangebots zurückzuführen ist. Im Jahr 2007 wird sich infolge des schwachen Produktionswachstums die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wieder verschlechtern.
In den ostdeutschen Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes betrug im Jahr 2004 – aktuellere Daten liegen nicht vor – die Rendite im Durchschnitt 3,8%, im Westen lag sie bei 2,4%. Damit überstieg sie im zweiten Jahr in Folge den westdeutschen Vergleichswert, wobei der Ost-West-Abstand zugunsten der ostdeutschen Industrie zugenommen hat. Dies ergab eine im Auftrag des IWH durchgeführte Sonderauswertung der Kostenstrukturen, die jährlich vom Statistischen Bundesamt bei einer repräsentativen Stichprobe von west- und ostdeutschen Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten erhoben werden.
Dem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose in Ostdeutschland begegnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem überproportional hohen Angebot an Arbeitsgelegenheiten. Fast die Hälfe der im Juni 2006 in Deutschland angebotenen ca. 280 000 Arbeitsgelegenheiten stehen in Ostdeutschland zur Verfügung. Etwa 95% der Arbeitsgelegenheiten werden dabei in der sogenannten Mehraufwandsvariante (Zusatz- bzw. Ein-Euro-Jobs) bereitgestellt. Bei ca. 5% handelt es sich um die sogenannte Entgeltvariante, bei der ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet wird und bei der Hilfebedürftige an Stelle des Arbeitslosengeldes II das übliche Arbeitsentgelt erhalten. Je 100 Arbeitslose im Rechtskreis des SGB II wurden im Jahr 2005 in Ostdeutschland 15,9 und in Westdeutschland 8,6 Arbeitsgelegenheiten der Mehraufwands- und der Entgeltvariante gefördert.
