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So viel kostet FremdenfeindlichkeitReint GroppSüddeutsche Zeitung, 1. September 2026
Das Baugewerbe trug in den vergangenen beiden Jahren mit 17 vH zur Wertschöpfung in Ostdeutschland bei und war damit eine der tragenden Säulen des Aufholprozesses. Ein Rückgang der Bauproduktion, der sich nach den Jahren kräftigen Wachstums mit der verhaltenen Entwicklung der Auftragseingänge und der Baugenehmigungen ankündigt, wird nicht diesen Wirtschaftsbereich allein treffen, sondern auf eine ganze Reihe von Zweigen außerhalb des Baugewerbes ausstrahlen.
Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern wenden sich viele Stimmen gegen die von der Bundesregierung erwogene Mittelkürzung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sind diese Reaktionen verständlich, denn insbesondere in strukturschwachen Regionen stellen staatlich geförderte Beschäftigungsprojekte häufig eine wesentliche Arbeitsmarktstütze dar. Dennoch darf auch die sozialpolitische Legitimierung nicht daran vorbeigehen, daß mit der Existenz des zweiten Arbeitsmarktes unerwünschte Nebenwirkungen verbunden sind, die der Anwendung des Instruments enge Grenzen auferlegen.
Eine Analyse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für Ostdeutschland zeigt, daß sich der periphere ländlichen Raum zwar bei der Förderung über Erwarten gut behauptet hat, trotzdem weisen die Ergebnisse auf eine geringere Investitionstätigkeit und geringere Arbeitsplatzeffekte als im Durchschnitt der neuen Länder hin. Zur Stärkung des peripheren ländlichen Raumes sollten nicht seine Industrialisierung und Verstädterung angestrebt werden. Vielmehr sind zusammen mit den Akteuren vor Ort Strategien zu entwickeln, die die jeweiligen Potentiale nutzen, Marktdefizite beheben sowie auch im sozial- und kulturpolitischen Bereich einen vielfältigen und damit lebenswerteren ländlichen Raum unterstützen.
Die Geschäftslage in der ostdeutschen Industrie hat sich im September laut Einschätzung der vom IWH im zweimonatlichen Rhythmus befragten Unternehmen gegenüber Juli im Schnitt wieder verschlechtert. Mit einem Skalenwert von 15 Zählern lag der Saldo aus den positiven und negativen Urteilen um fünf Punkte unter dem Niveau aus der vorangegangenen Umfrage.
Das Gewicht der mittel- und osteuropäischen Absatzmärkte für die deutsche Exportwirtschaft hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Deutsche Unternehmen behaupteten ihre hohen Marktanteile in dieser Region, auch im Vergleich mit ihren Konkurrenten aus anderen EU-Ländern. Dieser Trend wird voraussichtlich weiter anhalten. Dafür sprechen in erster Linie die wirtschaftliche Erholung in Mittel- und Osteuropa, der damit einhergehende Umstrukturierungs- und Erneuerungsprozeß und die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen. Alles dies sind Entwicklungen, die für die deutsche Investitionsgüterindustrie zusätzliche Exportmöglichkeiten eröffnen. Dafür spricht weiterhin, daß das Wirtschaftswachstum gerade in den Reformländern überdurchschnittlich hoch ist, in denen Deutschland besonders starke Positionen als Lieferland besitzt. Drohenden Verlusten von deutschen Marktanteilen, vor allem in Rußland, ist um so eher zu begegnen, wenn auch das ostdeutsche Verarbeitende Gewerbe sich schneller als bisher den veränderten Nachfragestrukturen in Mittel- und Osteuropa anpaßt.
Seit 1991 war eine starke Erhöhung der Förderkreditnachfrage der gewerblichen Wirt-schaft Deutschlands zu verzeichnen. Dabei nahm die Nachfrage für Investitionszwecke in umweltgesetzlich weitgehend regulierten Schutzbereichen stärker zu als in schwach oder nicht regulierten Bereichen. Weil vorsorgende Maßnahmen nicht umweltgesetzlich vorgeschrieben sind, deutet diese Entwicklung auf die wachsende Bedeutung vorsor-gender (integrierter) Umweltschutzinvestitionen in den Unternehmen hin.
Die Landesregierungen in Ostdeutschland tragen mit eigenen Mitteln zur Ausgestaltung der aktiven Elemente der Arbeitsmarktpolitik bei. Mit ihrer kompensatorischen Politik konnten sie den Rückgang der Bundesausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik zumindest mildern. Gleichwohl ist der finanzielle Spielraum vergleichsweise gering.
Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie der vier Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, Ifo, IWH und RWI zusammen, in der die Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelt wurden. Danach waren im Jahr 1994 in Deutschland etwa 956.000 Personen durch den Umweltschutz beschäftigt. Für Ostdeutschland wurde die Umweltbeschäftigung erstmals systematisch ermittelt. Hier waren vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen quantitativ bedeutsam.
Die Produktivität im ostdeutschen Unternehmenssektor, gemessen als Bruttowertschöpfung in jeweiligen Preisen je Erwerbstätigen, lag im Jahre 1995 nur bei 54 vH des westdeutschen Niveaus. Hinter dieser Zahl verbergen sich freilich große Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen. Während bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen im Durchschnitt bereits 88,7 vH des westdeutschen Niveaus erreicht werden, sind es beim Verarbeitenden Gewerbe nur gut 50 vH. Im Sektor Verkehr und Nachrichtenübermittlung liegt die durchschnittliche Produktivität sogar nur bei 34,3 vH des westdeutschen Niveaus.
Laut IWH-Umfrage unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen im Oktober hat der Aufschwung nach dem Wintereinbruch seinen bisherigen Höhepunkt im Verlauf des Jahres überschritten. Die derzeitige Geschäftslage wird etwas ungünstiger, die Aussichten für das nächste Halbjahr aber werden deutlich schlechter eingeschätzt als bei der vorangegangenen Umfrage im August.
