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So viel kostet FremdenfeindlichkeitReint GroppSüddeutsche Zeitung, 1. September 2026
Zur Stimulierung der Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird in der öffentlichen Diskussion verschiedentlich vorgeschlagen, die Sozialversicherungsbeiträge von den versicherungsfremden Leistungen zu befreien und die bei den Trägern der Sozialversicherung entstehenden Einnahmeausfälle im Gegenzug entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen im Staatshaushalt zu kompensieren. Die Dämpfung des Anstiegs der Lohnnebenkosten verbessert die relative Wettbewerbsposition des Faktors Arbeit, so daß ein höherer Beschäftigtenstand erreichbar wäre, der ein größeres Wachstum von verfügbarem Einkommen, privatem Verbrauch und gesamtwirtschaftlicher Produktion erwarten läßt. Allerdings hängen die quantitativen Effekte von der Art der Gegenfinanzierung ab.
In Statistiken zur Unterbeschäftigung in Ostdeutschland wird häufig auch der hohe Pendlersaldo mitgerechnet. An dem so definierten „Arbeitsplatzdefizit" hatte der Pendlersaldo beispielsweise 1995 einen Anteil von immerhin einem Sechstel. Ohne deswegen die Situation beschönigen zu wollen, muß die Einbeziehung des Pendlersaldos in die Unterbeschäftigung als fragwürdig angesehen werden. Der weitaus größte Teil der statistisch ausgewiesenen Pendlermobilität zwischen Ost und Westdeutschland besteht aus kleinräumigen Bewegungen in der Region Berlin und entlang der ehemaligen Zonengrenze. Der Pendlersaldo reflektiert daher eher den Verlauf geographischer Grenzen als einen substantiellen Arbeitsplatzmangel. Werden ostdeutsche Pendler- und Wanderungsbewegungen in Relation zur Erwerbsbeziehungs- beziehungsweise Wohnbevölkerung gesetzt, zeigt sich in beiderlei Hinsicht eine im Vergleich zu Westdeutschland eher unterdurchschnittliche Mobilität. Die Unterbeschäftigung unter Einbeziehung des Pendlersaldos stellt insofern eine überzogene Norm für die Zahl fehlender Arbeitsplätze dar.
Ein gegenwärtig noch bestehendes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung Mittel- und Osteuropas stellt die dort nur unzulängliche Verkehrsinfrastruktur dar. Neben einer geringen Dichte insbesondere der Straßennetze sind es die Struktur und die Qualität der verfügbaren Verkehrstrassen, die das Wachstum behindern. Dies beeinträchtigt offensichtlich auch den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen, da multinationale Unternehmen, und hier insbesondere Industrieunternehmen mit einem überregionalen oder gar internationalen Absatzmarkt, auf ein hinreichendes Maß an Verkehrsinfrastrukturausstattung angewiesen sind. Die Planung und Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Verkehrsnetze erfolgen bereits im Verbund mit inter- und multinationalen Organisationen. Trotzdem wird es den Reformstaaten nur langfristig möglich sein, ihre Verkehrssysteme so umzugestalten, daß sich der in diesem Bereich bestehende Mangel abschwächt.
Der in der jüngeren Vergangenheit zu verzeichnende Wiederanstieg der Beschäftigung in Ostdeutschland setzt sich in diesem Jahr nicht fort und erfährt auch im kommenden Jahr keinen neuen Impuls. Anders als in den Vorjahren sinkt die Wachstumsrate des BIP ab 1996 deutlich unter das Produktivitätswachstum. Daraus resultiert zwangsläufig ein Rückgang der Arbeitsnachfrage. Dieser Rückgang wird allerdings nur zum Teil auf die Zahl der Erwerbstätigen durchschlagen, da gleichzeitig auch eine Reduktion der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zu erwarten ist. Die Unterbeschäftigung verharrt damit jedoch auf ihrem hohen Niveau und zeigt nur deshalb eine leicht rückläufige Tendenz, weil die Erwerbsneigung allmählich zurückgeht.
Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1996 und das Folgejahr 1997. Die Konjunktur in Deutschland hat sich nach der Wachstumsdelle im Winterhalbjahr 1995/1996 wieder belebt. Aus der Schwächephase herausgeführt wurde die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr 1996 vor allem durch den privaten Konsum. Der konjunkturelle Aufschwung wird jedoch von der weiter schwachen Investitionstätigkeit gebremst. Da es kaum Anzeichen für eine Selbstverstärkung der Wachstumskräfte gibt, wird für 1997 lediglich eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 % erwartet.
In der Mehrzahl der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas setzte sich im vergangenen Jahr die wirtschaftliche Erholung in beschleunigtem Tempo fort. Dabei spielte die Zunahme der Investitionen eine bestimmende Rolle. Nur in den GUS-Ländern war die Wirtschaftslage erneut durch Rezession und Instabilität gekennzeichnet. Eine ähnliche Entwicklung ist auch für 1996 zu erwarten.
Mit über drei Millionen ausschließlich geringfügig Erwerbstätigen ist diese Form atypischer Arbeitsverhältnisse ein nicht unwesentlicher Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Dabei zeigen die Untersuchungsergebnisse, daß Haushalte, in denen geringfügig Erwerbstätige leben, ein relativ niedriges Einkommen haben. Der Verdienst aus dieser Erwerbstätigkeit ist daher häufig mehr als nur ein kleines Zubrot. Ein möglicher Einkommensverlust durch die Einführung einer Sozialversicherungspflicht ist aus diesem Grund nicht unproblematisch.
Anhand von Welthandelsanteilen und dem RCA-Index wird die Entwicklung der Wettbewerbsposition der westdeutschen Industrieunternehmen untersucht. Dabei ergibt sich auf Ebene der verschiedenen Branchen des Verarbeitenden Gewerbes eine differenzierte Entwicklung.
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse zur gesamtwirtschaftlichen Leistung im Jahr 1995 durch das Statistische Bundesamt hat das IWH sein Konjunkturbild für 1996 überprüft. Anlass für nennenswerte Korrekturen des Jahresausblicks des Instituts besteht lediglich bei der Beschäftigungsprognose, wo die Vorausschätzung bisher zu optimistisch war. Stützen der Konjunktur bleiben die Ausfuhr und der private Verbrauch.
Die kraftlose Wirtschaftsentwicklung läßt die Stimmen nicht verstummen, die neuerliche Zinssenkungen durch die Deutsche Bundesbank verlangen. Weil der Staat angesichts hoher Defizite kaum mehr finanzpolitisches Pulver besitzt, das er verschießen könnte, setzt man auf Zinssenkung als letzten Strohhalm zur Rettung einer sonst untergehenden Konjunktur. Doch das greift sehr kurz. Die Geldpolitik kann derzeit keine konjunkturelle Anregung bewirken; und auch strategische Überlegungen sprechen gegen Zinssenkungen heute, die sich morgen als kurzatmig erweisen werden.
