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Was taugen die Antworten der AfD auf die Probleme im Osten?Reint Gropptagesschau.de, 1. Juli 2026
Es werden die Veränderungen des Produktionsanteile der einzelnen Industriebranchen in den Jahren 1990 bis 1994 in den neuen Ländern nachgezeichnet. Wichtigstes Ergebnis ist, dass der Strukturwandel in den neuen Ländern in diesem Zeitraum zu einer stark regional orientierten, baulastigen und wenig technologieintensiven Wirtschaftsstruktur geführt hat. Dies wiederum dürfte zu einer Beeinträchtigung der künftigen Regionalentwicklung führen.
Die amtliche Statistik stellt derzeit ihr Berichtswesen auf EU-Standards um. Monatliche Angaben über Auftragseingänge, Produktion und Umsatz sind für 1995 noch nicht erschienen. In dieser statistikarmen Zeit müssen andere Indikatoren herangezogen werden, um ein Bild über aktuelle Entwicklungen zu gewinnen. Ein verträgliches Maß an Übereinstimmung mit dem Produktionsverlauf in der Industrie vermittelt die Einschätzung der Geschäftslage, die vom IWH seit 1991 im Rhythmus von 2 Monaten bei etwa 300 Unternehmen des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes erfragt wird.
Deutschland verpflichtete sich auf der Vertragsstaatenkonferenz zur Klima-Rahmen-Konvention im April 1995 in Berlin mit einem eigenen CO2-Reduktionsprogramm zur Verminderung des CO2-Ausstoßes um 25 bis 30 % bis 2005 gegenüber 1990. Dieses Ziel soll vor allem durch die Senkung des spezifischen Energieverbrauchs erreicht werden. Die dazu eingegangenen Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft lassen allerdings notwendige zusätzliche Anstrengungen vermissen und befürchten, dass das gesteckte Ziel verfehlt wird.
In allen Ländern Mittel- und Osteuropas hat sich das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 1989 stark verringert. Differenzierungen zwischen einzelnen Ländergruppen sind dabei offensichtlich: Während in den Nachfolgestaaten der UdSSR der Rückgang der wirtschaftlichen Gesamtleistung besonders heftig ausfiel und mit Ausnahme der baltischen Länder bis auf den heutigen Tag anhält, verlief der Schrumpfungsprozeß in den ostmittel- und südosteuropäischen Ländern weitaus moderater und hat inzwischen einer deutlichen wirtschaftlichen Belebung Platz gemacht.
Im I. Quartal 1995 setzte sich die wirtschaftliche Erholung in den ostmittel- und südosteuropäischen Ländern vor allem in der Industrie fort. Eine fortschreitende Aufwärtsentwicklung wird jedoch durch meist zweistellige Raten der Geldentwertung, eine zu geringe Dynamik im Investitionsgeschehen, die beträchtliche und sich zunehmend verfestigende Arbeitslosigkeit sowie anhaltend hohe Handelsbilanzdefizite belastet. Für das gesamte Jahr 1995 kann dennoch mit einem Wachstum des zusammengefaßten Bruttoinlandsprodukts dieser Ländergruppe von 3,5 vH, für das kommende Jahr von sogar 4,6 vH gerechnet werden.
In den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas traten in den letzten Jahren vor allem infolge schnell wachsender Importe beträchtliche Leistungsbilanzdefizite auf ihre Finanzierung erfolgte 1993 zu ca. 45 vH, im vergangenen Jahr zu annähernd 78 vH durch den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen. Die Kopplung zwischen Leistungsbilanzdefiziten und Direktinvestitionen scheint daher tendenziell nachzulassen. In Ländern, die nicht genügend ausländische Direktinvestitionen attrahieren konnten, wurden die Defizite über eine zunehmende Verschuldung finanziert. Der unkonsolidierte Bruttoschuldenstand der mittel- und osteuropäischen Länder erhöhte sich zwischen 1989 und 1993 um 38,4 vH. Wegen der nachlassenden Kreditwürdigkeit der Reformländer nahm ihre Verschuldung gegenüber privaten Banken ab, während der Kapitalzufluß über inter- und multinationale Organisationen sowie einzelne Staaten an Bedeutung gewann. Für die Zukunft wird es aber darauf ankommen, daß die Staaten Mittel und Osteuropas das Vertrauen der internationalen Bankenwelt zurückgewinnen können. Nur dann können sie die notwendigen Kapitalimporte realisieren.
Mitte Mai diesen Jahres wurde der Wechselkurs des polnischen Zloty begrenzt freigegeben. Als wichtigsten Grund für diese Entscheidung gab die polnische Zentralbank den starken Anstieg der Devisenreserven an. Ende April betrugen die offiziellen Reserven 9 Mrd. US-Dollar im Vergleich zu 6 Mrd. US-Dollar Ende 1994 und 4,3 Mrd. USDollar Ende 1993. Durch einen ebenfalls starken Anstieg der Devisenreserven fühlt sich auch die Tschechische Zentralbank in ihren stabilitätspolitischen Bemühungen gestört, während andererseits Ungarn, das in der Vergangenheit die höchsten Kapitalimporte zu verzeichnen hatte, spätestens seit der Mexikokrise, die Gefahr einer Umkehr der Kapitalströme deutlich vor Augen hat.
Der Aufbau neuen Produktionspotentials vollzieht sich derzeit vor allem an ostdeutschen Standorten. Eine Auswertung der Finanzierungsrechnung der Deutschen Bundesbank zeigt, daß im Jahre 1994 rund 27 vH der gesamtdeutschen Investitionsausgaben von Produktionsunternehmen (einschließlich Treuhandanstalt) auf Ostdeutschland entfielen. Bei den Nettosachinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) waren es hingegen mehr als vier Fünftel. Alles in allem lagen die Bruttoinvestitionen im Jahre 1994 um 10½ vH höher als im Vorjahr.
Der Text stellt eine Zusammenfassung des von R. Pohl herausgegebenen gleichnamigen Sammelbandes zum 5 Jahrestag der deutschen Währungsunion am 1.7.1995 dar.
Die Erfahrungen zahlreicher Länder Mittel- und Osteuropas zeigen, dass makroökonomische Instabilitäten sowohl von der Struktur der Kapitalimporte als auch vom Saldo der Kapitalbilanz ausgehen können. Durch hohe Nettokapitalimporte geraten die Zentralbanken in einen Zielkonflikt zwischen Wechselkursstabilisierung und Preisniveaustabilisierung.. Zudem bewirken die Nettokapitalimporte tendenziell eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen. Eine Reduzierung der Kreditaufnahme der Unternehmen und des Staates im Ausland ist daher dringend geboten.
