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Was taugen die Antworten der AfD auf die Probleme im Osten?Reint Gropptagesschau.de, 1. Juli 2026
Die kommunale Finanzsituation wird regelmäßig - so auch im vereinten Deutschland - als krisenhaft beschrieben. Ausmaß und Ursachen der finanziellen Belastungssituation unterscheiden sich jedoch im Ost-West-Vergleich. Während das Defizit in Westdeutschland noch dadurch geprägt ist, daß die kommunale Ebene die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen nicht zur Konsolidierung genutzt hat, sind die ostdeutschen Kommunen durch einen ausgeprägten investiven Nachholbedarf geprägt. Das geringe Steueraufkommen wird zwar durch hohe Zuweisungen kompensiert. Dennoch sind der hohe Personalbestand und der hohe Investitionsbedarf durch „ordentliche" Einnahmen nicht voll gedeckt und haben zu einer extrem hohen Nettokreditaufnahme geführt. Während der Personalüberbestand auf den Konsolidierungsbedarf der kommunalen Ebene verweist, sind die Kommunen einnahmeseitig in Ost und West auf die seit Jahren geforderte Reform des Gemeindefinanzsystems angewiesen.
Der ostdeutsche Aufbauprozeß wirkt sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich aus. Die sichtbaren Differenzierungen sind abhängig von dem jeweiligen Indikator und der gewählten Analyseperspektive. Von dem Versuch die Unterschiede in der ostdeutschen Entwicklung als Erfolg oder Mißerfolg der entsprechenden Landeswirtschaftspolitik zu werten, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur abgeraten werden. Hierfür verantwortlich ist zum einen der Umstand, daß der ostdeutsche Revitalisierungsprozeß noch in einem hohen Maße durch historische Komponente, überlagert wird, sodaß ein einseitiger Rückschluß auf die Landeswirtschaftspolitik nicht vorgenommen werden kann. Zum anderen sind die Spielräume der Landeswirtschaftspolitik zu gering, als daß sie für eine Erklärung der Unterschiede ausreichend sind.
Es wird nachgewiesen, dass mittel- und osteuropäische Länder ein bemerkenswertes Potenzial für Energieexporte besitzen. Das bezieht sich bei Elektrizität vor allem auf Russland, Ukraine und Tschechien, bei Steinkohle auf Polen, bei Erdgas und Erdöl auf Russland. Die Chancen und Risiken des erhöhten Energieexportes sowie ihre Determinanten werden analysiert.
In Ostdeutschland war 1994 gut ein Viertel des Erwerbspersonenpotentials von Arbeitslosigkeit betroffen beziehungsweise befand sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Auf der Haushaltsebene wird dabei die Unterbeschäftigung zu einem großen Teil von Haushalten älterer Personen absorbiert. Die übrigen Haushalte sind eher unterdurchschnittlich von Unterbeschäftigung betroffen.
Mit der deutschen Vereinigung hat sich in den Lebensumständen der Menschen in Ostdeutschland ein tiefgreifender Wandel vollzogen. Durch den grundlegenden Systemwechsel wurden nicht nur die Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen Bereich auf einen Schlag verändert, sondern auch die 40 Jahre lang geltenden Rechts- und Sozialnormen übergangslos durch eine neue Ordnung ersetzt.
Seit 1990 haben zahlreiche ostdeutsche Städte im Rahmen der kommunalen Wirtschaftspolitik zum Instrument der Einrichtung von Technologie- und Gründerzentren gegriffen. Trotz ihrer kurzen Betriebsdauer zeigen sich bereits deutlich differenzierte Entwicklungen: Jene Zentren sind expansiver und innovationsorientierter, die Hochschulnähe und -anbindung aufweisen.
Mit der Vereinbarung der Stufentarifanpassung für die ostdeutsche Metall- und Elektroindustrie wurde 1993 auch die sogenannte Härteklausel eingerührt. Danach können Betriebe zur „Abwendung von Insolvenzgefahr, Sicherung von Arbeitsplätzen oder Verbesserung von Sanierungschancen" Härtefallregelungen bei den Tarifvertragsparteien beantragen. Wenn in einem etwas bürokratischen Verfahren diesem Antrag entsprochen wird, dürfen diese Betriebe die tariflichen Mindestbedingungen unterschreiten und niedrigere Löhne zahlen als es der Tarif vorsieht.
Die demographische Struktur Ostdeutschlands verändert sich. So hat die Zahl der Geburten seit 1989 in großem Umfang abgenommen. Dieser Rückgang macht sich in der Zukunft in Form sinkender Schülerzahlen bemerkbar und signalisiert einen abnehmenden Bedarf an Schul- und Kindergartenplätzen. Im Projektionszeitraum bis 2010 werden die Geburtenzahlen jedoch wieder ansteigen. Darüber hinaus ist zu erwarten, daß sich langfristig eine Konvergenz zwischen der ostdeutschen und der westdeutschen demographischen Situation einstellt.
Die baltischen Länder - Estland, Lettland und Litauen - haben am 12. Juni 1995 Europa-Abkommen mit der EU unterschrieben. Kern der Abkommen sind die bereits seit Anfang 1995 gültigen bilateralen Freihandelsabkommen, die eine Freihandelszone für gewerbliche Waren errichten. Zwischen der EU und Estland wird die Freihandelszone ohne Verzögerungen verwirklicht. In Lettland und Litauen dagegen wird die Freihandelszone für gewerbliche Waren schrittweise eingeführt, wobei die EU eher liberalisiert als die beiden Länder. Die EU beschränkt allerdings weiterhin ihre Textil- und Bekleidungsimporte aus allen drei baltischen Ländern.
Die derzeitige konjunkturelle Abschwächung läßt den Ruf nach Zinssenkungen lauter werden. Doch sollten die möglichen konjunkturanregenden Wirkungen nicht überschätzt werden. Da die gegenwärtige Konjunkturschwäche nicht auf Finanzierungsengpässe zurückzuführen ist, bleibt die Zinssenkung eine stumpfe Waffe. Die Leitzinssenkungen bis zum Sommer haben keine signifikanten Effekte auf die Geldmengenentwicklung, den Außenwert der D-Mark und die Konjunktur gehabt. Die langfristigen Zinsen werden immer noch von den US-amerikanischen Kapitalmarktzinsen bestimmt, und das Geldmengenwachstum wäre ohne die Leitzinssenkungen möglicherweise sogar höher ausgefallen. Die Schwankungen der Geldmenge M3 sind weniger als zuvor Ausdruck einer instabilen Liquiditätsversorgung. Sie lassen sich auf Vermögensumschichtungen zurückführen, deren Intensität zugenommen hat. Zweifel an der Steuerbarkeil der Geldmenge bleiben daher bestehen.
