Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt verspricht umfangreiche neue Leistungen, den Verzicht auf neue Schulden und niedrigere Steuern zugleich. Diese Policy Note beziffert, wie weit Kosten und Gegenfinanzierung auseinanderliegen. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen lassen sich 28 mit amtlichen Quellen belegen. Diese kosten rund 1,6 Mrd. Euro pro Jahr. Da das AfD-Programm neue Schulden ausschließt, kommen die im Landeshaushalt bereits eingeplanten 877 Mio. Euro jährlicher Neuverschuldung hinzu. Der bezifferbare Finanzierungsbedarf beträgt damit rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Dem stehen bei großzügiger Auslegung rund 243 Mio. Euro belegbare Einsparungen gegenüber. Von jedem Euro sind damit nicht einmal zehn Cent gedeckt. Es bleibt eine Lücke von mindestens 2,2 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspricht rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes, umgerechnet gut 1 000 Euro je Einwohner und Jahr. Da das Programm auch Steuererhöhungen ausschließt, ist unklar, wie die AfD diese Lücke schließen will.

Der Klimawandel wirkt sich zunehmend auf die wirtschaftliche Entwicklung in aller Welt aus. Ärmere Haushalte sind dabei den Auswirkungen des Klimawandels stärker ausgesetzt und verletzlicher, sodass der Klimawandel die Ungleichheit wahrscheinlich noch verstärken wird. Politische Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen können eine Verschärfung des Klimawandels verhindern, schaffen aber auch ökonomische Gewinner und Verlierer. In diesem Beitrag werden die kombinierten Auswirkungen des Klimawandels und ausgewählter politischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen auf die wirtschaftliche Ungleichheit untersucht. Die Bewertung erfolgt anhand von acht Modellen für die integrierte Analyse von Klimawandel und wirtschaftlicher Entwicklung, die von verschiedenen Forscherteams unter Verwendung unterschiedlicher Annahmen und Methoden entwickelt wurden. Die Ergebnisse basieren auf historischen Daten und Zukunftsszenarien für zehn Länder in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Die Umsetzung einer ehrgeizigen Klimapolitik im Einklang mit dem Pariser Abkommen führt demnach zu einer geringeren Ungleichheit in der Zukunft als der Verzicht auf Maßnahmen zur Milderung des Klimawandels, auch wenn die Ungleichheit aufgrund der Kosten für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen kurzfristig zunimmt. Die Verwendung der Einnahmen aus der Kohlenstoffbepreisung kann dazu beitragen, die Verteilungseffekte der Klimapolitik zu dämpfen und die Ungleichheit kurzfristig sogar zu verringern. Diese Ergebnisse unterstreichen die Rolle von Ausgleichsmechanismen bei der Gestaltung einer fairen und politisch durchsetzbaren Klimapolitik.