Die ostdeutsche Wirtschaft ist von der globalen Finanz- und Konjunkturkrise voll erfasst worden. Der weltweite Nachfrageeinbruch setzt vor allem dem bisherigen Wachstumsführer, dem Verarbeitenden Gewerbe, stark zu. Die Industrieunternehmen haben Produktion und Investitionen deutlich zurückgefahren. Die industrielle Wertschöpfung wird in diesem Jahr um etwa 15% sinken. Die Rezession greift seit Jahresbeginn auf den gesamten Unternehmenssektor über, wenngleich die Einbußen wegen der geringen Ausrichtung auf die Auslandsmärkte in der Breite moderater ausfallen als in Westdeutschland. Inzwischen hat auch die Beschäftigung reagiert. Allein der Rückstand in der Exportorientierung der Wirtschaft stand bislang einem stärkeren Produktionseinbruch als in Westdeutschland entgegen. Insgesamt wird die Produktion in diesem Jahr um 4,5% sinken und damit leicht unter den Stand im Jahr 2006 zurückfallen.

Die Weltfinanzkrise hat Schwächen des russischen Wirtschaftssystems offenbart, die mit dem Weg der Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft in Zusammenhang stehen und nicht allein auf einen Verfall der Rohölpreise zurückzuführen sind. Die Engpässe bei der Kreditvergabe aufgrund der weltweit gesunkenen Liquidität treffen in Russland noch auf eine besonders hohe kurzfristige Direktverschuldung der Privatunternehmen im Ausland und auf eine einseitige wirtschaftspolitische Orientierung auf die Förderung der Rohstoffindustrie sowie der rohstoffnahen Industriezweige. Bis Mitte 2008 hatte die Auslandsverschuldung der privaten Banken und Nicht-Banken kräftig zugenommen und die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten erheblich verstärkt. Diese neue Abhängigkeit verstärkte die Anfälligkeit der Ex-porteinnahmen für die sinkenden Preise auf den Rohstoffmärkten. Die jüngste Abwertung des Rubel hat das Problem der Direktverschuldung noch verschärft. Die hohe Direktverschuldung des Unternehmenssektors im Ausland und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten sind typische Ergebnisse des russischen Transformationswegs. Denn zum einen ist der Bankensektor nicht in der Lage, den Finanzierungsbedarf des Unternehmenssektors außerhalb der Rohstoffindustrien zu finanzieren, sodass die Unternehmen kurzfristig ins Ausland ausweichen müssen. Zum anderen hat die wirtschaftspolitische Strategie der vergangenen 17 Jahre den Einfluss des Staates auf den Rohstoffsektor wieder verstärkt – mit dem Ziel, diesen Sektor vorrangig auszubauen. Die hohe Marktkonzentration wirkt sich daher negativ auf die Anpassungsfähigkeit und -flexibilität des realwirtschaftlichen Sektors in Krisenzeiten aus. Die gegenwärtige Politik der Regierung ist kurzfristig orientiert und zielt auf direkte Finanzhilfen sowie protektionistische Maßnahmen ab. Ihre langfristigen Effekte könnten allerdings in einem stärkeren Eingriff des Staates in die Wirtschaft liegen. Vor diesem Hintergrund wird die Krise in Russland länger andauern als in den anderen Transformationsländern.

Deutschland befindet sich mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Auch wenn der Auslöser geographisch in weiter Ferne lag, hineingezogen wurde die ganze entwickelte Welt. Ein Ausweichen war ob der engen internationalen Verflechtung der Finanz- und der Gütermärkte nicht möglich. Dies galt für die Wirtschaft in den Alten wie Neuen Bundesländern. Für letztere stand sogar die Frage, ob der in den vergangenen zwei Jahrzehnten neu entstandene Unternehmenssektor in der Lage sein würde, die Last der Krise auszuhalten und nicht darunter zu zerbrechen. Tritt die in der vom IWH bei Ausbruch der Krise im vergangenen Jahr begründete und jüngst bestätigte Konjunkturprognose ein, so spricht einiges dafür, dass die Nachfrage- und Produktionseinbrüche nicht ganz so stark wie in den Alten Bundesländern ausfallen. Ist dies ein Grund zum Jubeln?

Zum Thema „Analysen und Politik für Ostdeutschland – aus der Forschung des IWH –“ fand am 4. Juni 2009 zum dritten Mal in Folge eine Konferenz, diesmal in den Räumen des IWH, statt. Die Vorstellung der Forschungsergebnisse des Instituts richtete sich an die eingeladenen Abgeordneten der Landtage der Neuen Bundesländer, die Fachreferenten der Wirtschaftsministerien sowie an interessierte Vertreter aus Forschung, Verwaltung und den Medien. Ziel war es, die Politik auf Grundlage wissenschaftlich belastbarer Analysen über aktuelle Entwicklungen zu informieren, diese gemeinsam zu bewerten und künftige Strategien für eine nachhaltige Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu formulieren.

Noch bis zum Ende des Frühjahrs 2008 schien es, als würden die mittel- und osteuropäischen Länder von der globalen Finanzkrise nicht allzu stark getroffen zu werden. Zwar hatte die ungarische Regierung das seit einigen Jahren bestehende Wechselkursband für den Forint im Februar aufgeben müssen, zwar nahmen die Inflationsraten in allen Ländern ebenso wie in der gesamten EU nicht zuletzt wegen der spekulativen Preisentwicklungen auf den Rohstoffmärkten zu, auch kam es zu erheblichen Rückgängen der Kurse an den wichtigsten Börsenplätzen, aber insgesamt fielen diese Bewegungen schwächer aus als in den „alten“ EU-Ländern und der Gesamtheit der emerging markets.

Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise haben einen langanhaltenden, extern finanzierten Wirtschaftsboom in den neuen EU-Ländern abgebrochen. Aber Geld- und Fiskalpolitik sind offenbar nur beschränkt in der Lage gegenzusteuern, sodass sich eine tiefe Krise ankündigt. Dramatisch ist die Situation in den baltischen Ländern, in denen Geldpolitik institutionell kaum möglich ist und eine Ausweitung fiskalischer Defizite bzw. ihrer Finanzierung die Gefahr spekulativer Attacken auf das Fixkurssystem erhöhen. Weder eine Beibehaltung der so genannten currency boards noch eine „Notaufnahme“ in den Euroraum stellen stabile Lösungen dar. In den anderen Ländern, die den Euro noch nicht übernommen haben, besitzt die Geldpolitik zwar Handlungsspielräume, sie hat diese aber bisher nicht überall genutzt, sondern sich selbst Beschränkungen mit Blick auf frühere Planungen für den Beitritt zur Eurozone auferlegt. Slowenien und die Slowakei, die den Euro bereits übernommen haben, sind darauf angewiesen, dass die fiskalische Stützung der Wirtschaft nicht zu einer starken Verschlechterung im internationalen Rating und zu einem Anstieg der Risikoprämien führen. Mit Blick auf die Vermeidung eines „Staatsbankrotts“ einiger Länder sowie einer währungspolitischen Katastrophe in der gesamten Region sind superfixe Wechselkurssysteme, aber auch eine allzu strenge Orientierung an den Maastricht-Kriterien nicht aufrechtzuerhalten. Institutionell ist es sinnvoll, den Wechsekursmechanismus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) dementsprechend zu reformieren und insbesondere allen neuen und alten EU-Ländern über einen Stabilisierungs- und Solidaritätsfonds Liquidität zuzuführen, die diese sich aus eigener Kraft nicht mehr verschaffen können. Der Beitritt der Länder zu einem reformierten Wechselkursmechanismus II, gekoppelt mit einem EU-Hilfsprogramm für die neuen Mitgliedsländer, würde nicht nur zur Stabilisierung beitragen, sondern auch einer Flucht in den ökonomischen Nationalismus (Abwertungswettbewerb) einen Riegel vorschieben.

Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.

Die mittel- und osteuropäischen Länder sind nunmehr auch von der globalen Finanzkrise getroffen. Erstens hat der Verfall der Rohstoffpreise (Öl und Stahl) in Russland und in der Ukraine zu Rezessionsängsten und damit zu einem Abzug kurzfristigen Kapitals geführt. Für alle Länder kommen die Auswirkungen der weltweiten Nachfrageschwäche über den Exportsektor negativ zum Tragen. Schließlich erweist sich der von ausländischen Banken dominierte Finanzsektor in fast allen neuen EU-Ländern als Einfallschneise für Risikoanpassungen internationaler Investoren. Die gemeinsame Folge dieser Faktoren sind zunehmende Einschränkungen der Kredit- und der Geldversorgung und ebenfalls ein Abzug von Investitionskapital. In der gesamten Region zeichnet sich eine starke Abschwächung des Wirtschaftswachstums ab, in einigen Ländern droht sogar eine langanhaltende Rezession. Es ist vorwiegend Aufgabe der Fiskalpolitik dieser Länder, Dauer und Tiefe der Rezession zu mildern. Eine Fortsetzung der bisher verfolgten fiskalischen Konsolidierung oder gar des Konvergenzkurses

für einen schnellstmöglichen Beitritt zur Eurozone ist derzeit nicht sinnvoll. Eine staatliche Stützung der Nachfrage sollte durch die Stärkung eines genuin inländischen Bankensektors begleitet werden, der die Sicherung der Kreditversorgung zum Ziel hat.