Wie kein anderes Land der Welt fördert Deutschland den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft – die installierte „grüne“ Leistung in Deutschland liegt sogar über der der USA. Dies ruht auf drei wichtigen, direkt beim Abnehmer zahlungswirksam werdenden Säulen: den Einspeisevergütungen des Erneuerbare Energie-Gesetzes, den CO2-Lizenzen und der Ökosteuer auf Strom.

Die Steuerquellen sprudeln, die Wirtschaft brummt – alle sollten zufrieden sein. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Zwei Trennlinien spalten das Land: Die Industrie gedeiht durch Exportnachfrage und inländische Ausrüstungsinvestitionen prächtig. Nur regional tätige Unternehmen wie die Bauwirtschaft und der Einzelhandel sind davon abgekoppelt – mit der Folge einer Spreizung in der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Die zweite Linie trennt Steuerzahler von Transferempfängern. 10% der Steuerpflichtigen schultern 50% des Steueraufkommens. Erklärt also das Feld aus Transferempfängern und lokal Beschäftigten unter dem Begriff „Gerechtigkeitslücke“ die Stimmung? Unter den Tisch fällt, dass erheblich verbesserte Arbeitsmarktbedingungen die Sozialkassen entlasten und Karrieremöglichkeiten verbessern, was allen, auch den Transferempfängern, zugutekommt.

Die Subventionen im „Stadtumbau Ost“ erreichen vor allem kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften, während die Instrumente auf private Eigentümer, die vor allem in innenstadtnahen und altbaugeprägten Quartieren Bestände halten, kaum zugeschnitten sind. Impulse für die Investitionstätigkeit dieser Gruppe werden eher von indirekten Effekten der Subventionen für Aufwertungs- und Rückbaumaßnahmen erwartet. Doch die Weiterentwicklung der innerstädtischen Wohnungsbestände stagniert. Der Beitrag erklärt mit einem optionstheoretischen Ansatz die Entscheidungen und das Investitionsverhalten privater Eigentümer. Die detaillierte Betrachtung ausgewählter realistischer Handlungsalternativen zeigt, dass Investitionen heute aktuell unterbleiben, weil höhere Gewinne erst für die Zukunft erwartet werden. Die Maßnahmen im Stadtumbau führen selbst zu diesen größtenteils unrealistischen Erwartungen. Konsequenz dieser Überlegungen für die Stadtentwicklungspolitik ist, dass für die derzeit von hohem Leerstand betroffenen Grundstücke verbindliche Konzepte vorgeschlagen werden sollten, die nachfragegerecht und der Marktsituation angepasst sind. Diese Entwicklungsperspektive könnte durch eine Umwandlung der Rückbausubvention in eine Investitionszulage gefördert werden.

Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich aufgehellt. Darauf verweisen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom Mai unter rund 300 ostdeutschen Unternehmen. Der Saldo der Geschäftslage stieg seit der letzten Umfrage um drei Punkte und der Saldo der Geschäftsaussichten um vier. Die Unternehmen aus allen Sparten bewerten ihre aktuelle Lage positiver als im März. Unter den Konsumgüterproduzenten wuchs der Anteil von Unternehmen, die ihre Lage mit „gut“ bewerten, um zehn Prozentpunkte, und der Anteil der „eher schlechten“ und „schlechten“ Einschätzungen sank um fünf Prozentpunkte.

Der kräftige Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in Russland wurde im vergangenen Jahr erneut von der Binnennachfrage bestimmt. Privater Konsum und Unternehmensinvestitionen nahmen im zweistelligen Bereich zu; insbesondere die Investitionen beschleunigten sich merklich. Auslöser dafür ist der große Modernisierungsbedarf der Wirtschaft. Durch den kräftigen Nachfrageanstieg nach Investitionsgütern in nahezu allen Wirtschaftsbereichen wurde einerseits die einheimische Produktion angeregt, andererseits stiegen auch die Importe stark. Zusätzlich nachfragewirksam war die verstärkte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen. Allerdings hat sich zugleich der Preisanstieg wieder beschleunigt und das von der Zentralbank angestrebte Inflationsziel von maximal 8% verfehlt. Neben dem Einfluss des weltweiten Anstiegs der Ölpreise und der Lebensmittelpreise wirkte sich auf die Inflationsbeschleunigung aber vor allem die kräftige Expansion der Geldmenge M2 aus. Der sprunghafte Anstieg der Kapitalbeschaffung russischer Unternehmen auf ausländischen Märkten hatte massive Nettokapitalzuflüsse zur Folge, die ebenso wie die hohen Devisenzuflüsse aus den Ölexporterlösen inflationswirksam waren. Der hohe Preisdruck dürfte die Wirtschaftsentwicklung dämpfen, da sowohl die Investitionen als auch der private Konsum infolge der zinspolitischen Gegensteuerung durch die Zentralbank etwas schwächer als im Vorjahr zulegen werden; zudem wird der Anstieg der Realeinkommen verhaltener sein. Dennoch wird die Binnennachfrage weiterhin kräftig bleiben und die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr stimulieren. Die Impulse von der Außenwirtschaft werden angesichts der weltwirtschaftlichen Abschwächung gering ausfallen. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts wird vor diesem Hintergrund insgesamt aber hoch bleiben und bei Raten um 6,5% liegen.

Im Jahr 2007 hat sich das Bruttoinlandsprodukt in den Neuen Bundesländern das dritte Jahr in Folge mit 2,2% langsamer als in den Alten (2,5%) erhöht. Mit Ausnahme des ersten Quartals verlief die Entwicklung außerordentlich flach. Der konjunkturelle Aufschwung kam vorübergehend zum Erliegen. Auch in das neue Jahr ist die ostdeutsche Wirtschaft gut gestartet. Nach der ersten Berechnung des IWH stieg das Bruttoinlandsprodukt in den ersten drei Monaten gegenüber dem vorangegangenen Quartal um 0,8% (Deutschland: 1,5%), allerdings deutet sich für das zweite Quartal bereits wieder eine Abschwächung an.

In Ländern und Regionen mit gar nicht oder nur schwach expandierendem Binnenmarkt wird die Orientierung auf die Außenmärkte zum Dreh- und Angelpunkt für das Wachstum von Produktion und Beschäftigung. Das gilt umso mehr für Ökonomien, die aus dem Transformationsprozess von einer Staats- zu einer Marktwirtschaft mit einem kleinen Exportsektor hervorgegangenen sind und sich einem anhaltenden Rückgang der Einwohnerzahl gegenübersehen. Thüringen ist ein solches Land, für das der Rückstand im Export trotz nachhaltiger Aufholtendenzen auch nach 15 Jahren Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen groß ist.

Welche Rolle spielt die Wirtschaftsförderung bei der Erschließung der Potenziale zur Überwindung des Rückstands im Export? Die Studie, die sich ausführlich mit der Bedeutung von Exporteuren und Nichtexporteuren für die Thüringer Wirtschaft und deren Erfahrungen im Auslandsgeschäft befasst, zeigt, dass die Förderung in den vergangenen drei Jahren für ein Drittel der Exportunternehmen Bedeutung hatte, aber nicht allgegenwärtig war. Das spricht für das Vertrauen der Unternehmen in die eigene Kraft. Dabei folgen nach der Wichtigkeit für den Export auf die ureigensten außenwirtschaftlichen Förderinstrumente Messebeteiligung und Informationsveranstaltungen über Auslandsmärkte gleich zwei Instrumente zur Förderung allgemeiner betrieblicher Funktionen, nämlich Investitionen und Innovationen, von denen über die Erneuerung der Produkte und Produktionsprozesse der Export mittelbar beeinflusst wird.

Statistisch signifikante Zusammenhänge der Förderfälle mit den aus der internationalen Fachliteratur bekannten exportnahen Merkmalen der Betriebe konnten nicht festgestellt werden. Daraus ergibt sich: Die Förderung ergibt Sinn, sollte aber weder nach dem Alter der Unternehmen noch nach ihrer Größe selektieren. Sie sollte auch nicht allein als Aufgabe eines Ressorts Außenwirtschaftsförderung betrachtet werden, sondern andere Ressorts einbeziehen. Schließlich sollte vor allem Neueinsteigern der Weg auf die Auslandsmärkte geebnet werden, wenngleich auch gestandenen Exporteuren die Unterstützung beim Gang auf für sie neue Auslandsmärkte nicht ausgeschlagen werden darf.

Die gemeinhin als „Subprime-Krise“ bezeichneten Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten beherrschen, seitdem sich im vergangenen Sommer ihre ersten Symptome aufzeigten, weltweit die wirtschaftspolitische Diskussion. Dabei stand zunächst die Frage im Vordergrund, ob und welche Maßnahmen kurzfristig erforderlich sind, um das internationale Finanzsystem zu stabilisieren und mögliche negative realwirtschaftliche Auswirkungen der Krise zu begrenzen. In jüngerer Zeit wird darüber hinausgehend verstärkt diskutiert, welche grundsätzlichen Lehren aus den Ereignissen gezogen werden können und welche Konsequenzen sich für die zukünftige Ausgestaltung nationaler und internationaler Rahmenbedingungen für die internationale Finanzintegration ergeben. In der bisherigen Diskussion wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Einzelfaktoren als ursächlich für die Krise betrachtet und mehr oder weniger isoliert voneinander hinsichtlich ihrer möglichen wirtschaftspolitischen Implikationen untersucht. Die Frage nach der Existenz einer gemeinsamen Quelle für diese vielen mutmaßlichen Gründe ist mithin bislang noch nicht in hinreichendem Maß beantwortet, sodass aus der Krise noch keine über Teilaspekte hinausgehende grundsätzlichen Erkenntnisse für die Wirtschaftspolitik abgeleitet werden konnten.

Der vorliegende Beitrag befasst sich zum einen mit der Frage nach der Hauptursache der Krise. Es wird aufgezeigt, dass sie zu einem bedeutenden Teil auf die Integration vormals peripherer und institutionell schwach entwickelter Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft und die damit verbundenen globalen Ungleichgewichte zurückgeführt werden kann. Entsprechend ist die Krise nicht nur in ihrer Wirkung, sondern vor allem in ihrer Ursache ein globales und kein vorrangig US-amerikanisches Phänomen. Auf der Grundlage dieses Befunds werden vorläufige Lehren aus der Subprime-Krise für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik in einer integrierten Weltwirtschaft gezogen.

Die Stimmung über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kann eher als verhalten denn euphorisch bezeichnet werden. Und dies, obwohl sich die Wirtschaft nun schon seit 2005 in einer neuen Aufschwungphase befindet und die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts deutlich über 2% pro Jahr liegen.

Getragen wird der Aufschwung im Wesentlichen von der Exportentwicklung und den inländischen Investitionen. Als „Stiefkind“ der Entwicklung wird demgegenüber die Entwicklung des privaten Verbrauchs angesehen. Diese Entwicklung wird begleitet von positiven Signalen des Arbeitsmarkts: sinkende Arbeitslosenzahlen, steigende Beschäftigung, auch in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen, und eine verminderte Anzahl von Personen in arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen. Aber diese positive Entwicklung hat sich für weite Bereiche der Erwerbspersonen noch nicht einkommenswirksam in gestiegene Kaufkraft umgesetzt. Das kann dann zu der Einschätzung führen, dass „gefühlte“ und tatsächliche Entwicklung auseinanderklaffen oder nicht alle Teile der Bevölkerung einigermaßen gleichmäßig vom Aufschwung profitieren. Dieser Beitrag diskutiert, was sich hinter einer „gefühlten“ Entwicklung verbergen könnte, und gelangt zu dem Ergebnis, dass tatsächliche und „gefühlte“ Entwicklung gar nicht so weit voneinander entfernt liegen.