Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer in Deutschland aus den Beitrittsländern und Beitrittskandidaten ist sehr gering: Nur etwa 102 000 SV-pflichtig Beschäftigte in Westdeutschland und knapp 6 000 in Ostdeutschland kamen Mitte des Jahres 2003 aus den Beitrittsländern. Dies entsprach lediglich 0,5% der Arbeitnehmer in Westdeutschland und 0,1% in Ostdeutschland. In Westdeutschland stammten mehr als 90% dieser Beschäftigten aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, in Ostdeutschland waren es 95%. Aus Bulgarien und Rumänien kamen knapp 29 000 SV-pflichtig Beschäftigte in Westdeutschland und 1 100 in Ostdeutschland. Damit hatten in Westdeutschland 0,1% und in Ostdeutschland 0,03% der Beschäftigten die Staatsangehörigkeit der Beitrittskandidaten.

Der Beitrag untersucht die Auswirkungen einer heterogenen Wirtschaftsstruktur auf die langfristige Beschäftigungsentwicklung einer Region. Es wird anhand eines einfachen mikroökonomischen Modells unter Unsicherheit illustriert, dass sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen die Ansiedlung in wirtschaftlich diversifizierteren Regionen aufgrund der damit verbundenen Versicherungsfunktion (Verringerung des Einkommensrisikos, Verringerung der Einstellungskosten im weitesten Sinne) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorteilhaft sein kann. Die ökonomischen Schätzergebnisse für niedersächsische Kommunen deuten auf einen positiven Zusammenhang zwischen Diversifikation der lokalen Wirtschaft und der Beschäftigungssituation hin, und zwar sowohl auf der Ebene der aggregierten Arbeitskräftenachfrage einer Gemeinde, als auch für die Beschäftigung der meisten Wirtschaftszweige.

Die Geringfügigkeitsgrenze von 630 DM pro Monat definiert den Bereich, bis zu dem Erwerbseinkommen sozialversicherungsfrei sind. Zudem machen Steuervorteile diese Jobs attraktiv. Ein Überschreiten der Schwelle ist mit erheblichen Einkommensverlusten für die Beschäftigten bzw. Kostenbelastungen der Betriebe verbunden. Um diese zu vermeiden könnten Arbeitnehmer und -geber Arbeitsverträge für ausschließlich geringfügige Beschäftigung auf die Geringfügigkeitsgrenze beschränken. Die Geringfügigkeitsgrenze würde wie eine Mauer wirken und die Flexibilität bei der Vertragsgestaltung verringern. Durch die Ausweitung der Geringfügigkeitsgrenze von 520 auf 630 DM in Ostdeutschland zum 1. April 1999 lässt sich diese These empirisch testen. Dabei wird von der Überlegung ausgegangen, dass ausschließlich geringfügig Beschäftigte und deren Arbeitgeber diesen Freiraum für Arbeitsverträge mit höheren Verdiensten nutzen. Ein Vergleich der Verteilungen der Monatsverdienste geringfügig Beschäftigter von 1998 und 1999 zeigt eine deutliche Verschiebung der Löhne von 520 DM zu 630 DM. Allerdings betrifft dies nur den kleineren Teil der Beschäftigungsverhältnisse. Die Mehrheit der Arbeitsverträge schöpft nicht einmal die jeweils gültige Geringfügigkeitsgrenze voll aus. Die Hypothese von Inflexibilitäten durch die Geringfügigkeitsgrenze wird damit zwar bestätigt, ein ernstzunehmendes Hindernis scheint sie in Ostdeutschland jedoch nur in einer eher geringen Anzahl von Fällen zu sein.

Um 44 Prozent ist die reale Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland von 1991 bis 1998 gewachsen. Dazu trug in erster Linie das Verarbeitende Gewerbe mit knapp 18 Prozentpunkten bei, dicht gefolgt mit 16 Prozentpunkten von den Dienstleistungsunternehmen (Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wohnungsvermietung, sonstige Dienstleistungsunternehmen). Das Baugewerbe ist nach einer starken Wachstumsphase seit 1996 auf Schrumpfkurs; der Wachstumsbeitrag über den Gesamtzeitraum liegt nur bei 6,8 Prozentpunkten. Einen ähnlichen Wert erreicht der Sektor Handel und Verkehr.

Alle Jahre wieder wird die Abschaffung der Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigung diskutiert. Geschehen ist in den vergangenen Jahren jedoch nichts. Dieses Mal sah es zwar zunächst so aus, als wolle die Regierung ernsthaft das Geflecht aus Ausnahmeregelungen entwirren. Die fast täglich wechselnden Pläne belegen jedoch, daß das anfangs gesteckte Ziel weit in die Ferne gerückt ist. Übrig geblieben ist vielmehr das Bestreben, niemandem weh zu tun.

Die Produktivität im ostdeutschen Unternehmenssektor, gemessen als Bruttowertschöpfung in jeweiligen Preisen je Erwerbstätigen, lag im Jahre 1995 nur bei 54 vH des westdeutschen Niveaus. Hinter dieser Zahl verbergen sich freilich große Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen. Während bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen im Durchschnitt bereits 88,7 vH des westdeutschen Niveaus erreicht werden, sind es beim Verarbeitenden Gewerbe nur gut 50 vH. Im Sektor Verkehr und Nachrichtenübermittlung liegt die durchschnittliche Produktivität sogar nur bei 34,3 vH des westdeutschen Niveaus.

Zur Stimulierung der Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird in der öffentlichen Diskussion verschiedentlich vorgeschlagen, die Sozialversicherungsbeiträge von den versicherungsfremden Leistungen zu befreien und die bei den Trägern der Sozialversicherung entstehenden Einnahmeausfälle im Gegenzug entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen im Staatshaushalt zu kompensieren. Die Dämpfung des Anstiegs der Lohnnebenkosten verbessert die relative Wettbewerbsposition des Faktors Arbeit, so daß ein höherer Beschäftigtenstand erreichbar wäre, der ein größeres Wachstum von verfügbarem Einkommen, privatem Verbrauch und gesamtwirtschaftlicher Produktion erwarten läßt. Allerdings hängen die quantitativen Effekte von der Art der Gegenfinanzierung ab.

Mit über drei Millionen ausschließlich geringfügig Erwerbstätigen ist diese Form atypischer Arbeitsverhältnisse ein nicht unwesentlicher Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Dabei zeigen die Untersuchungsergebnisse, daß Haushalte, in denen geringfügig Erwerbstätige leben, ein relativ niedriges Einkommen haben. Der Verdienst aus dieser Erwerbstätigkeit ist daher häufig mehr als nur ein kleines Zubrot. Ein möglicher Einkommensverlust durch die Einführung einer Sozialversicherungspflicht ist aus diesem Grund nicht unproblematisch.