Die Krise des internationalen Finanzsystems, die vom US-Hypothekenmarkt ausgegangen ist, klang im vergangenen halben Jahr nicht ab, sondern verstärkte sich sogar. Entsprechend mehren sich die Besorgnisse um die Konjunktur, und die Europäische Zentralbank sowie andere Zentralbanken sind ins Spannungsfeld zwischen Preisniveaustabilität und Finanzsystemstabilität geraten. Trotz weitgehend übereinstimmender Einschätzungen möglicher konjunktureller Auswirkungen bestehen doch unter den Experten teilweise erhebliche Differenzen in den Vorstellungen darüber, was die Wirtschaftspolitik zur Eindämmung der Krise leisten kann und soll. Beispielsweise reichen die Vorschläge für die Geldpolitik von einer mehr oder weniger starken Senkung der Leitzinsen über die Entwicklung und den Einsatz neuer struktureller Offenmarktinstrumente bis hin zu einer zwar vorübergehenden, quantitativ aber nahezu ungezügelten Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld.

Ihre Geschäftslage bewerten die 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen im Februar erheblich ungünstiger als im Dezember des Vorjahres. Auch gegenüber Jahresfrist fallen die Lageurteile schlechter aus. Alles in allem überwiegen aber immer noch die positiven Urteile. Hinsichtlich der Geschäftsaussichten bis zum Spätsommer zeigten sich die Unternehmen zwar nicht mehr so pessimistisch wie in der vorangegangenen Befragung im Dezember, gegenüber dem Vorjahr wird allerdings ein starker Stimmungsabfall sichtbar.

Mit der Erstberechnung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2008 hat der Arbeitskreis der Statistischen Landesämter am 6. Februar 2009 auch eine Revision der Ergebnisse für die Jahre 2005 bis 2007 vorgelegt. Die jährliche Überprüfung der Angaben über abgelaufene Zeiträume ist wegen der kontinuierlichen Verbesserung der Datenbasis notwendig und wäre für die Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den Ländern an sich nicht bemerkenswert, hätte es nicht vor einem Jahr eine Veröffentlichung gegeben, mit der die regionalen Wachstumsverhältnisse im Jahr 2006 gegenüber der Erstberechnung umgekehrt worden waren. Sachsen zum Beispiel war aus der Spitzengruppe der Wachstumsländer in das Mittelfeld versetzt worden.

Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.

Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.

Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.

Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.

In Deutschland existiert mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Instrument, das auch die Senkung von CO2-Emissionen zum Zweck hat. Die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes wird in jüngster Zeit in der deutschen Medienlandschaft vehement in Zweifel gezogen. Es wird bemängelt, dass die Verschmutzungsrechte, die aufgrund der mit dem EEG eingesparten CO2-Emissionen frei werden, verkauft werden können. So würden die eingesparten Emissionen in gleicher Menge an anderer Stelle entstehen. Der CO2-Zertifikatehandel wurde 2005 als Instrument der europäischen Klimapolitik eingeführt. Ziel ist es, zu erreichen, dass eine von der Politik für einen bestimmten Zeitraum vorgegebene Emissionsmenge nicht überschritten wird. Der Emissionshandel wurde deshalb gewählt, da durch dieses Instrument genau dort Emissionen eingespart werden, wo die Reduktion am kosteneffizientesten ist. Durch die sukzessive Reduktion der von der Politik erlaubten CO2-Menge soll so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Leider trifft die Kritik am EEG nicht immer den eigentlichen Kern. Es ist wenig zielführend, darüber zu streiten, ob die durch das EEG eingesparten Zertifikate in Deutschland oder in Polen verbraucht werden – das ist ein Effekt des Emissionshandels. Relevant hingegen ist die Frage, ob es effizient ist, durch das EEG CO2 einzusparen, oder ob dieselbe Menge CO2 preiswerter an anderer Stelle eingespart werden kann. Mit der Einführung des CO2-Zertifikatehandels hat die Politik aber anerkannt, dass der Markt am besten in der Lage ist, die Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren, mit denen eine gewünschte Reduktionsmenge am preiswertesten realisiert werden kann. Sobald die Politik durch Anreize diesen Allokationsmechanismus stört, mindert sie die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.

In jeder arbeitsteiligen Gesellschaft ist Wirtschaftspolitik erforderlich. Im Rahmen der Wirtschaftspolitik wird versucht, ein komplexes Geflecht von Zielen zu erreichen. Es kann auch vorkommen, dass mit dem Erreichen eines Ziels ein anderes geschwächt wird. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Konkret geht es um das Ziel Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und das Umweltziel. Das Strukturziel wird in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem über die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ verfolgt, die über die Länder ausgereicht werden. Einige Länder sind dazu übergegangen, die Gewährung von Investitionszuschüssen an Sekundärziele, zum Beispiel auch den Umweltschutz, zu knüpfen. Der vorliegende Beitrag beschreibt einen aktuellen Fall aus dem politischen Diskussionsprozess, in dem die Höhe des Fördersatzes an die Einführung von so genannten Umweltmanagementsystemen gebunden wird. Der Beitrag zeigt, dass unter bestimmten Konstellationen die Investitionstätigkeit gebremst wird und gleichzeitig Umweltmanagementsysteme nicht eingeführt werden. Damit hätte man beide Ziele nicht erreicht. Der bessere Weg bestünde in der direkten Unterstützung von Unternehmen, bei denen ein Umweltmanagementsystem sinnvoll ist, wie es bereits durch Programme auf Landesebene praktiziert wird.

Im Rahmen einer vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in Auftrag gegebenen Studie analysiert das IWH die Situation am Arbeitsmarkt für Fachkräfte in Thüringen. Dabei wird die Entwicklung des Fachkräftebedarfs in den einzelnen Berufsgruppen bis ins Jahr 2015 prognostiziert. Demnach werden im betrachteten Zeitraum rund 80 000 Fachkräfte benötigt, um altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheidende Beschäftigte zu ersetzen bzw. einen durch den Strukturwandel bedingten zusätzlichen Bedarf zu decken. Zur Deckung dieser Nachfrage steht ein ausreichend großes Potenzial an Arbeitskräften zur Verfügung, das bisher allerdings nur teilweise erschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund werden Handlungsempfehlungen zur Deckung der zu erwartenden Nachfrage abgeleitet. Des Weiteren beinhaltet die Studie Auswertungen einer im Sommer 2008 vom IWH durchgeführten Befragung von Personalverantwortlichen in rund 1 000 thüringischen Unternehmen zur bisherigen und künftigen Personalpolitik. Schwerpunkte bilden dabei Fragen nach den Strategien der Unternehmen zur Deckung ihrer Fachkräftebedarfe sowie Einschätzungen der Personalverantwortlichen zu möglichen Handlungsoptionen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.