Die Benachteiligung von Kombihilfeempfängern in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik
Cornelia Lang, Martin T. W. Rosenfeld, Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2001
Abstract
Die Funktion der sozialen Grundsicherung wird in Deutschland durch die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe abgedeckt. Während jedoch die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe durch den Bund erfolgt, obliegt die Finanzierung der Sozialhilfe den Kommunen. Dieser Dualismus führt mutmaßlich zur Benachteiligung sogenannter Kombihilfeempfänger im Hinblick auf deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Kombihilfeempfänger sind Personen, deren staatlich garantiertes Mindesteinkommen sowohl aus Sozialhilfe als auch aus Arbeitslosenunterstützung besteht. Ihr Einkommensanspruch ist zwar nicht höher als der von reinen Sozialhilfeempfängern, doch die zwischen Bund und Kommunen geteilte Zuständigkeit für dessen Finanzierung erzeugt Anreize zur gegenseitigen Lastenverschiebung....
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Konjunkturbeschleunigung in Deutschland erst zum Jahresende
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2001
Abstract
Im 2. Quartal 2001 stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland. Die Eintrübung der Konjunkturaussichten – insbesondere infolge der Schwäche der Weltwirtschaft – hat die Unternehmen von Produktionssteigerungen und Anlageinvestitionen abgehalten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2001 nur noch mit 1% steigen, die Zahl der Arbeitslosen wird höher sein als bisher angenommen. Dennoch erscheinen Konjunkturprogramme nicht angezeigt. Aber auch die konjunkturell bedingt höheren Defizite der öffentlichen Haushalte sollten hingenommen werden. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erscheinen Arbeitsmarktreformen immer dringlicher.
In Ostdeutschland ist im laufenden Jahr selbst eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsprodukts nicht mehr auszuschließen. Nach den Aufbaujahren macht sich nun bemerkbar, das konjunkturelle Einflussfaktoren zunehmend an Gewicht gewinnen. Die Wachstumspause belastet den Arbeitsmarkt zusätzlich. Dennoch ist auch hier von Sonderprogrammen zur Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft abzuraten. Aus konjunktureller Sicht scheinen sie wenig wirksam, die strukturellen Probleme werden damit nicht gelöst.
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Beschäftigungsfördernde Maßnahmen für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger – Die Sicht der Teilnehmer
Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2001
Abstract
Die Effekte beschäftigungspolitischer Maßnahmen sind in Hinblick auf eine Integration der Teilnehmer in den regulären Arbeitsmarkt eher mäßig; viele Teilnehmer sind im Anschluss wieder arbeitslos. Trotzdem bewerten sie diese Teilnahme mehrheitlich positiv, weil sie ihnen geholfen hat, sich wieder an den Arbeitsalltag zu gewöhnen. Für viele Teilnehmer ist es wichtig, durch die Maßnahme Isolation zu überwinden, ihr Selbstwertgefühl zu steigern und einen strukturierten Tagesablauf zu haben.
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Kommunale Arbeitsmarktpolitik - Verschiebebahnhof oder Ausweg aus der Sozialhilfeabhängigkeit?
Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2001
Abstract
Vor dem Hintergrund stetig steigender Finanzierungslasten durch die Sozialhilfe gehen Kommunen zunehmend dazu über, neben den Arbeitsämtern eigene arbeitsmarktpolitische Programme für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger durchzuführen. Kritiker wenden jedoch ein, dass es sich hierbei lediglich um den Versuch einer Lastenverschiebung handle und weniger um eine am Integrationserfolg orientierte Politikoption. Um diesen Einwand näher untersuchen zu können, hat das IWH bundesweit eine explorative Untersuchung in zwölf ausgewählten Städten und Landkreisen durchgeführt, bei der aus der Gruppe der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger insgesamt etwa 200 Maßnahmenteilnehmer und Nichtteilnehmer als Vergleichsgruppe befragt wurden. Die Ergebnisse der IWH- Sozialhilfestudie sprechen für einen eher mäßigen Erfolg der Maßnahmen im Hinblick auf die nachfolgende Integration der Teilnehmer in den regulären Arbeitsmarkt. Dessen ungeachtet dürften sich die Maßnahmen aus kommunaler Sicht rechnen, da es mit ihrer Hilfe gelingt, die Maßnahmenteilnehmer für längere Zeit von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, wenn auch in der Regel zu Lasten von anderen föderalen Finanzierungsinstanzen. Die Aussagefähigkeit der Ergebnisse ist allerdings dadurch beschränkt, dass die Kommunen offenbar bevorzugt besonders geeignete Personen in Maßnahmen zuweisen. Dies beeinträchtigt die Vergleichbarkeit von Teilnehmern und Nichtteilnehmern in einer durchaus ernst zu nehmenden Weise. Angesichts des beträchtlichen finanziellen Aufwands für die Förderung erscheint es daher ratsam, den Aspekt des Wirkungsnachweises stärker als bisher in den Vordergrund zu rücken. Dem könnte beispielsweise durch eine experimentell ausgerichtete Förderpraxis entsprochen werden.
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Dienstleistungen plus Güter für den Umweltschutz ergibt Arbeitsplätze?
Walter Komar
Externe Publikationen,
2001
Abstract
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Arbeitsmärkte an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Beispiele für eine gelungene Arbeitsmarktintegration?
Franz Barjak
Externe Publikationen,
2001
Abstract
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Externe Wachstumsfaktoren verlieren an Kraft - achtzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 5,
2001
Abstract
Die wirtschaftliche Lage wurde im vergangenen Jahr durch die für Russland günstige Entwicklung der Weltmarktpreise für Energieträger und Metalle beherrscht. Dagegen verlor die Abwertung des Rubel vom Herbst 1998 durch die fortgesetzte reale Aufwertung im vergangenen Jahr weiter an wachstumsfördernder Wirkung. Umgekehrt blieben mögliche positive Effekte aus dem neuen Reformschub vorerst unbedeutend; insbesondere gewannen die Privatisierung und notwendige Strukturreformen noch nicht deutlich an Tempo. Im Ergebnis wuchs das BIP um mehr als 8%, was aber bereits im Jahr 2001 bei dem gegenwärtigen institutionellen und externen Szenario nicht aufrecht erhalten werden kann. Der Überschuss in der Leistungsbilanz entsprach 19% des BIP – die höchste Quote, die die Wirtschaft je erreichte; sie wird im laufenden Jahr beträchtlich sinken. Der Anstieg der Exporterlöse und damit der Devisenreserven der Zentralbank führte zu einer beträchtlichen monetären Expansion. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Devisenabführungspflicht für Exporteure: Bei einer Quote von 75% muss die Zentralbank bei entsprechenden Devisenzuflüssen einen Anstieg der Reserven faktisch passiv hinnehmen. Dies führte im vergangenen Jahr vorerst deshalb nicht zu einer Beschleunigung der Inflation, weil die Geldnachfrage allgemein zunahm, die Geschäftsbanken ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Zentralbank verringerten und zudem die öffentlichen Haushalte eine hohe Ausgabendisziplin zeigten. Die Steuereinnahmen stiegen beträchtlich, vor allem aufgrund der Mehreinnahmen aus der Besteuerung der Energieexporte. Im konsolidierten Haushalt entstand ein Überschuss, der nicht nur die Leistung des Schuldendienstes sicherte, sondern darüber hinaus auch den positiven Saldo im Primärhaushalt ansteigen ließ. Letztlich nahm der Index der Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 21% zu (Vorjahr: mehr als 80%). Die Endnachfrage wurde von der monetären Lockerung gefördert. Die gestiegene Liquidität im Bankensektor – Folge der Devisenzuflüsse – ließ die Kreditzinsen sinken. Dadurch nahm das Kreditangebot erheblich zu. Zwar wuchs der private Verbrauch real um 9%, eigentlicher Wachstumsträger war jedoch die Investitionstätigkeit (18%). Mit der gestiegenen Endnachfrage nahm auch die Beschäftigung zu. Da sich die soziale Lage der Bevölkerung, insbesondere der Rentner, wieder verbesserte, ging die noch 1999 gestiegene Erwerbsquote im vergangenen Jahr wieder zurück. Im Ergebnis fiel auch die Zahl der Arbeitslosen. Für das Jahr 2001 zeichnet sich eine deutliche Wachstumsabschwächung ab, die von einem abnehmenden Außenbeitrag ausgeht. Dafür wird zum einen ein bestenfalls konstanter Ölpreis verantwortlich sein, zum anderen die weitere reale Aufwertung des Rubel, die ein hohes Importwachstum begünstigen wird. Eine grundlegende Änderung der Politik ist nicht zu erwarten, sodass dieser Abschwächung zumindest kurzfristig nichts entgegenwirken wird. Die Fiskalpolitik strebt danach, den Schuldendienst vollständig zu leisten und darüber hinaus einen Überschuß im Haushalt zu erzielen. Die Reformpolitik wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr zwar deutlichere Konturen gewinnen, ihre positiven Effekte auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch frühestens ab 2002 zu erwarten. Die Geldpolitik setzte ihren expansiven Kurs zu Beginn des Jahres 2001 zunächst fort, und die Währungsreserven stiegen bis Juni auf 33 Mrd. US-Dollar. Es wurden jedoch erste Zeichen einer inflationären Wirkung sichtbar. Dem kann die Zentralbank nur entgegenwirken, wenn sie die Devisenabführungspflicht abschafft, um danach eine restriktivere Geldpolitik zu steuern. Insgesamt gesehen wird die Wachstumsrate des BIP im laufenden Jahr bei gut 5% liegen. Die Inflationsrate dürfte im Jahr 2001 kaum weiter sinken, sondern mit 20% bestenfalls auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben. Diesem nach wie vor positiven Szenario droht auch keine Gefahr durch eine wieder zunehmende Anfälligkeit gegenüber einer Finanzkrise. Das vom IWH verwendete Frühindikatorensystem sieht das diesbezügliche Risikopotential auf einem relativ niedrigen Niveau, auch wenn im Verlaufe des Jahres 2001 mit einer Verschlechterung zu rechnen ist.
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Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus - Überalterung des Kapitalstocks wird zur Wachstumsbarriere - achtzehnter Bericht
IWH-Sonderhefte,
Nr. 5,
2001
Abstract
Das reale Bruttoinlandsprodukt und die reale Industrieproduktion nahmen im vergangenen Jahr um 6% bzw. 8% zu. Auch blieb die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau von etwa 2% der Erwerbspersonen. Die Republik Belarus gehört aber damit nur auf den ersten Blick zu den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern Mittel- und Osteuropas. Diese "Erfolge" wurden nämlich zu einem hohen Preis erkauft: Die Inflationsrate blieb auf einem dreistelligen Niveau (169%). Die Anlageinvestitionen nahmen ab, sodass sich der Zustand des Kapitalstocks weiter verschlechterte. Faktisch besteht der Kapitalstock zur Hälfte aus Anlagen, die vollständig abgeschrieben wurden. Die Wirtschaftspolitik der Regierung setzte vor allem auf die Förderung des privaten Konsums und die Sicherung einer möglichst hohen Beschäftigung, auch durch Aufrechterhaltung unrentabler Produktionen. Ein Strukturwandel fand nicht statt. Die Privatisierung wurde faktisch abgebrochen. Dabei zeigte sich, dass die ständige Steigerung der Reallöhne (12% im vergangenen Jahr) und des privaten Konsums bei rückläufigen Investitionen einen Substanzverzehr nach sich zieht: Der Kapitalstock wurde in konsumierbares Einkommen umgewandelt. Abgesichert wurde diese falsche Politik durch eine übermäßige Ausweitung der Geldmenge, in deren Ergebnis der Monetisierungsgrad der belarussischen Wirtschaft im vergangenen Jahr auf ein Niveau von 5% fiel, welches das geringe Vertrauen in die Währung reflektiert. Das Defizit in der Leistungsbilanz verringerte sich zwar etwas im vergangenen Jahr. Die Steigerung der realen Exporte bei gleichzeitiger Senkung der realen Importe wurde aber durch die drastische Verschlechterung der Terms of Trade, insbesondere im Handel mit Russland (- 20%), weitgehend kompensiert. Die ökonomisch zweifelhafte Konzentration der Exporte auf Russland wurde via Gegengeschäfte, insbesondere Barter, durchgesetzt, in dessen Folge belarussische Exporteure erhebliche Preisabschläge hinnehmen mussten. Auf diese Weise wurde ein Teil des zusätzlichen Volkseinkommens nach Russland transferiert. Positiv ist lediglich zu verbuchen, dass im September des vergangenen Jahres ein einheitlicher Wechselkurs eingeführt wurde. Problematisch am neuen Wechselkurssystem ist allerdings die Einführung eines gleitenden Bandes, wobei die zentrale Parität an den Rubel gebunden wurde. Diese in Vorausnahme der beabsichtigten Währungsunion eingeführte Bindung erhöht die Gefahr einer realen Aufwertung gegenüber dem US-Dollar und dem Euro. Darüber hinaus stellt ein gleitendes Band einen nur schwachen Versuch dar, das fehlende Vertrauen in die Landeswährung wieder herzustellen. Das Wachstum des BIP wird im laufenden Jahr 2001 wahrscheinlich 4% betragen (der Industrie 5%). Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr lassen eine erhebliche Expansion der Reallöhne und der Geldmenge erwarten. Entsprechend dem Muster der vergangenen Jahre würde dies mit einer weiteren Abschwächung der Investitionen und damit einem weiteren Substanzverlust in der Wirtschaft einhergehen. Die Inflationsrate wird trotz erheblicher Ausweitung der Geldmenge mit 150% in etwa auf dem Niveau des Jahres 2000 verbleiben; eine niedrigere Rate wird auch mit neuen administrativen Preiskontrollen kaum zu erreichen sein
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Trotz weltweiter Konjunkturschwäche verstärkt sich das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Ostdeutschland etwas
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2001
Abstract
Im Aufsatz wird die Entwicklung in Ostdeutschland ex-post bis 2000 analysiert und für die Jahre 2001 und 2002 wird eine Prognose abgegeben. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Analyse des Einflusses der anhaltenden Korrekturen im überdimensionierten Baugewerbe und beim Staat auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland. In ausführlicher Form werden die Wachstumschancen und Probleme der großen Wirtschaftsbereiche “Verarbeitendes Gewerbe“ und “Baugewerbe“ analysiert, wobei Produktivität, Arbeitskosten und Lohnstückkosten eine zentrale Rolle spielen.
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Produktivitätsrückstand der ostdeutschen Wirtschaft: Eine zusammenfassende Bewertung
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2001
Abstract
Zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung erreicht die Wirtschaft in Ostdeutschland im Durchschnitt erst ein Niveau der Arbeitsproduktivität, das bei zwei Dritteln des entsprechenden westdeutschen Wertes liegt. Nach erheblichen Produktivitätssteigerungen in der ersten Phase des Umstrukturierungsprozesses ist in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre eine weitere Konvergenz der Arbeitsproduktivitäten kaum noch festzustellen. Da die Produktivität als Schlüsselgröße für die weitere Einkommensentwicklung, für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Transferbedarf der neuen Länder gelten kann, ist die Frage nach den Ursachen des Produktivitätsrückstands von unmittelbarem – auch wirtschaftspolitischem – Interesse. Im Rahmen einer umfassenden Untersuchung8 hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle deshalb die Gründe für die Produktivitätslücke zwischen Ost- und Westdeutschland näher analysiert und Schlussfolgerungen für den weiteren Konvergenzprozess der ostdeutschen Wirtschaft abgeleitet. In diesem Artikel werden die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie vorgestellt.
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