Kommentar: Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2015
Abstract
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.
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29.04.2015 • 12/2015
Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Die Abgabenlast von Arbeitnehmern in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch. Bereits die progressive Natur des Einkommensteuersystems lässt die Abgaben automatisch ansteigen. Zudem ist in Zukunft durch den demographischen Wandel ein Anstieg insbesondere der Rentenversicherungsbeiträge zu erwarten. Um die Abgabenlast der Arbeitnehmer zu verringern und den Arbeitsmarkt effizienter zu machen, empfehlen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2015, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland jetzt zu reformieren.
Oliver Holtemöller
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02.03.2015 • 7/2015
Gemeindegebietsreformen beschönigen Bevölkerungsentwicklung der meisten ostdeutschen Städte
Die meisten ostdeutschen Städte hätten in den heutigen Gebietsgrenzen seit dem Jahr 1990 größere Bevölkerungsverluste erlitten. In einigen Städten wäre die Bevölkerung sogar geschrumpft anstatt zu wachsen. Bei einem bloßen Vergleich der von der amtlichen Statistik ausgewiesenen Einwohnerzahlen ist dies in vielen Fällen nicht erkennbar. Durch die Gemeindegebietsreformen kamen in vielen Fällen ehemals selbstständige Gemeinden zum Stadtgebiet hinzu. Diese territorialen Veränderungen wirken sich auch auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen aus und sollten für einen aussagefähigen Städtevergleich berücksichtigt werden. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat für 132 Städte Ostdeutschlands untersucht, wie sich deren Einwohnerzahl seit dem Jahr 1990 auf der Basis der aktuellen Gebietsgrenzen entwickelt hat.
Albrecht Kauffmann
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Im Fokus: Bevölkerungsentwicklung der ostdeutschen Städte seit 1990 – Fiktion oder Wirklichkeit?
Albrecht Kauffmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2015
Abstract
Die Einwohnerzahl und ihre Entwicklung im Zeitverlauf sind zwei der wichtigsten Indikatoren für die Beurteilung der Perspektiven einer Stadt bzw. für die Wahl kommunalpolitischer Strategien. Auch für Investitions- und Standortentscheidungen von Unternehmen sind dies relevante Größen. Der Beitrag zeigt anhand einer Analyse für die 132 größten Städte Ostdeutschlands, dass die von der amtlichen Statistik veröffentlichten Bevölkerungszahlen, die periodisch auf der Grundlage von Fortschreibungen und Volkszählungen zum jeweiligen Gebietsstand ermittelt werden, die demographische Entwicklung der Städte nur bedingt widerspiegeln, da der Einfluss von Gebietsänderungen nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Für einen aussagefähigen Städtevergleich ist es unabdingbar, territoriale Veränderungen z. B. infolge von Gemeindegebietsreformen zu berücksichtigen. Dies kann zu einer veränderten Sichtweise beim Vergleich der Entwicklung von Städten führen.
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Corporate Taxation and Firm Location in Germany
Götz Zeddies
IWH Discussion Papers,
Nr. 2,
2015
Abstract
German Fiscal Federalism is characterized by a high degree of fiscal equalization which lowers the efficiency of local tax administration. Currently, a reform of the fiscal equalization scheme is on the political agenda. One option is to grant federal states the right to raise surtaxes on statutory tax rates set by the central government in order to reduce the equalization rate. In such an environment, especially those federal states with lower economic performance would have to raise comparatively high surtaxes. With capital mobility, this could further lower economic performance and thus tax revenues. Although statutory tax rates are so far identical across German federal states, corporate tax burden differs for several reasons. This paper tries to identify the impact of such differences on firm location. As can be shown, effective corporate taxation did seemingly not have a significant impact on firm location across German federal states.
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Gemeindegröße, Verwaltungsstruktur und Wahlbeteiligung: Auswirkungen der Kommunalreform auf die Legitimation politischer Entscheidungsprozesse
Martin T. W. Rosenfeld, Claus Michelsen
Gebiets- und Verwaltungsstrukturen im Umbruch: Beiträge zur Reformdiskussion aus Erfahrungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
Nr. 360,
2015
Abstract
In der politischen Diskussion wird immer wieder gefordert, die Gemeinden von ihrem Gebietszuschnitt her zu vergrößern und auf eine verwaltungsmäßige interne Untergliederung der kommunalen Einheiten zu verzichten, mithin das Modell der sogenannten Einheitsgemeinden und nicht jenes der föderativ verfassten Gemeinden zu verwirklichen. Dabei werden die „Kosten“ im Sinne von volkswirtschaftlichen Nachteilen dieses zentralistischen Modells zumeist nur am Rande erwähnt, was nicht zuletzt den Problemen der Quantifizierbarkeit dieser Kosten geschuldet ist. Der Beitrag unternimmt den Versuch einer entsprechenden Quantifizierung für einen Teilaspekt der volkswirtschaftlichen Nachteile von größeren und stärker zentralisierten kommunalen Einheiten, nämlich deren negativen Effekte auf die Höhe der Wahlbeteiligung. Im Ergebnis der empirischen Untersuchungen kann gezeigt werden, dass die theoretischen Vermutungen zutreffend sind, wonach (1.) die Wahl der Organisation kommunaler Verwaltungseinheiten Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat, und (2.) der Organisationstyp der Einheitsgemeinden im Vergleich zu föderativ organisierten Gemeindetypen zu einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung führt.
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Die Effizienz kommunaler Leistungserbringung - eine Untersuchung am Beispiel Sachsen-Anhalts
Peter Haug, Annette Illy, Claus Michelsen
Gebiets- und Verwaltungsstrukturen im Umbruch: Beiträge zur Reformdiskussion aus Erfahrungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
Nr. 360,
2015
Abstract
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt, besteht das Ziel dieses Beitrags darin, für dieses Bundesland empirisch zu untersuchen, ob die frühere, sehr kleinteilige kommunale Verwaltungsstruktur generell als „ineffizient“ zu bezeichnen war. Insbesondere geht es darum zu prüfen, ob dezentrale Verwaltungsformen wie die mittlerweile aufgelösten Verwaltungsgemeinschaften einen Effizienznachteil gegenüber den stärker zentralisierten Einheitsgemeinden aufwiesen und ob die damaligen Gemeinden hinsichtlich ihrer „Betriebsgröße“ zu klein waren.
Aus der durchgeführten Analyse können für die Bildung kommunaler Großeinheiten keine Rechtfertigungen abgeleitet werden. Es steht daher zu befürchten, dass großflächige Gemeinden im ländlichen Raum aufgrund der Siedlungsstruktur und nur begrenzten Größenvorteilen bei der kommunalen Leistungserstellung nicht nur keine wesentliche Verbesserung der Kosteneffizienz erreichen werden, sondern auch aufgrund der negativen Anreizeffekte für Bürger wie Politik und Verwaltung (beispielsweise geringeres bürgerschaftliches Engagement aufgrund geringerer Identifikation, fehlende Kontrolle politischer Entscheidungsträger, geringere Präferenzgerechtigkeit des Verwaltungshandelns), die solche „Riesengemeinden“ mit sich bringen, eine weitere Effizienzverschlechterung erfahren.
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Raumentwicklung im Zeichen der Neuordnung öffentlicher Verwaltungen – Was folgt aus den Einzelbeiträgen?
Martin T. W. Rosenfeld, M. Gather
Gebiets- und Verwaltungsstrukturen im Umbruch: Beiträge zur Reformdiskussion aus Erfahrungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
Nr. 360,
2015
Abstract
Wenn auf der Grundlage der Ergebnisse aus den einzelnen Beiträgen eine Art „Bilanz“ gezogen werden soll, wird deutlich, dass diese lediglich den Charakter einer „Zwischenbilanz“ haben kann. Zahlreiche Fragestellungen des betrachteten Untersuchungsfeldes konnten nur angedeutet, aber nicht hinreichend erörtert werden, in anderen Fällen legen die Ergebnisse der Beiträge nahe, dass weitere und tiefergehende Untersuchungen dringend geboten sind. Festgehalten werden kann, dass die Strukturen der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich ständig im Fluss sind und immer wieder an die sich wandelnden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen. Hinsichtlich der rechtlichen Grenzen von Gebietsneugliederungen ist darauf hinzuweisen, dass die Größe einer Kommune weder der politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger noch den Informationsmöglichkeiten der kommunalen Entscheidungsträger im Wege stehen dürfte.
Es lässt sich in einer Gesamtschau zudem ableiten, dass von Seiten der staatlichen Akteure (also „top down“) initiierte Reformen im Bereich des öffentlichen Sektors stets hochkomplexe Angelegenheiten sind.
Das Anliegen der von der Landesarbeitsgemeinschaft der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingesetzten Arbeitsgruppe besteht darin, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen und Reformmaßnahmen in den drei genannten Ländern aus unterschiedlichen Blickwinkeln einige wesentliche Schlaglichter auf den Prozess der kommunalen Neuordnung und ihre Auswirkungen auf die Raumentwicklung zu werfen.
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