Die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/2013 hat auch ein niedrigeres mittelfristiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zur Folge als noch im Herbst unterstellt. Unter Berücksichtigung der Prognose für die Jahre 2013 und 2014 des IWH vom Dezember 2012 ist zwischen 2011 und 2017 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zu rechnen. Hierbei wird angenommen, dass die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft nach der vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase über-durchschnittlich ausgelastet sein werden, unter anderem, weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich mittelfristig nur noch geringfügig verbessern. Zwar wird der gesamtstaatliche Haushalt nominal keine Defizite aufweisen. Ohne weitere Konsolidierungsbemühungen dürfte der Abbau des strukturellen Defizits jedoch nicht vollständig gelingen.

Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.

Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.

Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.

Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Im Euroraum dürfte die Produktion im Jahr 2013 um 0,2% zurückgehen, bevor sie im Jahr 2014 wieder moderat zulegt. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das BIP wird 2012 und 2013 um 0,8% bzw. 0,7% zulegen, im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei der geldpolitischen Zielmarke von 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ. Die Probleme in Griechenland werden ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu lösen sein.

Ich argumentiere, dass eine Währung einen Souverän braucht, um Stabilität auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft zu sichern. Andernfalls würde eine Währungsunion über kurz oder lang zerfallen. Insofern ist die aktuelle Krise des Euro-Raums auf das Fehlen eines Souveräns zurückzuführen. Die Theorie des optimalen Währungsraums bringt keine Erkenntnisse zur Überwindung der Krise, weil sie die Separierung von Geld und Staat als Grundlage hat. Auch deshalb liefert sie eher eine Begründung für Reformen wie den Fiskalpakt, dem zufolge fiskalische Operationen von der Einschätzung der Finanzmärkte abhängen sollen. Ich zeige, wie der Fiskalpakt im Gegenteil zu einer tiefen Rezession und zu einer dauerhaften Kluft zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern führen wird. Notwendig ist vielmehr eine Transformation der Währungsunion in einen souveränen Währungsraum, in dem eine effektive Koordination von Geld- und Fiskalpolitik zwischen einer EU-Finanzbehörde und der Zentralbank im Sinne einer funktionalen Fiskalpolitik möglich wird.

Im Verlauf des Jahres 2012 hat sich das konjunkturelle Klima in Polen abgekühlt, nachdem sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2011 eine Eintrübung abzeichnete. Das außenwirtschaftliche Umfeld, insbesondere im Euroraum, und die damit verbundenen Risiken für Nachfrage und Produktion haben sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Auch von der Binnennachfrage kommen schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion: Die Investitionsaktivitäten vieler Unternehmen haben deutlich nachgelassen oder werden zeitlich nach hinten verschoben. Der private Konsum nahm zwar weiter zu, allerdings aufgrund geringerer Einkommenszuwächse und eines gesunkenen Konsumentenvertrauens nur noch relativ schwach. Die eingetrübte Konjunktur hat zu größeren Spannungen am Arbeitsmarkt geführt: Der Beschäftigungsaufbau ist im Herbst 2012 zum Stillstand gekommen; die Arbeitslosenquote nimmt – auch aufgrund des noch wachsenden Arbeitsangebots – weiter zu. Die Haushaltslage hat sich hingegen erstmals deutlicher entspannt: Aufgrund eines restriktiven fiskalpolitischen Kurses hat sich das Budgetdefizit von 5,1% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im Vorjahr auf etwa 3,5% im Jahr 2012 verringert. Das ursprüngliche Defizitziel von unter 3% wurde damit allerdings noch verfehlt. Im kommenden Jahr wird sich die wirtschaftliche Expansion vor dem Hintergrund einer weiteren Verschärfung des fiskalischen Kurses und eines nach wie vor ungünstigen weltwirtschaftlichen Umfeldes nochmals verlangsamen.

Die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/2013 wirkt sich auch auf das mittelfristige Wirtschaftswachstum in Deutschland aus. Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2012 von IWH und Kiel Economics ist nunmehr mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zwischen 2011 und 2017 zu rechnen. Dabei wird unterstellt, dass die Auslastung der deutschen Wirtschaft nach der vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase überdurchschnittlich sein wird, weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte.

Im Herbst 2012 stellen sich Lage und Aussichten für die deutsche Konjunktur deutlich schlechter dar als vor einem halben Jahr. Hauptgrund dafür sind die immer neuen Schübe der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum. Auch die Weltkonjunktur hat generell an Kraft verloren.

Die Produktion hat in Deutschland in der ersten Jahreshälfte weiter zugelegt. Auch im dritten Quartal 2012 dürfte sie zunehmen, und zwar um 0,4%. Für das Winterhalbjahr 2012/ 2013 deutet sich dann allerdings eine Verlangsamung des konjunkturellen Fahrtempos an.

Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt 2012 voraussichtlich um 0,9% und 2013 um 0,8% zulegen. Das 66%-Prognoseintervall liegt für das Jahr 2012 zwischen 0,7% und 1,1%; im Jahr 2013 reicht es von –0,2% bis 1,8%.

Die europäische Schulden- und Vertrauenskrise lähmt nicht nur die Wirtschaft im Euroraum, sondern beeinträchtigt auch weltweit die wirtschaftliche Entwicklung. Dies zeigt sich unter anderem in einer Abschwächung des Welthandels. Das makroökonomische Umfeld Deutschlands stellt sich somit ungünstiger dar als noch im Frühjahr dieses Jahres. Die einschlägigen Frühindikatoren deuten mehrheitlich darauf hin, dass sich die Konjunktur im kommenden Winterhalbjahr merklich verlangsamen wird. Auch weil die deutsche Wirtschaft nach wie vor sehr exportorientiert ist, hängt die weitere hiesige wirtschaftliche Entwicklung entscheidend davon ab, ob die europäische Krise gelöst werden kann.