Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz fordert eine begleitende wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das zweite Dokument in diesem Evaluierungszyklus. Der erste Bericht liegt seit Juni 2023 vor und präsentierte ein erstes Lagebild nach dem Start der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen. Nachdem nunmehr zahlreiche Maßnahmen in die Umsetzung gehen, nimmt der Strukturwandel an Fahrt auf. Der aktuelle Bericht nimmt eine Aktualisierung vor und erweitert Aussagen zu deren möglichen Effekten. Auch für diesen Bericht bleibt zu berücksichtigen, dass viele der geplanten Maßnahmen noch nicht oder gerade erst begonnen haben, was bei einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms durchaus naheliegend ist. Die in diesem Bericht vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 30.06.2024, also fast vier Jahre nach Programmstart.

Die deutsche Konjunktur hat zum Ende des Jahres 2024 einen weiteren Rückschlag erhalten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2024 um 0,2%. Es ist damit seit Mitte 2022 auf einem leicht sinkenden Trend (vgl. Abbildung 1). Wenngleich staatliche und private Konsumausgaben zugelegt haben dürften, konnten diese die deutlich gesunkenen Exporte nicht kompensieren. Damit ging auch die Wirtschaftsleistung im Jahr 2024 insgesamt um 0,2% zurück.

In den Unternehmen hat sich die Lage zuletzt anscheinend stabilisiert, die Erwartungen verschlechtern sich jedoch weiter. Die Risiken, die von der US-Wirtschaftspolitik ausgehen, dürften die Investitionsbereitschaft der Unternehmen bremsen. Das senkt nicht nur gegenwärtig die Chancen auf eine konjunkturelle Erholung, sondern wirkt auch mittelfristig hemmend auf das Produktionspotenzial. Alles in allem wird wohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut IWH-Flash-Indikator im ersten Quartal 2025 nur wenig um 0,2% und im zweiten Quartal um 0,3% zulegen.

Wir untersuchen die kurz- und langfristigen Auswirkungen eines starken Anstiegs chinesischer Importe auf Wahlergebnisse in Europa. Populistische sowie links- und rechtsextreme Parteien gewannen erst viele Jahre nach dem Höhepunkt des China-Schocks bedeutenden Zuwachs an Wählerstimmen. Wir zeigen, dass die Auswirkungen von Importschocks überwiegend zugunsten populistischer Parteien ausfallen. In geringerem Maße profitieren in der kurzen Frist zudem linksextreme Parteien, langfristig hingegen rechtsextreme Parteien. Die Effekte auf das Wahlverhalten sind jedoch moderat und wir schlussfolgern, dass Importschocks den Aufstieg der politischen Ränder nur in begrenztem Maße erklären können.

Zur Jahreswende dürfte die weltweite Produktion weiterhin in etwa so schnell wie in der Dekade vor der Pandemie expandieren. Die Konjunktur im Euroraum ist nur verhalten, und die Stagnation der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Die Industrie verliert an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen und Verbraucher halten sich aufgrund unklarer wirtschaftspolitischer Aussichten mit ihren Ausgaben zurück. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2024 um 0,2% sinken und im Jahr 2025 um 0,4% expandieren.

Choosing a university and field of study is a key life decision that influences one’s lifelong earnings trajectory. Data shows that the share of individuals going to university is unequally distributed, and is lower among disadvantaged students. High-achieving students who are low income are less likely to opt for ambitious education paths, despite the high returns of education. Even among those students who decide to apply for college, the likelihood of whether they will apply to prestigious colleges or renowned study programs differs along the distribution of socioeconomic background. It does not only matter if you study, but also what and where you study, as there is a large variation in long-run outcomes, such as earnings, both between universities as well as between fields of study. Part of this mismatch can be attributed to unequal starting points for children, in terms of both institutional settings and the quality of information available within their close networks.