Alles in allem dürfte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2014 um 1,5% steigen. Im Jahr 2015 wird es wohl um 1,3% zunehmen – etwa 0,2 Prozentpunkte davon sind auf den Ölpreisrückgang zurückzuführen. Nach einer Unterauslastung der Kapazitäten im Jahr 2014 dürfte sich die Produktionslücke Ende des Jahres 2015 schließen. Im Jahr 2016 dürfte die Produktion um 1,6% steigen. Für das Jahr 2014 reicht das 66%-Prognoseintervall für den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,4% bis 1,6%, für das Jahr 2015 von 0,4% bis 2,1% und für das Jahr 2016 von 0,2% bis 3,4%.

Seit Ausbruch der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise stellten sich der Wirtschaftspolitik in Deutschland vermeintlich ganz andere Aufgaben als auf europäischer Ebene. Es herrschte der Eindruck vor, dass Deutschland im Vergleich zu den Krisenländern strukturell gut aufgestellt sei. Der Rückgang der konjunkturellen Dynamik in Deutschland lenkt nunmehr die Aufmerksamkeit auch wieder verstärkt auf wirtschaftspolitische Herausforderungen im Inland.

Das Statistische Bundesamt hat im Sommer 2014 eine Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) durchgeführt. Neben der turnusmäßigen Einbeziehung aktueller Datengrundlagen wurde das EU-weit rechtsverbindliche Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) umgesetzt. Am wichtigsten ist wohl die Erweiterung des Investitionsbegriffs: Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) werden nunmehr als Geistiges Eigentum den sonstigen Anlageinvestitionen zugerechnet und erhöhen auch das Bruttoanlagevermögen. Das ist immer dann der Fall, wenn ein ökonomischer Nutzen dadurch generiert wird, dass Ergebnisse der Forschung und Entwicklung wiederholt im Produktionsprozess eingesetzt oder angewandt werden. Entsprechend der Nutzung werden über den jeweiligen Zeitraum anteilige Abschreibungen auf das Geistige Eigentum vorgenommen. Betroffen sind gleichermaßen erworbene wie auch selbst erstellte F&E-Leistungen. Nach alter Konzeption wurde Forschung und Entwicklung von Marktproduzenten als Vorleistungsgut von der Summe aller Produktionswerte abgezogen; sie ging damit nicht in die Bruttowertschöpfung ein. Als Investitionsgut ist sie nun Teil der Wertschöpfung und wirkt in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für den Marktproduzenten gewinnerhöhend. Auch F&E von Nicht-Marktproduzenten zählt zu den Bruttoanlageinvestitionen, sie trug aber schon nach dem alten Konzept zur Wertschöpfung bei, denn sie wurde als Konsum des Staates oder von Organisationen ohne Erwerbszweck gebucht. Konsequenz der jetzigen Buchung als Investitionen ist allerdings, dass die F&E-Aufwendungen von Nicht-Marktproduzenten in den Folgejahren zu einer höheren Bruttowertschöpfung als nach der alten Regelung führen: Die Bruttowertschöpfung erhöht sich nun um den Betrag der Abschreibungen auf die durch F&E erzeugten geistigen Güter. Alles in allem führt die Verbuchung von F&E-Leistungen als Investitionen zu einer deutlichen Niveauerhöhung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (um 2,5 Prozentpunkte 2013). Der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am BIP (die Investitionsquote) erhöht sich wesentlich auf 19,7% 2013 statt 17,2% vor der Revision.

Deutschland befindet sich in einem binnenwirtschaftlich getragenen Aufschwung, der auch durch verstärkte Investitionstätigkeit Schub erhält. Die Absatzperspektiven der Unternehmen sind gut, und die privaten Haushalte dürften ihre Konsumausgaben aufgrund der guten Beschäftigungslage ausweiten. Aus dem Ausland kommen dagegen nur geringe Impulse. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2014 um 2,0% steigen.

Am 1.5.2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten, vor allem Transformationsländer, in die EU aufgenommen worden. Drei Jahre später, am 1.1.2007, kamen Bulgarien und Rumänien hinzu. Während deutsche Unternehmer zunächst die zusätzliche Konkurrenz fürchteten, bewerten sie die Auswirkungen der Osterweiterung inzwischen positiv. Die neuen Mitgliedstaaten haben von ihrem Beitritt grundsätzlich profitiert, sogar in Hinblick auf die Beihilferegelungen konnten sie den strengen Anforderungen der EU entsprechen. Allerdings haben sich flexible Wechselkurse in der Krise für die Länder außerhalb des Euroraums als Vorteil erwiesen. Zudem leiden Rumänien und Bulgarien unter der Instabilität ihrer politischen Systeme.

Angesichts der langsamen Erholung des Euroraums und des für Deutschland zu niedrigen Zinsniveaus wird die deutsche Wirtschaft bis zum Ende des Projektionszeitraums um durchschnittlich 1¾% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird um durchschnittlich 3¾% zunehmen.

In den ersten Monaten des Jahres 2014 deuten die Indikatoren auf eine recht kräftige Weltkonjunktur hin, und die monetären Rahmenbedingungen in Deutschland bleiben weiterhin günstig. Vor diesem Hintergrund ist für 2014 eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 2,0% zu erwarten. Das 66%-Prognoseintervall reicht von 1,5% bis 2,4%. Eine wesentliche Stütze der Konjunktur ist der Arbeitsmarkt.

Die schwache Entwicklung im Winterhalbjahr 2012/2013 hat auch ein niedrigeres durchschnittliches Wirtschaftswachstum in der mittleren Frist in Deutschland zur Folge als noch im Herbst unterstellt. Unter Berücksichtigung der Prognose für die Jahre 2014 und 2015 des IWH vom Dezember 2013 ist zwischen 2012 und 2018 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zu rechnen. Hierbei wird angenommen, dass die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft mittelfristig leicht überdurchschnittlich ausgelastet sein werden, unter anderem weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns dürfte hingegen dämpfend wirken.

Zum Ende des Jahres 2013 expandiert die Weltproduktion in einem Tempo, das in etwa dem Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte entspricht. Im Jahr 2014 dürfte die gegenwärtige konjunkturelle Dynamik in etwa gehalten werden. In den USA wird die Konjunktur voraussichtlich deutlich anziehen. Die Wirtschaft des Euroraums dürfte sich weiter langsam erholen, denn die Dämpfung von Seiten der Finanzpolitik lässt deutlich nach, und die Schrumpfungsprozesse laufen langsam aus.

In Deutschland setzt sich der im Frühjahr begonnene binnenwirtschaftliche Aufschwung fort. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2013 zwar nur um 0,4% zunehmen (66%-Prognoseintervall: 0,3 bis 0,5%). Insgesamt weist die deutsche Wirtschaft aber eine gute Konstitution auf. Die Erwerbstätigkeit ist auch wegen arbeitsmarktbedingter Zuwanderung aus Europa auf einem historischen Hoch und die realen verfügbaren Einkommen steigen beschleunigt. Die binnenwirtschaftlichen Expansionskräfte dürften deshalb nach dem mäßigen Winterbeginn wieder stärker an Boden gewinnen. Dieses Gesamtbild bleibt auch für den weiteren Verlauf von 2014 und 2015 bestimmend. Mit der langsamen Erholung in Europa werden die Exporte an Kraft und Dynamik gewinnen. Angesichts der breit angelegten Belebung der Binnennachfrage werden aber auch die Importe im Prognosezeitraum weiter kräftig zulegen, sodass der Außenhandel wohl per saldo einen negativen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Expansion liefern wird. Alles in allem wird sich die Produktion in Deutschland im Jahr 2014 beschleunigen. Nach einer leichten Unterauslastung der Kapazitäten im Jahr 2013 dürfte die Produktionslücke im Prognosezeitraum positiv ausfallen. Die gesamtwirtschaftliche Produktion steigt im Jahr 2014 wohl um 1,8% (66%-Prognoseintervall: 1,0 bis 2,7%). Die Verbraucherpreisinflation dürfte in den Jahren 2013 und 2014 bei 1,5% liegen. Die öffentlichen Haushalte werden im Jahr 2013 einen etwas höheren Überschuss aufweisen als im Jahr zuvor. Im Jahr 2014 wird sich der Finanzierungssaldo des Staates trotz der Mehrausgaben für sozialpolitische Maßnahmen und staatliche Investitionen aufgrund konjunkturbedingt beschleunigt expandierender Einnahmen weiter verbessern.

In the early phase of transition that started with the 1990s, Central and Eastern European Countries (CEEC) have pursued far-reaching vertical and individual industrial policy with a focus on privatisation and restructuring of traditional industries. Foreign investment from the West and the facilitation of the development of a market economy also involved massive injections of State support. With their accession to the European Union (EU), levels and forms of State aid came under critical review by the European Commission. Now that a first decade has passed since the first Eastern enlargement in 2004, this inquiry investigates how State aid policy in the CEECs has developed during the last...