Es entwickelt sich ein neues Ungleichgewicht auf dem Lausitzer Arbeitsmarkt und es werden nicht Arbeitsplätze, sondern Arbeitskräfte fehlen. Die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt betreffen nicht nur die Lausitz, sondern ganz Brandenburg und sie haben bereits eine ganze Reihe von Reaktionen hervorgerufen. Für inländische wie auch für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind gute Schulen, ein schneller Termin beim Arzt, eine gute Anbindung an den ÖPNV, ein leistungsstarkes Internet im öffentlichen Raum und andere Leistungen der öffentlichen Hand bedeutsame Aspekte der öffentlichen Fürsorge. Angesichts der Notwendigkeit, knappe Mittel möglichst effizient einzusetzen, und weil die vorhandenen Mittel begrenzt sind, empfiehlt die Begleitforschung Mittel für Projekte der öffentlichen Fürsorge dort komplementär einzusetzen, wo die Ansiedlung neuer Unternehmen, Behörden und Wissenschaftseinrichtungen zu Mehrbedarfen bei der Versorgung führen können.

Mehr als drei Jahre nach Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen gewinnt der Strukturwandel in der brandenburgischen Lausitz deutlich an Fahrt. Ziel des vorliegenden Policy Briefs ist es, die Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu analysieren, mögliche Arbeitsmarktreserven und deren Umfang zu diskutieren und Handlungsempfehlungen zu skizzieren. Ein wesentliches Resultat der Untersuchung ist, dass die aktuellen Ansiedlungserfolge und Arbeitsplatzankündigungen in Brandenburg nur dann nachhaltig sein werden, wenn es gelingt, genügend Menschen zu finden, die diese Arbeitsplätze auch besetzen.

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 

Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen.

Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel.

Das Gesetz regelt auch die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat. Diese beinhalten insbesondere die wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes in einem zweijährigen Zyklus. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das erste Dokument in dieser Reihe. Der aktuelle Bericht fokussiert sich dabei insbesondere auf die im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen sowie die vorläufige Bewertung ihrer möglichen Effekte. Angesichts des Programmstarts im Jahr 2020 und einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms kann der Bericht allenfalls einen ersten Zwischenstand wiedergeben. Viele Maßnahmen haben noch nicht oder gerade erst begonnen. Die hier vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 31.12.2022. Es ist vorgesehen, den Bericht in einem jährlichen Rhythmus zu aktualisieren und zu erweitern.

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das vorliegende Kurzgutachten befasst sich mit der Analyse des aktuellen Standes der Maßnahmen des StStG. Ausgangspunkt für die Analysen stellt eine Auswertung der aktuellen Literatur zum Strukturwandel in den deutschen Kohlerevieren dar. Dieser Literaturüberblick zeigt, dass die Förderregionen im Geltungsbereich des StStG sehr unterschiedliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels aufweisen. Dennoch sollten die Maßnahmen in allen Regionen an den wichtigen Determinanten des Wirtschaftswachstums ansetzen, wobei sie auf die Gegebenheiten der Regionen abgestimmt sein sollten. Dabei sind vor allem Investitionen als zentraler Bestimmungsfaktor für die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzusehen. Diese setzen sich aus privaten Investitionen in Sachkapital, Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit dem Ziel des technologischen Fortschritts, Ausgaben für Bildung zur Erhöhung des Humankapitals sowie Investitionen in den öffentlichen Kapitalstock, etwa die Verkehrsinfrastruktur, zusammen. Dabei werden langfristig Bildung und Forschung und Entwicklung als wichtigste Wachstumstreiber angesehen, an denen die Förderung des Strukturwandels entsprechend ansetzen sollte. Auch sollte das Augenmerk auf die Diffusion und den Transfer von Wissen und Technologien gerichtet sein. Kritische Anmerkungen weisen in die Richtung, dass vor allem Infrastrukturprojekte Unterstützung durch StStG-Mittel erhalten, die ohnehin durchgeführt worden wären und dass die Kommunen die StStG-Mittel als Erweiterung ihrer Haushaltsspielräume betrachten.

In diesem Beitrag versuchen wir eine erste Zwischenbilanz des Strukturwandels in der Lausitz aufzustellen. Dabei geht es zunächst um eine Bestandsaufnahme. Die beiden Zielgrößen, die Politik und Öffentlichkeit vermutlich am meisten interessieren, sind die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die bisher bewilligten Strukturwandelprojekte neu geschaffen werden, sowie deren räumliche Verteilung in der Region. Beides werden wir in einem kurzen Überblick darstellen. In einem zweiten Schritt werden wir eine Gesamtschau auf den Strukturwandel in der Region präsentieren, welche die Einbettung des Lausitzer Strukturwandels in breitere Entwicklungen berücksichtigt. Darauf aufbauend diskutieren wir für die einzelnen Produktionsfaktoren welche strategischen Empfehlungen auf der Basis der wissenschaftlichen Diskussion und des aktuellen Entwicklungsstandes in der Lausitz gegeben werden können.

Am 14. August 2020 trat das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen in Kraft. Mit dem Gesetz wurde anlassbezogen ein neuer Baustein in der Regionalpolitik geschaffen. In diesem Beitrag ziehen wir, gut zweieinhalb Jahre nach dem Startschuss, eine Zwischenbilanz des Strukturwandels in der Lausitz. Dabei geht es zunächst um eine kurze Bestandsaufnahme der Zielgrößen, die im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen: die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die bisher bewilligten Strukturwandelprojekte neu geschaffen werden, sowie die Verwendung und die räumliche Verteilung der Strukturstärkungsmittel in der Region.

Gegenstand des Begleitforschungsvorhabens ist das Monitoring, die Evaluierung und die wissenschaftliche Begleitung des Strukturwandels in der (brandenburgischen) Lausitz, der sich durch den Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung ergibt. Das Vorhaben verfolgt zwei Anliegen. Erstens widmet es sich den Wirkungen der Fördermaßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes, mit denen der Bund und die Länder die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen, die sich für diese Regionen ergeben, bewältigen wollen. Es beschreibt zweitens die aktuelle wirtschaftliche Situation und ihre Entwicklung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Beide Anliegen bedürfen eines umfangreichen Indikatorensystems, das in diesem Vorhaben grundlegend entwickelt werden soll. Das Vorhaben hat vorerst eine Laufzeit von einem Jahr. Es wird durchgeführt von der Brandenburgischen Technischen Universität in Kooperation mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das wichtigste regionalpolitische Programm in Deutschland und wurde nach der Wiedervereinigung in großem Umfang zur Unterstützung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses in den neuen Bundesländern eingesetzt. Ein Überblick über nationale und internationale kausalanalytische Studien zur Wirkung von Investitionszuschüssen zeigt, dass solche Programme positive Effekte auf die Entwicklung insbesondere von Beschäftigung und Einkommen haben. Nicht nur die geförderten Betriebe profitieren von der Unterstützung, sondern die Regionen insgesamt. Auch wenn die Studien nicht bis in die frühen 1990er Jahre zurückreichen, kann man daraus schließen, dass die GRW zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland beigetragen hat – und zum Aufholprozess.

Nahezu alle entwickelten Volkswirtschaften haben Programme zur Förderung von Projekten in Unternehmen im Rahmen von Industriepolitik eingeführt. Allerdings ist sehr wenig darüber bekannt, welche Programme eigentlich genau zur Anwendung kommen, welche finanziellen Mittel dafür aufgebracht werden und ob die Programme in der Art und Weise wirken, wie sie ursprünglich intendiert waren. Evaluationsstudien, die auf kausalen Untersuchungsdesigns basieren, können einen wertvollen Beitrag zur Beantwortung der Frage leisten, ob ein Programm tatsächlich Wirkungen entfaltet und welcher der verschiedenen Ansätze am erfolgversprechendsten ist. Dieser Datenreport stellt die vom Zentrum für evidenzbasierte Politikberatung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH-CEP) entwickelte IWH-Subventionsdatenbank vor. Die Datenbank enthält (Stand November 2018) zehn Programme industriepolitischer Maßnahmen, die in Deutschland zur Anwendung kamen bzw. kommen. Der Report geht auf die Förderregeln dieser Programme ein und beschreibt die Prozeduren der Zusammenführung zu einer Masterdatei. Ferner diskutiert der Report Möglichkeiten der Verknüpfung der Förderdaten mit externen Unternehmensdatensätzen, die eine zwingende Voraussetzung für die Durchführung von Wirkungsanalysen darstellen, da die administrativen Förderdaten nicht alle Informationen enthalten, die für kausale Untersuchungsdesigns notwendig sind.