*** Steigende Sozialabgaben und Inflation fressen Gehaltsplus der Beschäftigten bei Bund und Kommunen auf *** Die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben sich am vergangenen Wochenende auf einen neuen Tariflohnabschluss mit einer Laufzeit von 27 Monaten geeinigt: Demnach steigen im April 2025 die Löhne um 3,0%, jedoch mindestens um 110 Euro je Monat. Im Mai 2026 gibt es dann nochmals eine Tariflohnerhöhung um 2,8% sowie eine Erhöhung der Jahressonderzahlung und ab 2027 einen zusätzlichen Urlaubstag.

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz fordert eine begleitende wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das zweite Dokument in diesem Evaluierungszyklus. Der erste Bericht liegt seit Juni 2023 vor und präsentierte ein erstes Lagebild nach dem Start der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen. Nachdem nunmehr zahlreiche Maßnahmen in die Umsetzung gehen, nimmt der Strukturwandel an Fahrt auf. Der aktuelle Bericht nimmt eine Aktualisierung vor und erweitert Aussagen zu deren möglichen Effekten. Auch für diesen Bericht bleibt zu berücksichtigen, dass viele der geplanten Maßnahmen noch nicht oder gerade erst begonnen haben, was bei einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms durchaus naheliegend ist. Die in diesem Bericht vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 30.06.2024, also fast vier Jahre nach Programmstart.

This paper analyzes the impact of reduced tax incentives for equity financing on banks' regulatory capital ratios under the Basel III regime. We are particularly interested in a recent interest rate cut in the Italian corporate equity allowance, which reduces the relative tax advantage of equity financing. The results show that banks respond to this increased tax disparity by significantly reducing their regulatory capital while at the same time reducing their risk-taking. The decline in capital is more pronounced for small banks and outweighs the initial capital gains from the introduction of this tax instrument. Our results challenge the use of equity allowances, in that financial stability gains persist only as long as costly tax subsidies remain intact and diminish as the size of the subsidy is reduced.

We study the aggregate, distributional, and welfare effects of fiscal policy responses to Germany’s energy crisis arising in 2022 using a novel ten-agent new Keynesian (TENK) model. The crisis, compounded by the COVID-19 pandemic, led to sharp price increases and significant consumption disparities. Our model, calibrated to Germany’s income and consumption distribution, evaluates key policy interventions. We find that untargeted transfers had the largest short-term aggregate impact, while targeted transfers for lower-income households were most cost-effective. Other instruments yielded comparably limited welfare gains. The results highlight how targeted fiscal measures can address distributional effects and stabilize consumption during crises.