Kommunale Unternehmen als Schattenhaushalte – Wie sieht die tatsächliche Haushaltssituation der deutschen Kommunen aus?
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2009
Abstract
Die Verlagerung kommunaler Aufgaben aus dem Kernhaushalt auf kommunale Unternehmen verzerrt immer mehr die Wahrnehmung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen in Deutschland. Überangebot- und -nachfrage bei öffentlichen Leistungen als Folge dieser „Fiskalillusion“ sind eine mögliche Gefahr jener Entwicklung. Der Beitrag versucht daher, am Beispiel der kreisfreien Städte durch die simultane Analyse ausgewählter Kennzahlen für Kernhaushalt und kommunale Unternehmen eine differenziertere Darstellung der Haushaltssituation zu leisten. Außerdem werden die methodischen Probleme derartiger Berechnungen verdeutlicht. Unter Berücksichtigung dieser Nebenhaushalte erhöhen sich z. B. die Pro-Kopf-Einnahmen, -Investitionen und -Schulden im gesamtdeutschen Durchschnitt um ein Drittel bis 50%. Dagegen entfallen 75% der kommunalen Beschäftigten weiterhin auf den Kernhaushalt. Der Auslagerungsgrad der Ausgaben für bestimmte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben ist mit durchschnittlich 22% zwar noch relativ gering, doch zeichnet sich auch hier eine steigende Tendenz ab. Die Untersuchung liefert zudem Hinweise auf signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Städten. Dazu zählen die größere Ertragskraft kommunaler Unternehmen sowie die höhere Pro-Kopf-Verschuldung und die höheren Ausgaben in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Wissenschaft in Ostdeutschland. Bei der Ergebnisinterpretation sind allerdings gewisse Unzulänglichkeiten der amtlichen Statistik zu beachten. So ist beispielsweise keine vollständige Bereinigung um interne Zahlungsströme möglich. Außerdem können indirekte kommunale Mehrheitsbeteiligungen sowie die kommunalen Sparkassen nicht berücksichtigt werden. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die eingeleiteten Reformen zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushaltswesen helfen, dem Idealziel eines aussagefähigen „Konzernabschlusses“ für den „Konzern Stadt“ näherzukommen.
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20.05.2009 • 32/2009
Kommunale Unternehmen als Schattenhaushalte – Wie sieht die tatsächliche Haushaltssituation der deutschen Kommunen aus?
In deutschen Kommunen findet zunehmend Outsourcing in Form von Verlagerung von Aufgaben und Ausgaben aus dem Kernhaushalt auf kommunale Unternehmen statt. Die Folge ist eine verzerrte Wahrnehmung der Haushaltssituation. Eine differenzierte, transparente Darstellung der Kern- und Nebenhaushalte, wie sie auch der vorliegende Beitrag vornimmt, soll durch eine Reform des kommunalen Rechnungswesens durch Umstellung von Kameralistik auf Doppik sichergestellt werden.
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Realwirtschaftliche Auswirkungen der Weltfinanzkrise – was kann der Staat tun?
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Seit dem Ausbrechen der Weltfinanzkrise im Sommer 2007 war die Prognosetätigkeit des IWH wie auch anderer Konjunkturbeobachter von einem zunehmenden Erkenntnisprozess bezüglich ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen geprägt. Mit dem Wandel der Einschätzungen änderten sich auch die Empfehlungen an die Wirtschaftspolitik.
Die Politik stand in den vergangenen Jahren vor allem vor der Herausforderung, strukturelle Reformen anzustoßen und Verkrustungen aufzubrechen – vor allem am Arbeitsmarkt. Zudem sah sich die Finanzpolitik vor dem Problem wegbrechender Einnahmen und folglich deutlicher Defizite in den öffentlichen Haushalten. War die Lage der öffentlichen Finanzen schon kurzfristig politisch problematisch, denn die Europäische Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, so ist sie vor allem unter langfristigen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Die absehbare demographische Entwicklung wird die öffentlichen Haushalte deutlich belasten, und die Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik ist nicht gesichert.
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Die neuen EU-Länder am Abgrund: Was tun?
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise haben einen langanhaltenden, extern finanzierten Wirtschaftsboom in den neuen EU-Ländern abgebrochen. Aber Geld- und Fiskalpolitik sind offenbar nur beschränkt in der Lage gegenzusteuern, sodass sich eine tiefe Krise ankündigt. Dramatisch ist die Situation in den baltischen Ländern, in denen Geldpolitik institutionell kaum möglich ist und eine Ausweitung fiskalischer Defizite bzw. ihrer Finanzierung die Gefahr spekulativer Attacken auf das Fixkurssystem erhöhen. Weder eine Beibehaltung der so genannten currency boards noch eine „Notaufnahme“ in den Euroraum stellen stabile Lösungen dar. In den anderen Ländern, die den Euro noch nicht übernommen haben, besitzt die Geldpolitik zwar Handlungsspielräume, sie hat diese aber bisher nicht überall genutzt, sondern sich selbst Beschränkungen mit Blick auf frühere Planungen für den Beitritt zur Eurozone auferlegt. Slowenien und die Slowakei, die den Euro bereits übernommen haben, sind darauf angewiesen, dass die fiskalische Stützung der Wirtschaft nicht zu einer starken Verschlechterung im internationalen Rating und zu einem Anstieg der Risikoprämien führen. Mit Blick auf die Vermeidung eines „Staatsbankrotts“ einiger Länder sowie einer währungspolitischen Katastrophe in der gesamten Region sind superfixe Wechselkurssysteme, aber auch eine allzu strenge Orientierung an den Maastricht-Kriterien nicht aufrechtzuerhalten. Institutionell ist es sinnvoll, den Wechsekursmechanismus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) dementsprechend zu reformieren und insbesondere allen neuen und alten EU-Ländern über einen Stabilisierungs- und Solidaritätsfonds Liquidität zuzuführen, die diese sich aus eigener Kraft nicht mehr verschaffen können. Der Beitritt der Länder zu einem reformierten Wechselkursmechanismus II, gekoppelt mit einem EU-Hilfsprogramm für die neuen Mitgliedsländer, würde nicht nur zur Stabilisierung beitragen, sondern auch einer Flucht in den ökonomischen Nationalismus (Abwertungswettbewerb) einen Riegel vorschieben.
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Banking Integration, Bank Stability, and Regulation: Introduction to a Special Issue of the International Journal of Central Banking
Reint E. Gropp, H. Shin
International Journal of Central Banking,
Nr. 1,
2009
Abstract
The link between banking integration and financial stability has taken center stage in the wake of the current financial crisis. To what extent is the banking system in Europe integrated? What role has the introduction of the common currency played in this context? Are integrated banking markets more vulnerable to contagion and financial instability? Does the fragmented regulatory framework in Europe pose special problems in resolving bank failures? What policy reforms may become necessary? These questions are of considerable policy interest as evidenced by the extensive discussions surrounding the design and implementation of a new regulatory regime and by the increasing attention coming from academia.
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Challenges for Formal Standardization: The Institutional Reforms 2008-2010 Reconsidered
Ulrich Blum
Standardization Research in Information Technology: New Perspectives,
2008
Abstract
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Zukunft der Finanzierung der Städte und ihrer zentralörtlichen Funktionen
Martin T. W. Rosenfeld
Zuhause in der Stadt – Herausforderungen, Potenziale, Strategien, Dokumentation der Konferenz am 17. /18. Juni 2008 in Darmstadt, hrsg. von der Schader-Stiftung,
2008
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, wie das Gesamtsystem der Finanzierung der Städte so geregelt werden könnte, dass es den heutigen Anforderungen und den Zukunftsaufgaben der Städte gerecht wird. Nach einem kurzen Überblick über das heutige System der kommunalen Finanzierung werden die Effekte des Systems für die Stadtentwicklung untersucht. Entsprechende negative Effekte gehen von der heutigen Regelung des kommunalen Einkommensteueranteils, der heutigen Grundsteuer und von verschiedenen Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs aus. Abschließend werden mögliche Veränderungen des Systems dargestellt, mit denen die gegenwärtigen Defizite beseitigt werden könnten. Während diverse heutige Programme zugunsten der Städte eher an Symptomen kurieren, könnte mit entsprechenden Maßnahmen einer kommunalen Finanzreform an den Wurzeln der gegebenen Probleme der Stadtentwicklung angesetzt werden. Sonstige Aktivitäten
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Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2008
Abstract
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.
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03.11.2008 • 42/2008
Kommentar: Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden.
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Das DIN reagiert auf die Erfordernisse des Marktes
Ulrich Blum, Henry Dannenberg
DIN Mitteilungen Zeitschrift für deutsche,
2008
Abstract
Die Erhöhung der Wettbewerbsintensität in den vergangenen Jahren, vor allem auf den Märkten für industrielle Produkte, hat den Innovationsdruck in den Unternehmen erhöht. Dies findet Ausdruck in einer beschleunigten Einführung neuer Produkte und Verfahren, was zu einer Verkürzung der Produktlebenszyklen führt. Gleichermaßen führt der Innovationsdruck auch zu einem erhöhten Druck auf Forschungs- und Entwicklungsprozesse, Erkenntnisse möglichst schnell zur Marktreife zu entwickeln. Das Patentsystem und das Normungssystem geraten hierdurch unter Druck, befinden sie sich
doch in einer Sandwichposition. Denn diese Verfahren des Kodifizierens und Sicherns von intellektuellen Eigentumsrechten benötigen Zeit für
erforderliche Prüfungen und – im Fall der Normung – auch das Erzielen eines Konsenses für die vorgeschlagene Spezifikation.
Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die Normung, also die konsensbasierte Vereinheitlichung. Unter den Bedingungen eines zeitlichen
Druckkessels ergeben sich drei Möglichkeiten: die Vereinheitlichung völlig zu unterlassen, auf nicht konsensbasierte Industriestandards auszuweichen
oder die Verfahren zu beschleunigen. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit es den Normungsorganisationen gelungen ist, in der Sand-
wichposition zwischen beschleunigter Markteinführung und verkürzter Produktlebenszykluszeit ihre Normungszeiten zu verringern. Es zeigt sich, dass
dies bisher gelungen ist – auch durch eine Reihe institutioneller Reformen, beispielsweise eine Priorisierung der internationalen vor der nationalen
Normung durch Anfang und Mitte des letzten Jahrzehnts getroffene Vereinbarungen.
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