Europa blickte bis vor wenigen Monaten auf eine außerordentliche Geschichte des Aufholprozesses zurück: Neben dem Kern der frühindustrialisierten Länder, die weitgehend die alte Europäische Union ausmachten, waren es die nördlichen, westlichen und südlichen Erweiterungsmitglieder, oft spätindustrialisiert, die mit Hilfe der Unterstützung der Union eine außerordentliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung zeigten. Mit der Osterweiterung schien diese Erfolgsgeschichte ihre Fortsetzung zu finden. Eigentlich machten alle Länder das Richtige: Sie investierten kräftig, was meist mit Leistungsbilanzdefiziten verbunden ist, um später über Exporterlöse die aufgelaufenen Verbindlichkeiten abzubezahlen und so am Wohlstand der Union äquivalent teilzuhaben.

Die globale Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 unterscheidet sich von den Finanzkrisenepisoden vergangener Jahre durch ihre systemische Komplexität und die Übertragung von Effekten auf andere Kreditfelder sowie in die globalen Finanz- und Gütermärkte. Als Resultate erscheinen eine dramatische Verschlechterung der Qualität der Vermögenswerte des internationalen Bankensys-tems und seiner Kreditvergabemöglichkeiten sowie letztendlich eine Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums. Das Ausmaß der Krise übertrifft bei Weitem die temporäre Schrumpfung des amerikanischen Hypothekenmarkts und den drastischen Rückgang der so genannten strukturierten Finanzprodukte, die auf risikoreichen Hypotheken beruhten und zu denen insbesondere die Collateralized Debt Obligations (CDOs) zählten.

Das mit Hilfe des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) auf den Weg gebrachte Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen und der Länder mit Hilfe von Bundeszuschüssen in Höhe von zehn Mrd. Euro bildet einen wesentlichen Schwerpunkt des Konjunkturpakets II der Bundesregierung. Das Zukunftsinvestitionsgesetz hat gerade bei den Kommunen eine freudig erregte Erwartungshaltung geweckt, die jüngst in der Presse als die Stimmung vor einem „Weihnachten für Erwachsene“ persifliert wurde. Diese Stimmung ist insoweit verständlich, als es wieder einmal darum geht, Mehrausgaben zu tätigen – nach einer längeren Zeitspanne, in der in Städten und Gemeinden eher nach den „Sparkommissaren“ gerufen wurde. Diese Trendwende wird vor allem den Politikern in jenen Kommunen wie gerufen kommen, in denen in nächster Zeit Wahlen anstehen.

Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.

Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.

Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.

Als eine der Schwächen der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur erweist sich der relative Mangel an Führungsfunktionen und Headquartern sowie damit einhergehende vergleichsweise geringe Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Betriebe. In der Entstehung neuer Industriezweige liegt die Chance, dieser Schwäche zu begegnen.

Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag die Entstehung und Entwicklung der Photovoltaik-Industrie in Ostdeutschland. Diese ist infolge öffentlicher Förderung seit geraumer Zeit durch starkes Produktions- und Umsatzwachstum gekennzeichnet. Dabei haben die ostdeutschen Regionen bisher überproportional vom Wachstum des Sektors profitiert. Im Jahr 2008 waren in den Neuen Bundesländern etwa 14 000 direkte Industriebeschäftigte in diesem Sektor tätig.

Ausgehend von einem Phasenmodell industrieller Entwicklung, dem Window-of-Locational-Opportunity-Konzept (WLO) von Storper und Walker, wird die bisherige Entwicklung der Branche in Ostdeutschland von 1996 bis zum Jahr 2008 dargestellt. Dabei wird gezeigt, dass sich trotz anhaltender Wachstums- und Neugründungsprozesse innerhalb der Photovoltaik-Industrie eine Konzentration auf einige bestimmte Standorte, verbunden mit dem Prozess der Etablierung industrieller Cluster, abzeichnet. Infolge des Clusterungsprozesses haben sich mit den Regionen Bitterfeld-Wolfen, Dresden/Freiberg, Erfurt/Arnstadt sowie Frankfurt (Oder) und Berlin einige führende Standorte in Ostdeutschland entwickelt, die jeweils durch spezifische Stärken und Schwächen gekennzeichnet sind.

Im Zuge des starken Konjunktureinbruchs in den großen Industrieländern im Jahr 2008 gewinnt die Diskussion über Konjunkturprogramme immer mehr an Bedeutung. Viele Länder – vor allem die USA – haben in diesem Abschwung bereits entsprechende Programme aufgelegt. Jüngst wurde in Deutschland ein zweites Maßnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur verabschiedet, das möglichst rasch umgesetzt werden soll. Inwieweit Konjunkturprogramme tatsächlich in der Lage sind, den derzeitigen Abschwung aufzuhalten oder abzufedern, soll im Folgenden untersucht werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit einem Anteil von rund 21% neben China (ebenfalls rund 21%) und der EU (ca. 16%) der größte CO2-Emittent der Erde. Anfang November haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Barack Obama. Während des Wahlkampfs wurden zeitweilig Spekulationen laut, dass Arnold Schwarzenegger Umwelt- bzw. Energieminister werden soll, wenn Obama Präsident wird. Der Gouverneur von Kalifornien gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik in den USA. Seine Position führte in der Vergangenheit wiederholt zu Spannungen zwischen ihm und Präsident George W. Bush. Schwarzenegger hatte mit dem ‚California Global Warming Solutions Act of 2006‘ ein Gesetz unterzeichnet, mit Hilfe dessen der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf das Niveau von 1990 sinken soll. Im November 2008 unterzeichnete der Gouverneur eine Verordnung, die besagt, dass bis 2020 ein Drittel des Energieverbrauchs Kaliforniens aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden soll. Zusammen mit sechs weiteren US-Staaten und vier kanadischen Provinzen will Kalifornien ab 2012 ein CO2-Emissionshandelssystem einführen.

Die 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen beurteilen ihre Geschäftslage im Oktober etwas günstiger als in der vorangegangenen Befragung im August und damit in etwa so gut wie ein Jahr zuvor. Eliminiert man die Saisoneinflüsse, so zeigt sich eine immer noch stabile Entwicklung der Geschäftslage. Die positiven Urteile bleiben sogar bestimmend. Die seit einem Jahr anhaltenden Finanzmarktturbulenzen haben sich somit noch nicht nennenswert in der Bautätigkeit der ostdeutschen Unternehmen niedergeschlagen.

Für internationale Vergleiche von Krankenversicherungssystemen wird eine Klassifizierung von vier idealtypischen Modellen vorgeschlagen, an denen sich die existierenden Systeme orientieren: Bei staatlicher Versorgung herrscht Steuerfinanzierung und Anbindung der Gesundheitsversorgung an die Staatsverwaltung. Bei Monopolversicherung erfolgt die Finanzierung über Beiträge an einen Parafiskus. Bei Solidarischer Wettbewerbsordnung treten mehrere Versicherungen miteinander in Wettbewerb um Versicherte, bleiben dabei aber einer sozialpolitischen Regulierung unterworfen. In der privaten Krankenversicherung fehlt diese Regulierung und die Versicherung erfolgt bei privaten Unternehmen, die als reine Kostenerstatter auftreten.

Bei der Diskussion der Folgen der Modelle weisen theoretische Überlegungen darauf hin, dass monopolistische Versicherungsformen (staatliche Versorgung, Monopolversicherung) kostendämpfend wirken, da bei ihnen die Versicherung gegenüber den Leistungserbringern eine starke Verhandlungsposition besitzt. In einer Regressionsanalyse wird dies für 24 Industrieländer empirisch getestet und bestätigt. Hinsichtlich der Qualität der Versorgung zeigt sich, dass Modelle mit beitragsfinanzierten unabhängigen Versicherungskörperschaften (Monopolversicherung, Solidarische Wettbewerbsordnung, private Krankenversicherung) in Bezug auf Patientenrechte leistungsfähiger sind als das Modell staatlicher Versorgung.

Dieser Beitrag begründet, warum die Schwere der gegenwärtigen globalen Finanzkrise von der ständigen Verlegung internationaler Liquidität auf verschiedene Anlagemärkte beeinflusst wird. Dieser Prozess kann als „wandernde“ spekulative Vermögensblase bezeichnet werden. Nachdem sie durch den Niedergang des amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkts und der hypothekengedeckten Wertpapiere ausgelöst worden war, hat sie sich auf andere Kreditfelder, auf strukturierte Finanzprodukte und globale Finanzinstitutionen ausgebreitet. Die Reaktionen der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Geldpolitik, sind bisher nicht angemessen ausgefallen, da sie sich auf eine unsystematische Re-Kapitalisierung der betroffenen und auch verantwortlichen Investitionsbanken konzentrierten. Stattdessen sollte die Geldpolitik darauf abzielen, die weltweite Überschussliquidität in produktive Investitionen zu lenken. Eine sinnvolle Maßnahme wäre die Einführung eines Inflationsziels im Rahmen einer vorwärts-blickenden geldpolitischen Strategie durch die amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) und andere Zentralbanken. Damit könnten die inflationären Effekte der gegenwärtigen Liquiditätsinjektionen und der steigenden Preise für Warenfutures reduziert werden. Entscheidend ist auch, dass sich die Inflationsbekämpfung nicht an der Kerninflationsrate, sondern an der tatsächlichen Inflationsrate orientiert, da insbesondere die Preissteigerungen auf den Futuremärkten demnächst in die Kerninflationsrate durchschlagen werden.