In der aktuellen Diskussion über die Reform

der deutschen Finanzverfassung wird u.a. die Forderung erhoben, daß der Bund auf seine Beteiligung an den heutigen „Gemeinschaftsaufgaben von

Bund und Ländern“ zukünftig verzichten sollte. Der Artikel geht den Fragen nach, welche Vorteile die Beteiligung des Bundes an den heutigen Gemeinschaftsaufgaben mit sich bringt, und welche dieser Vorteile auch mit anderen Regelungen erreicht werden könnten. In bezug auf einen Teil der

heutigen Gemeinschaftsaufgaben gibt es durchaus plausible Argumente für eine Bundesbeteiligung; wenn diesen Argumenten ein hohes Gewicht zugebilligt werden soll, so müßte die Bundesbeteiligung für die betreffenden Aufgaben erhalten bleiben.

Für die anderen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich die Beteiligung des Bundes an der Aufgabengestaltung und -finanzierung demgegenüber heute nicht mehr überzeugend begründen. Allerdings müßten zur Abdeckung des gesamtstaatlichen Steuerungsbedarfs im Bereich dieser Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden, wie etwa Verfahren zur Beihilfen-Kontrolle bei der regionalen Wirtschaftsförderung oder eine Ausweitung

der originären Steuereinnahmen der Länder.

Für die west- und ostdeutsche Industrie werden die Auswirkungen der Ökosteuern analysiert. Im Mittelpunkt stehen die Stromkosten. Aus der geringen Umsatzintensität der ostdeutschen Industrie ergeben sich nicht zuletzt besondere Belastungen.

Fast zwei Drittel der befragten Unternehmen schlossen das Jahr 1998 mit Umsatzsteigerungen ab. Obwohl sich dennoch die Geschäftsstimmung zum Jahresende eintrübte, gehen die Unternehmen für das neue Geschäftsjahr 1999 per saldo wiederum von Umsatzsteigerungen aus. Von der aufwärts gerichteten Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe sind nach den Beschäftigungsplänen der Unternehmen stabilisierende Arbeitsmarkteffekte zu erwarten.

Mit Hilfe der Input-Output-Rechnung wird der Importgehalt des privaten Konsums für Deutschland ermittelt. Neben den Direktimporten von Konsumgütern wird ein beachtlicher Teil an importierten Vorleistung für den privaten Konsum benötigt. Letztlich fließt rund ein Viertel der Nachfrage der privaten Haushalte in Waren und Dienstleistungen, deren Produktionsstätten nicht in Deutschland liegen.

Eine Untersuchung der räumlichen Beschäftigungsveränderungen in den neuen Bundesländern ergibt, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten sich die Beschäftigung um so besser entwickelt hat, je geringer die Lohnzuwächse waren. Weiterhin haben die kreisfreien Städte an Beschäftigung verloren, die dünn besiedelten Landkreise hingegen Zugewinne verzeichnet. Ein weiteres Ergebnis ist, dass aus der Randlage an den Außengrenzen der neuen Länder nicht automatisch Beschäftigungsverluste oder ein überdurchschnittliches Wachstum der Arbeitslosigkeit resultieren.

Im internationalen Vergleich sind für die absehbare Zukunft kaum Mengenrestriktionen für die Trinkwasserversorgung in Deutschland gegeben, zumal der Wasserverbrauch durch Wassersparen und veränderteres Konsumverhalten seit Jahren abnimmt. Gleich-wohl hat sich die Qualität des Grundwassers, das hauptsächlich für die Trinkwasserpro-duktion genutzt wird, spürbar verschlechtert. Im Hinblick auf die Vermeidung zusätzli-cher Kosten für die Aufbereitung verschmutzten Grundwassers ist vor allem ein wirk-samer Grundwasserschutz in der Landwirtschaft erforderlich.

Die Ertragslage im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe hat sich stetig verbessert und der Anteil von Verlustunternehmen sank lt. IWH-Industrieumfrage bis Ende 1997 auf weniger als ein Drittel. Die Fortschritte vollzogen sich bei großer Differenzierung zwischen den Unternehmen, die anhand der Ertrags-, Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung in vier Gruppen eingeordnet werden können: Gewinner, Aufsteiger, Nachzügler und Verlierer. Unter Berücksichtigung weiterer Indikatoren wie Innovationstätigkeit und Marketing zeichnen sich die Gewinner vor allem durch Umsatzzuwachs und umfangreiche Marketingaktivitäten aus, während die Verlierer hohe Personalkosten sowie Defizite beim Marketing und bei der Innovationstätigkeit aufweisen.

Die Umstellung der Chemischen Industrie in Ostdeutschland auf die Erfordernisse der Marktwirtschaft war mit erheblichen Problemen verbunden und erforderte einen langen Atem. Ein Teil der Betriebe musste wegen extremer Umweltbelastungen bereits kurz nach der Wende geschlossen werden. Die Privatisierung gestaltete sich in den meisten Fällen äußerst schwierig. Umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen mit hohen Investitionsaufwendungen waren erforderlich. Deren Effekte zeigten sich erstmalig 1998 in einem deutlichen Produktionsanstieg.

Mit dem Jahresausblick für 1999 wird die ausführliche Konjunkturprognose von Mitte 1998 für das Jahr 1999 aktualisiert. Zu Beginn der dritten Phase der Europäischen Währungsunion sind die konjunkturellen Rahmenbedingungen überwiegend positiv. Das niedrige Zinsniveau wirkt anregend, die zu erwartenden, im Rahmen des Verteilungsspielraums bleibenden Lohnabschlüsse tragen zum ruhigen Preisklima bei, die Finanzpolitik wirkt nicht mehr restriktiv. Bei zunehmenden binnenwirtschaftlichen Impulsen verstärkt sich die Führungsrolle der Inlandsnachfrage unter den Auftriebskräften 1999. Bei fortgesetztem Produktionsanstieg verbessert sich die Lage am Arbeitsmarkt 1999 weiter, am ersten Arbeitsmarkt allerdings nur in Westdeutschland.