Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde quer durch Europa die antizyklische Fiskalpolitik als Mittel zur Krisenbekämpfung wiederentdeckt. Nach dieser vielleicht wenig überraschenden Renaissance der Fiskalpolitik ist die ökonomische Mehrheitsmeinung inzwischen wieder weitaus skeptischer im Hinblick auf keynesianische Politik. Mittlerweile ist die These sehr verbreitet, es seien die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen in den südlichen Mitgliedsländern (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, ergänzt um das nördlichere Irland), welche die Eurozone in die schärfste Krise seit ihrem Bestehen geführt haben. Als Gradmesser der „Schuldenkrise“ werden dabei im Allgemeinen die steigenden Finanzierungskosten (Risikoaufschläge der Staatsschuldentitel im Vergleich zu deutschen Staatsschulden) in den betroffenen Ländern angeführt. Die in diesem Beitrag vertretene Sichtweise ist hingegen, dass ein wesentlicher Grund für die erhöhten staatlichen Finanzierungskosten in der Zunahme der Unsicherheit an den Finanzmärkten zu sehen ist.

Gegenstand der vorliegenden Studie sind die konjunkturellen Aussichten in den Ländern Deutschland, Brasilien, Italien, Polen, USA und Japan für den Rest des Jahres 2012 und für die Jahre 2013 und 2014. Die Weltwirtschaft befindet sich im Herbst 2013 in einer Schwächephase. Risiken für die internationale Konjunktur erwachsen vor allem aus der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum, aber auch aus der Haushaltslage in den USA und aus der Abschwächung der Wachstumsdynamik in wichtigen Schwellenländern, vor allem in China. Die wahrscheinlichste wirtschaftliche Entwicklung in dem betrachteten Länderkreis (Basisszenario) wird anhand grundlegender volkswirtschaftlicher Kennzahlen, etwa der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts, beschrieben. Es wird auch die Entwicklung für den Fall skizziert, dass die Weltwirtschaft eine ungünstige oder sogar sehr ungünstige Wendung nimmt. Weil die Prognosen der Studie aus einem makroökonometrischen Modell für die internationale Konjunktur gewonnen werden, kann präzise definiert werden, was unter günstig und ungünstig zu verstehen ist: Im ersten Risikoszenario fällt nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10% gemäß der aus dem Modell resultierenden Wahrscheinlichkeitsverteilung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der betrachteten Ländergruppe im Jahr 2013 noch geringer aus; das zweite Risikoszenario beschreibt eine Situation, in der sich mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 1% eine noch geringere Nachfrage realisieren dürfte.

We seek to quantify the impact on euro area GDP of the European Economic Recovery Plan (EERP) enacted in response to the financial crisis of 2008–2009. To do so, we estimate an extended version of the ECB's New Area-Wide Model with a richly specified fiscal sector. The estimation results point to the existence of important complementarities between private and government consumption and, to a lesser extent, between private and public capital. We first examine the implied present-value multipliers for seven distinct fiscal instruments and show that the estimated complementarities result in fiscal multipliers larger than one for government consumption and investment. We highlight the importance of monetary accommodation for these findings. We then show that the EERP, if implemented as initially enacted, had a sizeable, although short-lived impact on euro area GDP. Since the EERP comprised both revenue and expenditure-based fiscal stimulus measures, the total multiplier is below unity.

In diesem Artikel wird die Konjunkturprognose des IWH vom 13. Dezember 2012 zusammenfassend dargestellt.

Das IWH ist im Dezember für das Jahr 2012 von einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland von 0,8% ausgegangen. Aktuellere Daten des Statistischen Bundesamtes weisen eine Zunahme um 0,7% aus. Das vierte Quartal 2012 dürfte somit geringfügig schwächer ausgefallen sein als in der Prognose vom Dezember unterstellt. Die Prognose für die Jahre 2013 und 2014 bleibt davon jedoch unberührt. Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das Bruttoinlandsprodukt legt im Jahr 2013 um 0,7% zu und im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ.

Am 19. September 2012 fand im IWH die Konferenz „Von der Transformation zur europäischen Integration – Ostdeutschland und Mittelosteuropa in der Forschung des IWH“ statt. Im Fokus der Veranstaltung, die dem Wissenstransfer und Austausch mit einem wirtschaftspolitisch interessierten Fachpublikum diente, standen Untersuchungsergebnisse zur wirtschaftlichen Entwicklung und institutionellen Anpassung in den mittel- und osteuropäischen Post-Transformationsökonomien, darunter in Ostdeutschland, im Zuge der europäischen Integration. Den Eröffnungsvortrag hielt die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Birgitta Wolff, zum Thema „Sachsen-Anhalt in Europa: Wie weiter mit der EU-Strukturfonds-Förderung nach 2013?“. In den darauf folgenden Vorträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des IWH wurden makroökonomische Indikatoren und Schwellenwerte zur Vorhersage von Finanzkrisen vorgestellt, ökonomische Perspektiven für einen Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zum Euroraum aufgezeigt und die verschiedenen Stadien der institutionellen Konvergenz in den europäischen Post Transformationsländern untersucht. Weiterhin wurden Wissensnetzwerke in Sachsen-Anhalt analysiert und die Effizienz der kommunalen Leistungserstellung in Abhängigkeit von Gemeindegröße und Verwaltungsform betrachtet.

Die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/2013 hat auch ein niedrigeres mittelfristiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zur Folge als noch im Herbst unterstellt. Unter Berücksichtigung der Prognose für die Jahre 2013 und 2014 des IWH vom Dezember 2012 ist zwischen 2011 und 2017 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zu rechnen. Hierbei wird angenommen, dass die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft nach der vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase über-durchschnittlich ausgelastet sein werden, unter anderem, weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich mittelfristig nur noch geringfügig verbessern. Zwar wird der gesamtstaatliche Haushalt nominal keine Defizite aufweisen. Ohne weitere Konsolidierungsbemühungen dürfte der Abbau des strukturellen Defizits jedoch nicht vollständig gelingen.

Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.

Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.

Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.

Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Im Euroraum dürfte die Produktion im Jahr 2013 um 0,2% zurückgehen, bevor sie im Jahr 2014 wieder moderat zulegt. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das BIP wird 2012 und 2013 um 0,8% bzw. 0,7% zulegen, im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei der geldpolitischen Zielmarke von 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ. Die Probleme in Griechenland werden ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu lösen sein.

In 2012, economic growth was low in most regions of the world. In the euro area, production has been shrinking since the end of 2011, and the British economy barely stagnated in 2012. In the US, anxieties about the fiscal course in 2013 have dampened the recovery at the end of the year. The Japanese economy appears to be falling back into recession, as exports have been falling since summer due to weak demand from Europe and China. In important emerging economies such as China, India, and Brazil, expansion slowed already in 2011. Growth of world trade is, with about 2 ½ % in 2012, particularly slow. Recent data about container turnovers do not indicate a recovery of trade at the end of the year.

Ich argumentiere, dass eine Währung einen Souverän braucht, um Stabilität auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft zu sichern. Andernfalls würde eine Währungsunion über kurz oder lang zerfallen. Insofern ist die aktuelle Krise des Euro-Raums auf das Fehlen eines Souveräns zurückzuführen. Die Theorie des optimalen Währungsraums bringt keine Erkenntnisse zur Überwindung der Krise, weil sie die Separierung von Geld und Staat als Grundlage hat. Auch deshalb liefert sie eher eine Begründung für Reformen wie den Fiskalpakt, dem zufolge fiskalische Operationen von der Einschätzung der Finanzmärkte abhängen sollen. Ich zeige, wie der Fiskalpakt im Gegenteil zu einer tiefen Rezession und zu einer dauerhaften Kluft zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern führen wird. Notwendig ist vielmehr eine Transformation der Währungsunion in einen souveränen Währungsraum, in dem eine effektive Koordination von Geld- und Fiskalpolitik zwischen einer EU-Finanzbehörde und der Zentralbank im Sinne einer funktionalen Fiskalpolitik möglich wird.