Das bedingungslose Grundeinkommen und seine Finanzierung
Ingmar Kumpmann
cege-Report Februar 2008,
2008
Abstract
Antwort auf einen Beitrag von Robert Schwager im vorangegangenen cege-Report. Das bedingungslose Grundeinkommen soll Armut reduzieren. Zu seiner Finanzierung können bisherige Sozialleistungen und Steuervergünstigungen teilweise entfallen. Kern der Finanzierungsfrage ist jedoch die Folge des Grundeinkommens für die Leistungsanreize in der Ökonomie.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung stockt: Warten auf die „zweite Luft“
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2008
Abstract
In den Industrieländern kühlt sich die Konjunktur zum Ende des Jahres 2007 spürbar ab. Hauptgrund der Eintrübung ist die erneute Zuspitzung der Lage auf den internationalen Finanzmärkten, deren Hintergrund eine weitere Verschärfung der US-Immobilienkrise ist. Überraschend hohe Abschreibungen großer Banken haben jüngst deutlich gemacht, daß die Krise der Märkte für hypothekenbesicherte Titel noch nicht am Abklingen ist. Die Finanzmarktturbulenzen bringen nicht nur erhöhte Liquiditätsrisiken mit sich, auch die Eigenkapitalquoten sind zum Teil schon gesunken. Die drohende Verschlechterung der Bilanzpositionen von Banken in den USA und in Europa hat sich bereits im Herbst in einer Verschärfung der Kreditkonditionen niedergeschlagen. In der Folge wird sich im nächsten Jahr die Kreditschöpfung deutlich verlangsamen; die Güternachfrage wird dadurch spürbar gedämpft. Der Aufschwung in den Industrieländern wird sich im Jahr 2008 aber auch wegen der Kaufkraftverluste der Verbraucher aufgrund der neuerlich stark gestiegenen Preise für Energie und auch für Lebensmittel nicht fortsetzen. Freilich kommt es auch nicht zu einer Rezession. Wirtschaftspolitische Eingriffe werden in den USA die schlimmsten Auswirkungen der Immobilienkrise abfedern, und die Weltfinanzmärkte werden schon gegenwärtig davon gestützt, daß die Staatsfonds von Schwellenländern wie China von ihrer strikten Sicherheitsorientierung abrücken und langfristig renditeträchtigere Anlagen suchen. In den USA wird eine Rezession durch das Eingreifen der Wirtschaftspolitik, aber auch mit Hilfe von außenwirtschaftlichen Impulsen dank des schwachen Dollar verhindert. In der Europäischen Union sind die konjunkturellen Risiken für Großbritannien besonders hoch. Der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum helfen die günstige Ertragslage der Unternehmen und strukturelle Verbesserungen auf den Arbeitsmärkten dabei, die Belastungen durch Finanzmarktturbulenzen und durch die Aufwertung des Euro im Lauf des Jahres 2008 zu bewältigen. In den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern dämpft die weltwirtschaftliche Verlangsamung die Wachstumsdynamik nur wenig. Die Risiken sind freilich überall beträchtlich. So steht die Kommunikationsstrategie der Zentralbanken in den USA und im Euroraum vor einer besonderen Herausforderung: Die Inflationsraten in den beiden Währungsräumen werden die längste Zeit des Jahres 2008 deutlich über der von der Geldpolitik implizit oder explizit angestrebten Teuerung von etwa 2% liegen. Die Zentralbanken werden darauf nicht mit einer Verschärfung ihres geldpolitischen Kurses reagieren und müssen die Öffentlichkeit davon überzeugen, daß sie das Ziel der Preisniveaustabilität trotzdem im Auge behalten. Wenn das nicht gelingt, droht ein Rückfall in die makroökonomischen Turbulenzen der siebziger und achtziger Jahre. Im Unterschied zu den angelsächsischen Ländern scheint Deutschland bislang wenig in die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten verwickelt zu sein. Gleichwohl hat sich das konjunkturelle Umfeld eingetrübt. Die Expansion der für Deutschland wichtigen Außenmärkte hat sich verlangsamt, und die Bedingungen der Kreditvergabe haben sich verschärft. Hinzu kommt, daß sich die Binnennachfrage im Jahr 2008 nicht so kräftig entwickelt wie bisher erwartet. Beschäftigung und Erwerbseinkommen steigen zwar, der Einkommenszuwachs hat jedoch einen großen Teil der privaten Haushalte noch nicht erreicht. Außerdem befindet sich die Teuerung auf einem Stand, bei dem Einkommen und Konsum in realer Rechnung zurückbleiben.
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Aktuelle Trends: Soziale Grundsicherung real gesunken
Joachim Wilde, Gabriele Hardt
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Ein wesentliches Anliegen des Arbeitslosengelds II bzw. der vorherigen Sozialhilfe für Erwerbsfähige besteht in der Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums für Personen, die wegen Arbeitslosigkeit oder eines zu geringen Einkommens ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können. Dabei wurde der sogenannte Regelsatz, der diesen Lebensunterhalt bis auf die Warmmiete abdecken soll, seit 2003 praktisch nicht mehr angehoben. Eine Ausnahme bildet die Anhebung des Regelsatzes in Ostdeutschland auf das westdeutsche Niveau zum 01.07.2006.
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Für einen nachhaltigen Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Angesichts der aktuellen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) plant die Bundesregierung eine neue Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% des Bruttolohns. Diskutiert wird auch ein noch weitergehender Schritt. Allerdings sind kurzfristig entstehende Budgetüberschüsse der BA kein hinreichender Grund für eine Beitragssenkung. Vielmehr würde durch eine stärkere Beitragssenkung im jetzigen Aufschwung die Gefahr einer neuen Beitragserhöhung in der nächsten Krise entstehen.
Die Arbeitslosenversicherung federt den Einkommensausfall bei Arbeitsplatzverlust ab und stabilisiert so in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs die Kaufkraft. Um diesen konjunkturell antizyklischen Effekt zu erhalten und die Planungssicherheit der Unternehmen zu verbessern, ist ein zyklusübergreifend stabiler Beitragssatz anzustreben. Die Kombination aus zyklisch schwankenden Ausgaben und konstantem Beitragssatz führt dazu, daß die Arbeitslosenversicherung im Aufschwung Überschüsse erzielt, die sie zur Finanzierung von Defiziten im Abschwung benötigt und die deshalb weder durch Beitragssenkungen noch Ausgabensteigerungen zunichte gemacht werden dürfen. Zu fragen wäre allerdings, ob z. B. durch die zurückhaltende Lohnpolitik oder die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre die Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell, sondern zyklusübergreifend gesunken und dadurch eine Beitragssenkung zu rechtfertigen ist. Dies ist derzeit noch schwer zu beurteilen und in der arbeitsmarktpolitischen Debatte umstritten. Deshalb sollte eine stärkere Beitragssenkung erst vorgenommen werden, wenn sich im nächsten konjunkturellen Abschwung zeigt, daß diese nachhaltig finanzierbar ist. Eine Beitragssenkung zu dem Zweck, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, ist grundsätzlich erstrebenswert, müßte aber zur Gegenfinanzierung mit einer entsprechenden Steuererhöhung kombiniert werden. Aufgrund dieser Überlegungen ist eine Beitragssenkung unter einen Satz von etwa 3,9% derzeit als problematisch einzustufen.
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Korruption, Institutionen und Einkommensniveau
Makram El-Shagi
Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften,
2007
Abstract
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland ungebrochen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Im Sommer 2007 setzt sich der Aufschwung in der Europäischen Union und in Japan fort, während die Schwächephase der Konjunktur in den USA anhält. Die Wachstumsdynamik in Ostasien ist weiterhin sehr hoch. Von Seiten der Finanzmärkte stellt sich das Umfeld für den weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr so günstig dar wie zu Jahresbeginn: Die Kapitalmarktzinsen sind in den USA um knapp, im Euroraum um gut einen halben Prozentpunkt gestiegen. Auf den Märkten für Risikokapital steigt die Volatilität. Auch wegen nicht mehr ganz so günstiger Finanzmärkte wird der Aufschwung in Japan und im Euroraum dieses Jahr etwas an Schwung verlieren. Die Wirtschaft in den USA gerät zwar nicht in eine Stagnation, aber die Trendwachstumsrate wird erst im Jahr 2008 wieder erreicht. In Deutschland hat sich der konjunkturelle Aufschwung im ersten Halbjahr vorübergehend abgeschwächt. Die Sondereffekte vom vergangenen Jahr – vor allem die zusätzlichen Käufe der privaten Haushalte im Vorfeld der Mehrwertsteueranhebung und die Abschaffung der Eigenheimzulage – sowie deren Nachwirkungen haben, wie prognostiziert, den Produktionszuwachs gedämpft. Nach der kurzen Delle im Frühjahr zieht die Konjunktur wieder an. Der mit dem Beschäftigungsaufbau verbundene Einkommenszuwachs hat die finanzielle Lage und die Verdienstperspektiven allmählich soweit verbessert, daß die privaten Haushalte ihre Ausgaben für den Konsum deutlich erhöhen werden. Im kommenden Jahr setzt sich der Aufschwung verlangsamt fort. Gestiegene Zinsen sowie die Aufwertung des Euro gegenüber US-Dollar und Yen zeigen Wirkung, ebenso der zu erwartende Anstieg der Arbeitskosten. Die Inlandsnachfrage verliert dank des weiter steigenden Konsums der privaten Haushalte nur wenig an Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt steigt nach der vorliegenden Prognose in diesem Jahr um 2,6% und im nächsten um 2,5%. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im Durchschnitt des Jahres 2008 unter die 3,5 Millionen-Marke.
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„Sag mir, wo die Mädchen sind ...“ Regionale Analyse des Wanderungsverhaltens junger Frauen
Alexander Kubis, Lutz Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Der vorliegende Beitrag untersucht die Muster sowie die Determinanten des Wanderungsverhaltens junger Frauen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Auf NUTS-3-Ebene, d.h. der Ebene der Kreise, werden die Ströme der gesamtdeutschen Binnenwanderung des Jahres 2005 analysiert. Es zeigt sich, daß die Regionen mit einem ausgesprochen negativen Wanderungssaldo junger Frauen in der ostdeutschen Peripherie zu finden sind, während die westdeutschen Agglomerationen, aber auch die großen Städte in den Neuen Bundesländern von Zuzügen dieser Gruppe profitieren. Die Analyse der Bestimmgründe der regionalen Wanderungsströme junger Frauen belegt die Signifikanz der ökonomischen, familien- und bildungsbezogenen Wanderungsmotive. Im allgemeinen wandern junge Frauen in Regionen mit guten Einkommens- und hochwertigen Erwerbsmöglichkeiten, wobei die Vereinbarkeit von Familie, Partnerschaft und Beruf im genuinen Interesse dieser Gruppe zu liegen scheint. Ferner zeigt sich eine ausgeprägte Anziehungskraft von Regionen mit erstrangigen Bildungsangeboten. Dabei generiert diese Bildungswanderung nicht nur einen kurzfristigen, sondern nachhaltig positiven Effekt auf die regionale Wanderungsbilanz. Dies gilt vornehmlich für Regionen, in denen nicht nur Studienplätze vorhanden sind, sondern ebenso Arbeitsfelder für hochqualifizierte Hochschulabsolventinnen. Mit Blick auf mögliche Handlungsoptionen angesichts ausgeprägter regionaler Wanderungsverluste belegt die vorliegende Studie erstens die Bedeutung von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, sofern diese der Verbesserung der regionalen Erwerbs- und Einkommenschancen dienen. Zweitens scheint der Ausbau frauenspezifischer Bildungsangebote ein geeignetes Mittel zu sein, um die Anziehungskraft einer Region für junge Frauen nachhaltig zu erhöhen. Drittens deuten die Ergebnisse darauf hin, daß die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Stellschraube darstellt, welche die Zuwanderung junger Frauen stimulieren kann.
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Ostdeutsche Wirtschaft: Nachfrageschub überwiegt strukturelle Schwächen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Das kräftige Wachstum der Produktion in Ostdeutschland im vergangenen Jahr hat überrascht. Die strukturellen Schwächen hatten für eine geringe Produktionszunahme gesprochen. Unterschätzt wurde der Einfluß des nationalen und internationalen Konjunkturverbunds der ostdeutschen Unternehmen. Ein Großteil der Anregungen für den Produktionsanstieg von 3% kam nicht aus Ostdeutschland selbst, sondern aus den Alten Bundesländern und aus dem Ausland. In Ostdeutschland stimulierte 2006 vor allem das Einschwenken der Investitionsaktivitäten in ein kräftiges Plus. Dagegen blieb die Kaufkraft der privaten Haushalte infolge des geringen Anstiegs der Masseneinkommen zurück.
Ausschlaggebend für die regionale Mitnahme der Produktionsimpulse aus dem Export und den Investitionsaktivitäten der deutschen Wirtschaft war die gewachsene Absorptionsfähigkeit konjunktureller Impulse durch die ostdeutschen Unternehmen. Hier schlugen vor allem die Ausstattung der Arbeitsplätze mit modernen Produktionsanlagen und der fortgesetzte Abbau der Nachteile im Kostenwettbewerb im Bereich der Herstellung handelbarer Güter positiv zu Buche. Der Vorteil bei den Arbeitskosten gegenüber westdeutschen Anbietern ist weiter gestiegen, und der Nachteil gegenüber industriellen Anbietern aus dem mittelosteuropäischen Raum hat sich verringert.
Mit diesen Vorzügen ausgestattet, wächst die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland, solange der Aufschwung in Deutschland und im Ausland kräftig ist. Treibende Kräfte bleiben in diesem und im kommenden Jahr die Investitionsaktivitäten – und hier die Anschaffung von Ausrüstungsgütern – sowie die Ausfuhren sowohl in das Ausland als auch in die Alten Bundesländer. Weiter an Bedeutung für den Export gewinnen die kräftig expandierenden Märkte in Mittelosteuropa und Rußland. Der private Konsum wird die Expansion der Produktion mit der Verbesserung der Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven stützen. Die registrierte Arbeitslosigkeit dürfte im kommenden Jahr unter die 1-Million-Marke sinken.
Tragende Kraft des Aufschwungs bleibt die Industrie. Ihre Vorteile im Kostenwettbewerb laufen so lange nicht Gefahr zu verschwinden, wie die Löhne und Gehälter auch unter dem Druck der Verknappung des Angebots an Fachkräften nicht stärker steigen als in den Alten Bundesländern. Im Gefolge des kräftigen Wachstums der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in Ostdeutschland wird sich der Rückstand gegenüber Westdeutschland bei Produktion und Einkommen je Einwohner weiter verringern. Das Defizit in der regionalen Leistungsbilanz schmilzt.
Die Unternehmen können sich bei ihren Geschäftsaktivitäten wieder auf die private Kreditwirtschaft stützen, auch wenn ein nicht geringer Anteil beispielsweise der Investitionsfinanzierung nach wie vor aus Fördermitteln stammt. Mittelfristig dürfte sich ihr Zugang zur Kreditfinanzierung durch die Verbesserung der Eigenkapitalbasis noch optimieren. Allerdings bleibt die Abhängigkeit von der Innenfinanzierung hoch und birgt zyklische Gefahren. Im konjunkturellen Abschwung dürften dann die strukturellen Schwächen der ostdeutschen Wirtschaft die Entwicklung beeinträchtigen.
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Institutionelle Defizite und wachsende Spannungen in der Euro-Zone
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Hinter dem Erfolg der Einführung des Euro verbergen sich erste Zeichen für zunehmende Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung unterminieren können. Spannungen zeichnen sich angesichts der Lähmung der Fiskalpolitik, der Divergenz der Pro-Kopf-Einkommen, extremer Schwankungen der Immobilienpreise und divergierender Lohnstückkostenentwicklungen ab. Die bestehenden Formen der makroökonomischen Koordination sind offensichtlich nicht ausreichend, diese zu verhindern. Offenbar können Länder nach dem Wegfall der Wechselkurse und der Einschränkung der fiskalpolitischen Instrumente nur noch über die Lohnpolitik in Wettbewerb miteinander treten. Insbesondere Deutschland und Österreich waren hier erfolgreich, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und mittlerweile auch Frankreich. Für Deutschland kann auch konstatiert werden, daß die Wirtschaftspolitik erfolgreich war, durch Arbeitsmarktreformen und durch indirekte Steuern die Arbeitskosten stärker als andere Länder zu senken. Der erworbene Vorteil ist jedoch trügerisch, denn Länder mit hohen Lohnstückkosten und steigenden Handelsdefiziten sind früher oder später gezwungen, im Lohnwettbewerb nachzuziehen. Bei einer Euro-Inflationsrate von ca. 2% kann Lohnkostenwettbewerb Deflation und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Soll die Stabilität des Euro nicht auf längere Frist gefährdet werden, ist auch über neue und effektivere Formen der Koordination nachzudenken. Zu diesen gehören nicht nur die Einführung eines anti-zyklisch wirkenden zentralen EU-Haushalts, sondern auch Formen der direkten und indirekten Koordination der Lohnpolitik. Wie die Fiskalpolitik sollte die nationale Lohnpolitik an das gemeinschaftliche Interesse gebunden werden.
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Zu alt für einen Wechsel? Zum Zusammenhang von Alter, Lohndifferentialen und betrieblicher Mobilität
Lutz Schneider
Sozialer Fortschritt,
Nr. 56,
2007
Abstract
Die absehbare Alterung der Erwerbstätigen in Deutschland wird Konsequenzen für die Arbeitsmarktmobilität haben, ist doch bekannt, dass die Wechselbereitschaft mit zunehmendem Alter sinkt. Die vorliegende Arbeit analysiert auf Basis der IAB-Beschäftigten-stichprobe (IABS) die Wirkung des Alters auf die betriebliche Mobilität. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich die Einkommensdifferentiale eines betrieblichen Wechsels im Laufe des Erwerbslebens verändern. Es zeigt sich, dass Ältere im Falle eines Wechsels weniger stark als junge Beschäftigte von Einkommensgewinnen profitieren. Die Analyse macht jedoch ebenfalls deutlich, dass diese Einkommenskomponente den Mobilitätsvorsprung der Jüngeren nicht vollständig erklären kann.
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