Zum 1. Juli 1997 führte Bulgarien ein Currency board ein. Ein solcher Mechanismus ist grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um hyperinflationäre Tendenzen, wie sie in Bulgarien zu Beginn des Jahres 1997 zu beobachten waren, zu bekämpfen. Auch in Bulgarien wurden die in das Currency board gesetzten Erwartungen erfüllt. Eine zentrale Rolle spielte dabei, daß hierdurch eine Stabilisierung von Erwartungen auf Seiten der Wirtschaftssubjekte erreicht und die Geldentwertung nachhaltig eingedämmt wurde. Nachteilig könnte sich in Zukunft die begonnene reale Aufwertung der Landeswährung Lew auswirken, wenn hierin eine Kosteninflation zum Ausdruck kommt. Notfalls muß die verfolgte Strategie der Stabilisierung in Form des Currency boards sogar wieder fallengelassen werden, um eine störungsfreie gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Die Stolpersteine auf dem Weg zum Euro sind ausgeräumt. Nun müssen wir mit dem Euro leben lernen. Alles ist zu tun, um den Euro zu einer stabilen Währung zu machen. Geldwertstabilität fällt uns nicht in den Schoß, sie muß erkämpft werden. Die Macht in der Geldpolitik geht auf den Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) über. Welche Weichenstellungen dieses neue Gremium in seiner ersten Amtszeit vornimmt, wird den Ruf der EZB für lange Zeit entscheidend prägen, zum Guten oder zum Schlechten. Die künftigen Mitglieder des EZB-Rates sollten nicht zweifeln lassen, aber auch nicht zweifeln müssen über das, was die europäische Öffentlichkeit von ihnen erwartet: daß sie nicht wackeln, wenn es um die Verteidigung des Geldwertes im Euro-Währungsgebiet geht.

Trotz verschiedener Angebotsschocks, die tendenziell einen Preisniveauschub erzeugen, war der Anstieg des Preisindex der Lebenshaltung in der Bundesrepublik 1997 niedrig und blieb mit 1,8 vH im mittleren Bereich der von der Bundesbank anvisierten Inflationsspanne. In diesem Jahr wird sich der Anstieg des Preisniveaus trotz der Mehrwertsteuererhöhung nicht beschleunigen, sondern verlangsamen. Ausschlaggebend sind die erneut sinkenden Lohnstückkosten infolge eines Zurückbleibens der Lohnentwicklung hinter dem Produktivitätszuwachs. Der daraus resultierende Anstieg der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist stärker, als durch die Inflationsdifferenz gegenüber dem Ausland angezeigt ist, weil die Mehrwertsteuer, die sich 1998 mit etwa 0,3 Prozentpunkten auf den Preisniveauanstieg niederschlägt, nicht auf Exportgüter, wohl aber auf Importgüter erhoben wird. Trotz der Abschwächung des Preisniveauanstiegs, einer Disinflation, besteht bei unveränderter Wechselkursentwicklung angesichts der gefestigten Konjunktur im gesamten künftigen Euroraum derzeit kein geldpolitischer Handlungsbedarf. In den neuen Ländern wurde der Anstieg des Preisindex der Lebenshaltungskosten 1997 stärker von den Sonderfaktoren beeinflußt, die auch die westdeutsche Entwicklung prägten. Insbesondere der Anstieg der administrierten Preise bewirkte, daß das Preisniveau hier mit 2,1 vH deutlich kräftiger stieg. In diesem Jahr ist eine weitere Angleichung der Preisniveauentwicklung zu erwarten. Da die Mehrwertsteuererhöhung in Ostdeutschland etwas stärker zu Buche schlägt, wird der Anstieg des Preisindex für die Lebenshaltung jedoch leicht über der westdeutschen Rate liegen.

Mit dem Jahresausblick für 1998 wird die ausführliche Konjunkturprognose von Mitte 1997 für das Jahr 1998 aktualisiert. Der konjunkturelle Aufschwung, der sich im ersten Halbjahr 1997 beschleunigt hatte, setzte sich im weiteren Verlauf des Jahres verlangsamt, aber stetig fort. Im Jahr 1998 wird der Aufschwung in Deutschland an Breite gewinnen. Lediglich die Bauinvestitionen erholen sich noch nicht, alle anderen Bereiche der Binnennachfrage nehmen verstärkt zu. Deutlich expandieren erneut die Exporte, die vor allem von der weiterhin günstigen Weltkonjunktur profitieren.

Mit der für 1999 vorgesehenen dritten Stufe auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion wird

die Geldpolitik aus der nationalen Zuständigkeit herausgelöst und auf die gemeinsame Europäische Zentralbank übertragen. Mit den dann für alle an der Währungsunion teilnehmenden Länder identischen monetären Rahmenbedingungen (z.B. einheitlicher

Diskontsatz) verknüpft sich die Erwartung, daß sich die konjunkturellen Verläufe annähern

und eine zunehmend gleichgerichtete Entwicklung zeigen werden. Am Beispiel der vier

größten westeuropäischen Volkswirtschaften zeigt sich rückblickend, daß eine solche Annäherung

erst beobachtet werden kann, nachdem die Länder innerhalb des Europäischen Währungssystems in ihrer Geldpolitik zu einem stabilitätsorientierten Kurs übergegangen waren. Zu Beginn der 90er Jahre wurde dieser Prozeß durch die infolge der deutschen Vereinigung wieder unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Prioritäten unterbrochen. Diese Erfahrungen deuten darauf hin, daß eine nicht abgestimmte Wirtschaftspolitik – vor allem beim Auftreten symmetrischer Schocks – die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

gefährden kann, wenn divergierende nationale wirtschaftspolitische Zielvorstellungen

die auf Stabilität verpflichtete europäische Geldpolitik konterkarieren.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1997 und das Folgejahr 1998. Die Aufwärtsbewegung 1997 folgt zögerlich dem sich seit Mitte 1996 abzeichnenden Grundmuster: Kräftige Ausfuhrimpulse treiben die Produktion in Deutschland an. Dagegen belebt sich die Inlandsnachfrage erst wenig. 1998 wird sich die Expansion der gesamtwirtschaftlichen Produktion mit 2,5 % leicht beschleunigen. Die Unternehmensinvestitionen dürften zulegen, nachdem der durch die Exporte ausgelöste Nachfrageschub auch die im heimischen Markt aktiven Produzenten erreicht hat. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist erst 1998 zu erwarten, wenn die Produktion im Jahresverlauf an Tempo zulegt.

Mit dem Jahresausblick für 1997 wird die Konjunkturprognose von Mitte 1996 für das Jahr 1997 aktualisiert. Die gesamtwirtschaftliche Produktion erhält im Jahr 1997 infolge der anziehenden Weltkonjunktur und der Normalisierung des Außenwerts der D-Mark Impulse vom Export. Die Selbstverstärkung des Aufschwungs wird schwach bleiben, da die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nur geringen Spielraum für zusätzlichen Konsum bieten. Das Bruttoinlandsprodukt wird 1997 mit 2,1 % expandieren. Der Aufschwung bleibt jedoch zu schwach, um einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Die Deutsche Bundesbank hat ihre Politik der geldpolitischen Lockerung im ersten Halbjahr 1996 fortgesetzt. Der auf Jahresrate hochgerechneten Ausweitung des Geldmengenaggregats M3 von 10,5 vH in den ersten fünf Monaten des Jahres b­gegnete sie somit nicht mit einem Anziehen der geldpolitischen Zügel. Da eine Inflationsgefahr nicht in Sicht ist, die Wachstumsaussichten nach wie vor trübe sind und die Geldmengenausweitung zum Teil durch Portfolioumschichtungen verursacht wurde, ging die Bundesbank erneut geldpolitisch pragmatisch vor. Nicht die strikte Einhaltung eines Geldmengenziels oder gar einer Geldmengenregel wird den geldpolitischen Erfordernissen gerecht, sondern eine diskretionäre Geldpolitik, die Abweichungen von einem Zwischenziel oder Ausschläge einiger monetärer Indikatoren nachvollziehbar und glaubwürdig begründen kann.