This note shows that the German public sector balance benefited significantly from the European/Greek debt crisis, because of lower interest payments on public sector debt. This is due to two effects: One, in crisis times investors disproportionately seek out safe investments (“flight to safety“), bidding down the returns on safe-haven assets. We show that German bunds strongly benefited from this effect during the Greek debt crisis. Second, while the European Central Bank (ECB) monetary policy stance was quite close to an “optimal“ monetary policy stance for Germany from 1999 to 2007, during the crisis monetary policy was too accommodating from a German perspective, due to the emerging disparities across the Euro area. As a result of these two effects, our calculations suggest that the German sovereign saved more than 100 billion Euros in interest expenses between 2010 and mid-2015. That is, Germany benefited from the Greek crisis even in case that Greece defaults on all its debt (a total of 90 billions) owed to the German government via diverse channels (European Stability Mechanism [ESM], International Monetary Fund [IMF], or directly).

Die Europäische Zentralbank hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) grünes Licht für den Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Wie der EuGH ent-schied, dürfen die Zentralbanker unter Einhaltung bestimmter Bedingungen Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen. Die Richter billigen damit ein Programm, das auf eine Entscheidung des EZB-Rats im September 2012 zurückgeht: Die Notenbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern kaufen, um die Währung zu stützen, hatte damals EZB-Präsident Mario Draghi verkündet. Allerdings darf die Zentralbank nur tätig werden, wenn das betroffene Land bestimmten Qualitätsansprüchen genügt oder unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Die Richter argumentieren, dass das Programm die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreite. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten, sondern es handele sich dabei um ein Programm, das dem Bereich der Währungspolitik zuzuordnen sei und zu dem Ziel der EZB beitrage, die Preisstabilität in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Entscheidung gibt der EZB auch Rückendeckung beim aktuell laufenden Anleihekaufprogramm (quantitative easing) vom Frühjahr dieses Jahres. Dieses hat zum Ziel, bis Ende September 2016 Staatsanleihen und Anleihen anderer staatlicher Einheiten aller Eurostaaten im Wert von bis zu einer Billion Euro anzukaufen. Damit soll Deflations-tendenzen entgegengewirkt werden.

Die weltweite Finanzkrise hat zu einem starken Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität geführt. Davon waren in Deutschland vor allem der Export, aber auch die Unternehmensinvestitionen betroffen. Übertreibungen im Immobiliensektor oder eine übermäßige Verschuldung, die anderenorts eine große Rolle spielten, waren hierzulande nicht zu konstatieren. Gleichwohl war aufgrund der internationalen Verflechtungen auch das deutsche Bankensystem stark von der Krise beeinträchtigt. Der Einbruch der Konjunktur im Jahr 2009 nahm schließlich ein Ausmaß an, das die Wirtschaftspolitik über die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems hinaus unter Handlungsdruck setzte. Dies lag nicht zuletzt daran, dass die Möglichkeiten der Geldpolitik aufgrund der Probleme im Bankensektor eingeschränkt waren. Das Vertrauen der Menschen in die Erholung der Weltwirtschaft war erheblich beeinträchtigt. In Deutschland wurden finanzpolitische Maßnahmen beschlossen, die sich verteilt auf die Jahre 2009 bis 2012 auf insgesamt gut fünf Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt beliefen; hinzu kam ein umfangreiches Kredit- und Kreditbürgschaftsprogramm zur Sicherung der Kreditversorgung.

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut Umfrage des IWH zum Jahresauftakt 2015 deutlich aufgehellt. Die Unternehmen bewerten sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftsaussichten wieder deutlich besser als in den Quartalen zuvor. Die saldierten Urteile der Unternehmen stiegen um sechs bzw. fünf Punkte. Angesichts des vergleichsweise milden Winters haben sich die Produktionsbehinderungen in engen Grenzen gehalten. Noch vorhandene Auftragsreserven wurden zügig abgearbeitet. Zudem stellt sich die Situation hinsichtlich der erwarteten Baupreise und Erträge günstiger dar, was zu einem Großteil am äußerst günstigen Ölpreis liegen dürfte. Bei der Beurteilung der Auftragslage bleiben die Unternehmen allerdings etwas verhaltener. Hinter dem Durchschnittswert verbirgt sich eine große Divergenz in der Stimmungslage zwischen dem optimistischen Hoch- und Ausbau auf der einen und dem eher pessimistischen Tiefbau auf der anderen Seite.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.

Die Weltproduktion dürfte im Frühjahr 2015 leicht beschleunigt expandieren. Starke Impulse gehen von dem kräftig gesunkenen Rohölpreis aus, der sich seit Juni 2014 in etwa halbierte. Der Ölpreisverfall ist wohl überwiegend auf ölmarktspezifische Ursachen zurückzuführen und hat schon Ende 2014 die konjunkturelle Belebung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften befördert. In den großen Schwellenländern ist die Konjunktur dagegen insgesamt eher schwach: In China geht das Expansionstempo auch wegen fallender Immobilienpreise seit Mitte 2014 zurück. In Brasilien stagniert die Produktion nahezu, und Russland befindet sich derzeit wohl in einer Rezession.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung. Sie wird stimuliert von unerwarteten expansiven Impulsen, insbesondere dem Verfall des Ölpreises und der starken Abwertung des Euro. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 2,1 Prozent steigen. Das 68-Prozent-Prognoseintervall reicht dabei von 1,4 bis 2,8 Prozent. Dabei ist der Konsum die Stütze des Aufschwungs. Zudem gehen vom übrigen Euroraum wieder leicht positive Impulse aus, so dass auch der Außenhandel zur Expansion beiträgt. Im kommenden Jahr dürfte sich das Tempo nur wenig verlangsamen. Die Abwertung des Euro wird die Konjunktur dabei weiter beleben, während die positiven Effekte des gesunkenen Ölpreises auslaufen. Die öffentlichen Haushalte dürften in diesem und im nächsten Jahr mit deutlichen Überschüssen von jeweils über zwanzig Milliarden Euro abschließen. Angesichts struktureller Überschüsse ist die Gelegenheit jetzt günstig, den Einkommensteuertarif – insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Einkommen – leistungsfreundlicher zu gestalten.

Die gesamtwirtschaftliche Produktion ist in Deutschland im Jahr 2014 wieder spürbar ausgeweitet worden, insbesondere dank einer Belebung der Investitionstätigkeit und des privaten Konsums. Im Winterhalbjahr 2014/2015 dürfte der Produktionsanstieg besonders kräftig ausfallen. Auch wenn das Expansionstempo im weiteren Jahresverlauf wieder etwas abflacht, sprechen günstige Rahmenbedingungen wie gesunkene Energiekosten und sehr niedrige Finanzierungskosten für eine gute Konjunktur in den Jahren 2015 und 2016. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2015 um 2,0% zulegen (66%-Prognoseintervall: 1,6% bis 2,5%).

Das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt hat nach den indikatorgestützten Schätzungen des IWH im Schlussquartal des Jahres 2014 mit einer Rate von 0,6% vergleichsweise kräftig zugenommen. Dieser Zuwachs entspricht in etwa dem der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Deutschland insgesamt und auch in Ostdeutschland. Nach der Schwäche im Sommerhalbjahr, die zum einen auf Sondereffekten und zum anderen auf konjunkturbedingten Rückschlägen beruhte, konnte insbesondere das Verarbeitende Gewerbe wieder deutlich aufholen. Die Mineralölproduktion wurde nach den außerordentlich kräftigen wartungsbedingten Produktionsausfällen im Frühjahr nun bereits das zweite Quartal in Folge mit einer zweistelligen Rate ausgeweitet. Die Bauproduktion legte angesichts des ausgesprochen milden Winterwetters und hoher Auftragsbestände deutlich zu. Davon profitierten auch baustoffnahe Branchen des Verarbeitenden Gewerbes. Gleichzeitig konnten die Investitions- und Verbrauchsgüterhersteller mit der wieder anziehenden Weltkonjunktur höhere Absätze im Ausland erzielen. Die Wertschöpfung im Handel nahm nach zum Teil hohen Umsatzverlusten in den drei Quartalen zuvor ebenfalls wieder zu; hier dürfte wohl die Entlastung der Budgets der privaten Haushalte aufgrund der niedrigen Inflation eine entscheidende Rolle gespielt haben. Diesen positiven Impulsen wirkt nach wie vor ein leichter Rückgang bei den öffentlichen Dienstleistern aufgrund des Konsolidierungskurses entgegen.

Die europäische Staatsschuldenkrise hat in vielen Ländern zu Zinsaufschlägen auf Staatsanleihen geführt. Dies war vor allem in den Jahren 2010 und 2011 in Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien zu beobachten. Zur gleichen Zeit blieben die Kreditrisiken deutscher oder französischer Staatsanleihen auf einem moderaten Niveau. Trotz der unterschiedlichen Entwicklung in den Niveaus findet man ein hohes Maß an Gleichbewegung von Kreditrisiken in den Ländern des Euroraums. Dieser Beitrag untersucht, inwieweit dies durch strukturelle Ähnlichkeiten, internationale Verflechtungen und globale Marktentwicklungen erklärt werden kann.