Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.

Die deutsche Konjunktur hat sich schnell von der erneuten Zuspitzung der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise erholt. Während die Wirtschaft im Euroraum im Jahr 2012 insgesamt wohl schrumpfen wird, nimmt die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland deutlich zu. Wo liegen die Unterschiede? Eine wichtige Rolle spielt der Arbeitsmarkt. Die Anzahl der Erwerbstätigen ist in Deutschland innerhalb der vergangenen fünf Jahre um 5% gestiegen – und das, obwohl die Bevölkerung rückläufig ist. Die Arbeitnehmerentgelte sind im gleichen Zeitraum um 14% gestiegen. Die Große Rezession 2008/2009 hat diesen mittelfristigen Trend nur kurz bremsen können. Man kann trefflich darüber diskutieren, welchen Beitrag die Arbeitsmarktreformen dazu geleistet haben. Nicht leugnen lässt sich aber, dass die positive Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen maßgeblich zur Verlagerung der Auftriebskräfte vom Außenhandel hin zur Binnennachfrage beigetragen hat. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat sich nämlich im vergangenen Jahr kaum verändert.

In the early phase of transition that started with the 1990s, Central and Eastern European Countries (CEECs) pursued economic restructuring that involved massive injections of state support. With reference to the history of state aids in centrally planned economies we display state aid practices of CEECs since full EU membership and analyse whether their industrial policies during and after transition challenged the European state aid legislation and whether these fit into the EUs strategy of ‘less but better targeted aid’. Therefore, qualitative analysis in case studies is used to supplement a quantitative description of state aid levels in East and West. Findings suggest that in recent years a level playing field across the EU has indeed emerged. In fact, the most pronounced differences in this respect are not observed between CEECs and the EU-15 but rather between Northern and Southern member states.

The author discusses the role of competitions in urban development strategies based on the cooperation of higher education institutions. The experience with similar strategies in regional policy and in innovation policy is reflected upon. After the presentation of some cases, the advantages and disadvantages of development strategies based on competitions are compared.

In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.

In der Phase des marktwirtschaftlichen Umbaus standen die ostdeutschen Industriebetriebe auch vor der Wahl einer marktgerechten Produktstrategie. Sollten sie auf Spezialisierung oder Vielfalt des Angebots setzen? Der Beitrag analysiert die Ergebnisse in den Jahren 1997 und 2005 auf der Branchenebene im Ost-West-Vergleich und blickt auf die Situation am Ende der DDR zurück. Anhand von Mikrodaten der amtlichen Statistik werden die Branchenherkunft der erzeugten Produkte für die Jahre 1997 und 2005 ermittelt, auf Basis dieser Angaben Spezialisierungsgrade für Branchen und Gütergruppen berechnet und ausgewertet. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass sich in weniger als zwei Jahrzehnten die Grobstruktur der in Ostdeutschland hergestellten Industriegüter deutlich an die Verhältnisse in Westdeutschland angenähert hat. So bilden inzwischen in Ost- wie in Westdeutschland dieselben Gütergruppen die Top Fünf. Unterschiede bestehen allerdings weiterhin in der Rangfolge der Gütergruppen und in den Abständen innerhalb der Rangfolge.

To what extent and in what form should the intellectual property rights (IPR) of innovators be protected? Should a company with a large technology lead over its rivals receive the same IPR protection as a company with a more limited advantage? In this paper, we develop a dynamic framework for the study of the interactions between IPR and competition, in particular to understand the impact of such policies on future incentives. The economy consists of many industries and firms engaged in cumulative (step-by-step) innovation. IPR policy regulates whether followers in an industry can copy the technology of the leader. We prove the existence of a steady-state equilibrium and characterize some of its properties. We then quantitatively investigate the implications of different types of IPR policy on the equilibrium growth rate and welfare. The most important result from this exercise is that full patent protection is not optimal; instead, optimal policy involves state-dependent IPR protection, providing greater protection to technology leaders that are further ahead than those that are close to their followers. This is because of a trickle-down effect: providing greater protection to firms that are further ahead of their followers than a certain threshold increases the R&D incentives also for all technology leaders that are less advanced than this threshold.

Zur Jahreswende 2011/2012 hat die weitere Zuspitzung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum die weltwirtschaftlichen Aussichten deutlich eingetrübt. Auch Deutschland wird sich von der Verschlechterung der internationalen Konjunktur nicht abkoppeln können, und das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2012 mit 0,3% nur schwach zunehmen. Darüber hinaus sind die Risiken groß. Sollten etwa die Refinanzierungskosten im deutschen Bankensystem, anders als in dieser Prognose unterstellt, stark zunehmen, würde die gesamtwirtschaftliche Produktion 2012 wohl schrumpfen. Zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es gegenwärtig, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Staatsfinanzen der Euroraum-Länder zu kräftigen. Von den Vorschlägen dafür, wie dies gelingen soll, verspricht der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungspakt den besten Erfolg.

Nach der 17. UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban erscheint der aktuelle Stand der Dinge für die Europäische Union unverändert problematisch. Die Asymmetrie zwischen internationaler Wahrnehmung der Klimaproblematik und den eigenen, ambitionierten Reduktionszielen besteht weiter, vor allem im Vergleich zu den USA oder China. Europas Vorbildfunktion scheint andere Staaten bisher nicht ausreichend motiviert zu haben.