Zu Beginn des Jahres 2010 dokumentieren die Ergebnisse der Industrieumfrage den Aufstieg des Verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland aus dem Konjunkturtal. Begonnen hatte die Talfahrt schon im Laufe des Jahres 2008. Seit dem Anfang des abgelaufenen Jahres 2009 überwogen dann fast das ganze Jahr über die pessimistischen Einschätzungen zur Geschäftslage und zu den Erwartungen.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befasst sich alle zwei Jahre im Rahmen einer Tagung mit ausgewählten Aspekten der kommunalen Wirtschaft. Am 5. und 6. November 2009 fand das „Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft“ zum dritten Mal statt, und zwar zum Thema „Zur Zukunft der kommunalen Wohnungspolitik“. Über dieses Thema, speziell über die Bedeutung der kommunalen Wohnungswirtschaft für die Stadtentwicklung, wird nicht erst seit dem spektakulären Verkauf der Dresdner WOBA an ein privates Unternehmen kontrovers diskutiert. Ungeachtet solcher Veränderungen ist im Osten Deutschlands als Folge der Systemtransformation der Anteil kommunaler Anbieter am Wohnungsmarkt im Vergleich zum Westen sehr hoch, was in der wissenschaftlichen wie politischen Debatte unterschiedlich bewertet wird.

Die Diskussion um eine effektive Politik zur Minderung des CO2-Ausstoßes konzentriert sich schon seit geraumer Zeit auf private Haushalte, deren Energiebedarf ungefähr 25,7% des gesamten Verbrauchs Deutschlands ausmacht. Davon entfallen rund 72% auf Raumwärme, was insbesondere eine Politik für mehr Energieeffizienz im Immobilienbestand nahelegt. Diese hat seit Ende des vergangenen Jahrhunderts auch eine politisch deutlich höhere Wertschätzung erfahren. Zahlreiche Initiativen und Fördermöglichkeiten waren seither darauf angelegt, neben den bestehenden baurechtlichen Regelungen für eine Verbesserung energetischer Standards von Immobilien zu sorgen. Tatsächlich sprechen verschiedene Kennzahlen für einen sinkenden Energieverbrauch privater Haushalte, insbesondere bei der Heizenergie. Der vorliegende Beitrag präsentiert in diesem Zusammenhang neue Erkenntnisse hinsichtlich regionaler

Entwicklungen des Heizenergiebedarfs von Mehrfamilienhäusern.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wird wesentlich von der Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen beeinflusst. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die aus der Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten.

Im Vergleich zu den Verhältnissen in Westdeutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Es lässt sich vermuten, dass die hohen Zuweisungen teilweise nicht nur Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, sondern ihrerseits auch zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für den geringen Beitrag der Steuern zu den kommunalen Haushalten, aber auch für andere Defizite der ostdeutschen Kommunalfinanzen spielen neben der wirtschaftlichen Situation auch institutionelle Aspekte eine Rolle, wie z. B. die gegenwärtigen Regelungen der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die heutige Ausgestaltung der kommunalen Steuern. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich ohne institutionelle Neuregelungen mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Ostdeutschland erreichen lässt. Insbesondere sollten die seit langem geforderten Reformen im Bereich der Gemeindesteuern umgesetzt werden; zudem spricht vieles dafür, auch für die Systeme des Kommunalen Finanzausgleichs (auf Länderebene) zu einer Neuordnung zu kommen.

Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Große Unterschiede in der Finanzkraft bedingen ein hohes Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt. Die heutigen Transfermechanismen werden zum Ende des neuen Jahrzehnts auslaufen und der Länderfinanzausgleich ist neu zu gestalten. Zudem müssen die Länder ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wollen sie der Schuldenbremse genügen. Gleichzeitig schlägt sich die Finanzkrise zunehmend in den öffentlichen Haushalten nieder; in den Länderhaushalten wird sie in diesem Jahr gravierende Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die Frage, warum die Neuen Länder immer noch eine solche Einnahmeschwäche aufweisen, in den kommenden Jahren verstärkt diskutiert wird.

Ein Ansatzpunkt, sich dieser Problemstellung zu nähern, liegt darin, einzelne Steuerarten detaillierter zu betrachten. Eine vollständige Analyse des Steueraufkommens im Ost-West-Vergleich ist dabei zwar aus Gründen der Datenverfügbarkeit sowie aufgrund steuer- oder verwaltungstechnischer Besonderheiten nicht möglich. Gut die Hälfte des Steueraufkommens kann allerdings eingehender betrachtet werden.

Es zeigt sich, dass die Unterschiede in der Steuerkraft zu einem großen Teil mit den immer noch deutlich geringeren Einkommen und Gewinnen erklärt werden können. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer hat zur Folge, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Bemessungsgrundlagen einander angleichen. Zudem fallen mit Steuersubventionen verbundene Mindereinnahmen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung häufig in strukturschwachen Gebieten an. Alles in allem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einnahmeschwäche der ostdeutschen Bundesländer im neuen Jahrzehnt deutlich zurückbilden wird.

Der Zerfall der kommunistischen Systeme vor 20 Jahren und damit verbunden der Übergang von der zentralverwaltungswirtschaftlichen zur marktwirtschaftlichen Ordnung hat das öffentliche Interesse an den institutionellen Bedingungen gesellschaftlichen und ökonomischen Erfolgs erheblich ausgeweitet. Zugleich führte die Einbeziehung von rund einem Viertel der Menschheit in den globalen Markt zu einer beträchtlichen Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation, aber auch zu einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität. Europa als der Kontinent, in dem der Antagonismus der Systeme besonders fühlbar war, fing an, sich vieler gemeinsamer Wurzeln in kultureller, politischer und ökonomischer Hinsicht zu besinnen. Die europäische Integration als ein Versuch, die neu erlangten Freiheiten irreversibel zu machen, bedeutete auch, dass die Rückwirkung des europäischen Einigungsprozesses auf die Post-Transformationsländer, aber auch auf andere Länder, die plötzlich neue Partner und Konkurrenten auftreten sahen, zugenommen hat. Als wissenschaftliches Institut der wirtschaftspolitischen Beratung mit Standort in Ostdeutschland hat sich das IWH daher in den vergangenen Jahren mit besonderem Interesse den Fragen der Entwicklung in Post-Transformationsländern, der europäischen Integration und vor allem auch den wechselseitigen Beziehungen gewidmet. Im Vorfeld von „20 Jahre Deutsche Einheit“ wurde eine Datendokumentation vorgelegt, eine Analyse der Zahlungen zwischen West- und Ostdeutschland publiziert und ein erstes Themenheft in dieser Zeitschriftenreihe veröffentlicht. Das Jahr 2010, in dem sich die Deutsche Einheit dann zum zwanzigsten Mal jährt, wird von diesem zweiten Themenheft begleitet und von einer Konferenz „20 Jahre Deutsche Einheit – Von der Transformation zur europäischen Integration“, in der die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft und die wissenschaftsnahe Wirtschaftspolitik zu dem Entwicklungsprozess Stellung nimmt.

Im Zeitraum von 1990 bis 1993 schrumpfte im Zuge des Um- und Neustrukturierungsprozesses der ostdeutschen Wirtschaft die Zahl der Er-werbstätigen um etwa ein Drittel. In dieser Phase haben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den Umbruch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt in erheblichem Maße flankiert. Zeitweise war etwa ein Fünftel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials in Ostdeutschland in solchen Maßnahmen tätig. Ab Mitte der 1990er Jahre ging der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente deutlich zurück. Mittlerweise sind nur noch 5% des Erwerbspersonenpotenzials in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschäftigt. Trotz dieser Rückführung hat sich die Beschäftigungslage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt stabilisiert.

Dafür waren zwei Ursachen maßgebend: Erstens ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot deutlich gesunken. Maßgebend dafür waren die demographische Entwicklung, die Wanderungsverluste sowie der deutliche Rückgang der Erwerbsbeteiligung. Zweitens hat sich mit dem Aufbau eines wettbewerbsfähigen Unternehmenssektors der Beschäftigungsstand allmählich stabilisiert, wobei der Anteil der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gestützten Arbeitsplätze nach dem Jahr 2000 weiter abnahm. Diese beiden Ursachen haben dazu geführt, dass nunmehr eine etwas größere Zahl von nicht geförderten Arbeitsplätzen einem deutlich geschrumpften Arbeitsangebot gegenübersteht. Die „Arbeitsplatzausstattung“ hat sich damit relativ verbessert. Die Unterbeschäftigungsquote ist allerdings noch immer erheblich höher als in den Alten Bundesländern.

Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Heute, 20 Jahre später, weisen einzelne Neue Länder einen Schuldenstand aus, der über dem Durchschnittswert aller Bundesländer liegt. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind komplex und teilweise auch der individuellen Situation der einzelnen Länder geschuldet. Allgemein kann die stark angestiegene Verschuldung der Neuen Flächenländer in den 1990er Jahren auf die – aus heutiger Sicht – zu optimistische Einschätzung der Angleichung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Neuen an die Alten Länder zurückgeführt werden. Darüber hinaus waren die Neuen Flächenländer un-terschiedlich stark vom transformationsbedingten strukturellen Umbruch und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Marktanpassung betroffen.

In Sachsen-Anhalt, das die höchsten Verschuldungskennzahlen der Neuen Länder aufweist, führte beispielsweise der Zusammenbruch der Grundstoffindustrie zu einer überdurchschnittlich hohen regionalen Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerung. Noch immer hat Sachsen-Anhalt bundesweit den größten negativen Wanderungssaldo. Die Verschuldung des Landes, beispielsweise gemessen am Schuldenstand je Einwohner, steigt somit allein schon durch den Bevölkerungsverlust.

Ungeachtet dieser landesspezifischen Besonderheiten des Transformationsprozesses hat um die Jahrtausendwende bei allen Neuen Ländern eine schrittweise Veränderung in der Einstellung und im Umgang mit den vorhandenen Schulden eingesetzt. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ihre Umsetzung wurde außerdem durch den konjunkturellen Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 unterstützt. Gegenwärtig werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder allerdings durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.

Der Grundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ wird heute in Deutschland allgemein akzeptiert. Allerdings wird über die „richtige“ Interpretation des Grundsatzes und über die „richtigen“ Mittel zu seiner Realisierung vielfach diskutiert und gestritten. Vor dem Hintergrund und auf der Basis einer Auswertung verschiedener Detailstudien zu dieser Thematik gelangt der Beitrag zu dem Ergebnis, dass das Ziel „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ heute bereits vielfach besser erreicht wird, als sich dies erwarten ließe, wenn man ausschließlich vorliegende Indikatoren auf der Grundlage der amtlichen Statistik zur Ausstattung deutscher Städte und Regionen mit Infrastruktur betrachtet. In vielen Fällen kommt es über marktwirtschaftliche Prozesse zu ausgleichenden Tendenzen.

Vor dem Zweiten Weltkrieg nahmen viele ostdeutsche Städte prominente Positionen im gesamtdeutschen Städtesystem ein. 20 Jahre nach der deutschen Einheit wird überprüft, wie weit der Prozess der Reintegration dieser Städte in das gesamtdeutsche Städtesystem vorangekommen ist. Zu diesem Zweck werden die 13 größten ostdeutschen Städte – mit Leipzig, aber ohne Berlin – mit westdeutschen Städten ähnlicher Größe anhand eines Sets ökonomischer und fiskalischer Indikatoren verglichen. Die Indikatoren zeichnen ein differenziertes Bild: Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist in den ostdeutschen Städten noch niedriger und die Arbeitslosigkeit noch höher als in den westdeutschen Vergleichsstädten. Die relativ gute Ausstattung mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen weist auf zukünftige Wachstumschancen ostdeutscher Städte hin. Trotz der nach wie vor drängenden wirtschaftlichen Probleme sollte nicht vergessen werden, dass die ostdeutschen Städte in ihrem lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufholprozess bisher gut vorangekommen sind.