19.08.2002 • 16/2002
Reform des Arbeitsmarktes - Hartz-Vorschläge reichen nicht
Zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren - wer wünscht sich das nicht?
Und das Ziel scheint so nahe zu liegen, setzt man nur die Vorschläge der Hartz-Kommission rasch in die Praxis um. Grundsätzlich sind Vorschläge, die zu einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt führen, zu begrüßen. Mit ihren Vorschlägen zur Reform der Arbeitsvermittlung hat die Kommission einen ersten, wichtigen Schritt hin zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes unternommen.
Viele Chancen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland, wie sie anfänglich in der Kommission diskutiert wurden, wurden jedoch vertan. Exemplarisch sind hier zu nennen, dass die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld nicht auf zwölf Monate gekürzt wurde, und dass es nicht gelang, einen praktikablen Vorschlag fur die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu entwickeln. Hier setzten sich wieder partikulare Interessen durch, die Zweifel aufkommen lassen, ob eine Reform des Arbeitsmarktes von diesen Gruppen ernsthaft erwogen wird.
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Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus - Neunzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2002
Abstract
Das reale Wirtschaftswachstum verlangsamte sich im Jahr 2001 auf 4% gegenüber dem Vorjahr. Stimuliert wurde es durch eine Ankurbelung der privaten Nachfrage. Auslöser hierfür war die schrittweise Anhebung des durchschnittlichen Monatslohns im staatlichen Sektor auf umgerechnet 100 US-Dollar. Die Lohnerhöhung war ein wichtiges Versprechen von Präsident Lukaschenko für die Präsidentschaftswahlen im September 2001. Die höheren Löhne im Staatssektor induzierten Lohnerhöhungen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Dies hatte schwerwiegende ökonomische Auswirkungen: Die Unternehmen verzeichneten einen erheblichen Gewinneinbruch und kürzten die Investitionsausgaben. Aufgrund von Liquiditätsproblemen stiegen die Zahlungsrückstände, und die Bartergeschäfte nahmen zu. Zahlungsschwierigkeiten bei den Abnehmern resultierten in einer höheren Lagerhaltung. Auf Seiten der privaten Haushalte führte der Einkommenszuwachs zu einer höheren Nachfrage nach Devisen, die die Nationalbank veranlasste, auf dem Devisenmarkt zu intervenieren, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Im Endeffekt fand lediglich ein Devisentransfer von der Nationalbank in die Hände der privaten Haushalte zu Lasten der Devisenreserven statt. Nur Dank der veränderten Kassenhaltungsgewohnheiten der Bevölkerung führte die Geldmengenausweitung noch nicht zu einer Beschleunigung der Inflation. Der föderale Haushalt verzeichnete erhebliche Ausfälle bei der Gewinnsteuer. Hinzu kamen steigende Steuerzahlungsrückstände. Insgesamt war – wie bereits in den vergangenen Jahren – die Stabilisierung der sozialen Lage der Bevölkerung ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. Dies ging zu Lasten der längerfristigen Wachstumsaussichten. Der Kapitalstock ist weitgehend obsolet geworden. Die verordneten Lohnerhöhungen orientierten sich nicht an den Produktivitätssteigerungen. Gleichwohl war die ausgewiesene Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig. Mit umfangreichen Eingriffen der Regierung in die Preis- und Lohnbildung und in die Beschäftigungs- und Produktionsentscheidungen der Unternehmen weist das Land charakteristische Merkmale eines sozialistischen Wohlfahrtsstaates auf, der langfristig – aus ökonomischer Sicht – nicht tragfähig ist. Kurzfristig erfolgt das Einkommenswachstum aus dem Substanzverzehr des Kapitalstocks. Für das Jahr 2002 ist eine Wachstumsrate des BIP von 2% bis 3% zu erwarten, die sich im Jahr 2003 weiter auf etwa 1% bis 2% abschwächen wird.
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Neunzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2002
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2001 nochmals kräftig um 5%, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr von der günstigen Weltkonjunktur für Energieträger und Metalle und einem unterbewerteten Rubel profitieren konnte. Das Wachstum wurde vor allem vom privaten Konsum getragen, während die Investitionsnachfrage unter dem Eindruck sinkender Exporteinnahmen litt. Bei weiterhin steigenden Importen ging der Außenbeitrag zurück. Der Leistungsbilanzüberschuss verringerte sich gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, Reallohn und reale Renten stiegen. Infolgedessen nahm der Anteil der Armen an der Bevölkerung deutlich ab. Der konsolidierte Haushalt wies aufgrund einer verbesserten Steuereinziehung und einer moderaten Ausgabenpolitik einen hohen Überschuss aus, der die Bedienung der Auslandsschulden sicherte. Die öffentliche Verschuldung ging auf knapp 50% des BIP zurück, was allerdings im beträchtlichen Maße auch auf die reale Aufwertung des Rubel zurückzuführen war. Die Inflation ist gegenüber dem Vorjahr kaum gesunken, da von der Geldpolitik inflationäre Wirkungen ausgingen. Diese entstanden insbesondere durch die Zunahme der Devisenreserven. Mit der Verringerung der Devisenabführpflicht für Exporteure im September 2001 hat die Zentralbank aber ein weiteres automatisches Anwachsen begrenzt. Die Wirtschaftsreformen wurden mit der Verabschiedung weiterer Gesetze im Herbst vergangenen Jahres und zu Beginn 2002 fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere das Bodengesetzbuch, das neue Privatisierungsgesetz und das Arbeitsgesetzbuch. Die institutionellen Rahmenbedingungen haben sich auch für ausländische Direktinvestoren verbessert, was sich allerdings auf den Umfang der Investitionen im Jahr 2001 noch nicht auswirkte. Für das Jahr 2002 ist eine leichte weitere Abschwächung des BIP-Wachstums auf 4% zu erwarten, die im Wesentlichen auf einen erneut rückläufigen Außenbeitrag und eine restriktive Fiskalpolitik zurückzuführen ist. Wachstumsträger wird erneut die Inlandsnachfrage sein, und hier insbesondere der private Konsum. Im Jahr 2003 ist mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstum auf 5% zu rechnen.
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Weltwirtschaft belastet weiterhin Wachstum in Mittel- und Osteuropa
Axel Brüggemann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2002
Abstract
Die weltweite Wachstumsabschwächung führte seit dem zweiten Halbjahr 2001 in Mittel- und Osteuropa zu einer Eintrübung der Wachstumsaussichten. Die geringere Nachfrage – nsbesondere aus dem Euro-Raum – nach Exportgütern der Transformationsländer wirkte deutlich dämpfend auf die Industrieproduktion und das gesamtwirtschaftliche Wachstum der mittel- und osteuropäischen Länder. Eine rege Inlandsnachfrage in den meisten Ländern der Region unterstützte aber weiterhin eine recht zügige Ausdehnung der wirtschaftlichen Produktion.
Insgesamt wird in Mittel- und Osteuropa nach Einschätzung des IWH das Bruttoinlandsprodukt
in diesem Jahr noch mit 3,1% zunehmen, nach 3,7% im Jahr 2001. Für 2003 ist – aufgrund der stärkeren westeuropäischen Konjunktur – mit wieder deutlich expansiven Effekten zu rechnen. Bei einer weiterhin kräftigen Inlandsnachfrage dürfte das Bruttoinlandsprodukt in Mittel- und Osteuropa dann mit reichlich 4% ansteigen. Dabei werden sich die Leistungsbilanzdefizite wieder erhöhen, nachdem im letzten Jahr die Ungleichgewichte zumeist gesenkt werden konnten. Die Inflation wird sich in 2002 auf knapp 11% weiter zurückbilden, doch profitiert der Arbeitsmarkt nur geringfügig von der wirtschaftlichen Expansion, die Arbeitslosenquote bewegt sich im Durchschnitt der Länder bei 10% auf einem hohen Niveau. Im Zuge der Wachstumsabschwächung sind auch die Risikopotenziale für Finanzkrisen weiter angestiegen.
Für die Prognose wurde unterstellt, dass es zu keinem Ausbruch von Finanzkrisen in Mittel-
und Osteuropa kommen wird. Ein zukünftiges weiteres Anwachsen der Risikopotenziale und ein Ausbruch einer Finanzkrise würde jedoch die Wachstumsaussichten zumindest für das unmittelbar betroffene Land erheblich einschränken. Die mit dem IWH-Frühindikatorensystem regelmäßig durchgeführten Untersuchungen ergaben zuletzt ein besonders hohes Risikopotenzial für Polen und neuerdings auch für Ungarn. Während in Polen dafür binnenwirtschaftliche Faktoren verantwortlich waren, war der Anstieg des Risikopotenzials in Ungarn fast ausschließlich auf eine zunehmend ungünstige außenwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Aber auch in den meisten anderen Ländern war eine Zunahme des Risikopotenzials zu verzeichnen. Bei einem Anhalten der ungünstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist in den nächsten Monaten noch mit einem weiteren Anstieg des Risikopotenzials zu rechnen.
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Der Umweltschutzsektor und seine Bedeutung für den Arbeitsmarkt
Jens Horbach
Schriften des IWH,
Nr. 10,
2002
Abstract
Angesichts einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland besitzt der Umweltschutzsektor wegen seiner überdurchschnittlich hohen Wachstumsraten schon seit geraumer Zeit einen hohen beschäftigungspolitischen Stellenwert. Bei der empirischen Erfassung dieses Bereichs bestehen allerdings bis heute erhebliche methodische Probleme, die im Rahmen dieses Bandes erörtert und für die - soweit möglich - Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das Buch basiert auf den Forschungsergebnissen der Arbeitsgruppe Umwelt und Beschäftigung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Beiträgen externer Autoren. Die Ergebnisse wurden in einem Workshop im Juni 2001 in Halle vorgestellt und diskutiert.
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Fiskalische Kosten von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - ein Fallbeispiel
Birgit Schultz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2002
Abstract
Die Teilnahme an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) verschlechtert bekanntermaßen die Beschäftigungschancen im regulären Arbeitsmarkt im Vergleich zur Nichtteilnahme. Dadurch kommt es nicht nur während der Durchführung der Maßnahme zu höheren fiskalischen Kosten im Vergleich zur Arbeitslosigkeit, sondern auch im Anschluss daran sind mehr öffentliche Mittel notwendig, um die im Durchschnitt verlängerte Arbeitslosigkeit zu finanzieren. In diesem Kontext konnten für ein Fallbeispiel Mehrkosten in Höhe von etwa 26 500 Euro ermittelt werden. Davon sind allein mehr als 60% Nachfolgekosten der Maßnahmenteilnahme. Sollte hingegen eine Maßnahme aus fiskalischer Sicht kostenneutral sein, so müsste sie die Arbeitslosigkeit im Fallbeispiel um 9,2 Monate verkürzen. Dies dürfte jedoch schwer zu erreichen sein, da während der ABM-Teilnahme kaum Übergänge in eine reguläre Beschäftigung zu beobachten sind, jedoch im Referenzszenario der Nichtteilnahme die Abgänge aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung in diesem Zeitraum relativ hoch sind. Eine strengere Ausrichtung auf Zielgruppen könnte hierbei möglicherweise Abhilfe schaffen.
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Lohn- und Einkommenssubventionen für Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfebezieher
Wolfram Kempe, Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 16,
2001
Abstract
In dieser Arbeit, die auf einem Kapitel eines Gutachtens für das Bundesministerium der Finanzen zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe beruht, werden drei Kombilohnstrategien mit einer engen Zielgruppenbindung hinsichtlich ihrer Effekte bezüglich Erwerbsbereitschaft und fiskalischen Folgen für Ost- und Westdeutschland untersucht. Die Arbeitsangebotsentscheidung wird dabei unter Berücksichtigung des Haushaltskontextes im Rahmen eines mikroökonometrischen Conditional-Logit-Modells erfasst. Die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit steigt tatsächlich, unterscheidet sich je nach Reformkonzept, Region, Geschlecht und Haushaltskontext aber beträchtlich. Die enge Zielgruppenbeschränkung auf Sozialtransferbezieher hat zur Folge, dass bei Erwerbsaufnahme trotz Subvention ein Teil der Transferzahlungen durch eigenes Einkommen ersetzt wird und die gesamtfiskalische Belastung des Staates damit zurückgeht.
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Die Benachteiligung von Kombihilfeempfängern in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik
Cornelia Lang, Martin T. W. Rosenfeld, Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2001
Abstract
Die Funktion der sozialen Grundsicherung wird in Deutschland durch die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe abgedeckt. Während jedoch die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe durch den Bund erfolgt, obliegt die Finanzierung der Sozialhilfe den Kommunen. Dieser Dualismus führt mutmaßlich zur Benachteiligung sogenannter Kombihilfeempfänger im Hinblick auf deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Kombihilfeempfänger sind Personen, deren staatlich garantiertes Mindesteinkommen sowohl aus Sozialhilfe als auch aus Arbeitslosenunterstützung besteht. Ihr Einkommensanspruch ist zwar nicht höher als der von reinen Sozialhilfeempfängern, doch die zwischen Bund und Kommunen geteilte Zuständigkeit für dessen Finanzierung erzeugt Anreize zur gegenseitigen Lastenverschiebung....
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Konjunkturbeschleunigung in Deutschland erst zum Jahresende
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2001
Abstract
Im 2. Quartal 2001 stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland. Die Eintrübung der Konjunkturaussichten – insbesondere infolge der Schwäche der Weltwirtschaft – hat die Unternehmen von Produktionssteigerungen und Anlageinvestitionen abgehalten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2001 nur noch mit 1% steigen, die Zahl der Arbeitslosen wird höher sein als bisher angenommen. Dennoch erscheinen Konjunkturprogramme nicht angezeigt. Aber auch die konjunkturell bedingt höheren Defizite der öffentlichen Haushalte sollten hingenommen werden. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erscheinen Arbeitsmarktreformen immer dringlicher.
In Ostdeutschland ist im laufenden Jahr selbst eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsprodukts nicht mehr auszuschließen. Nach den Aufbaujahren macht sich nun bemerkbar, das konjunkturelle Einflussfaktoren zunehmend an Gewicht gewinnen. Die Wachstumspause belastet den Arbeitsmarkt zusätzlich. Dennoch ist auch hier von Sonderprogrammen zur Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft abzuraten. Aus konjunktureller Sicht scheinen sie wenig wirksam, die strukturellen Probleme werden damit nicht gelöst.
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Beschäftigungsfördernde Maßnahmen für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger – Die Sicht der Teilnehmer
Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2001
Abstract
Die Effekte beschäftigungspolitischer Maßnahmen sind in Hinblick auf eine Integration der Teilnehmer in den regulären Arbeitsmarkt eher mäßig; viele Teilnehmer sind im Anschluss wieder arbeitslos. Trotzdem bewerten sie diese Teilnahme mehrheitlich positiv, weil sie ihnen geholfen hat, sich wieder an den Arbeitsalltag zu gewöhnen. Für viele Teilnehmer ist es wichtig, durch die Maßnahme Isolation zu überwinden, ihr Selbstwertgefühl zu steigern und einen strukturierten Tagesablauf zu haben.
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