Privatisierung kommunaler Leistungen – Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren für die Entstaatlichung kommunaler Leistungen
Peter Haug
Demographie als Herausforderung für den öffentlichen Sektor,
2008
Abstract
In diesem Beitrag wurde versucht, Antworten auf die Frage zu finden, ob der u. a. infolge des demographischen Wandels gestiegene Kostendruck für die deutschen Kommunen durch die Privatisierung kommunaler Leistungsangebote gemildert werden kann. Als normativer Referenzrahmen wurde dabei die Theorie des Marktversagens und der Transaktionskostenansatz herangezogen. Eine Bewertung des aktuellen kommunalen Aufgabenspektrums zeigt, dass zwar in vielen Fällen Marktversagenstatbestände vorliegen, die staatliche Markteingriffe nötig machen. Allerdings erfordert dies nicht notwendigerweise, z. B. wegen des in der Praxis vielfach beobachteten „Staatsversagens“, auch eine kommunale Bereitstellung und Produktion. Bei vielen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erscheint daher eine weitgehende Privatisierung unter Effizienzgesichtspunkten zumindest unproblematisch. Für die Selbstverwaltungsaufgaben des übertragenen Wirkungskreises stellt sich dagegen – wegen der Unmöglichkeit der Übertragung der Aufgabenverantwortung an Private – derzeit vor allem die Frage nach Eigenproduktion oder Fremdbezug. Zentral für die Auslagerungsentscheidung ist dabei neben der Höhe der potentiellen Transaktionskosten eine hinreichende Wettbewerbsintensität auf den fraglichen Gütermärkten. Wettbewerbsintensität kann – bei entsprechender Teilbarkeit der Produktionsprozesse – durch Vergabe der Leistungen an mehrere Auftragnehmer gesichert werden, notfalls auf Kosten möglicher Größenvorteile. Die exemplarisch ausgewerteten Befunde nationaler und internationaler empirischer Untersuchungen zeigen tendenziell, dass vor allem in kommunalen Bereichen mit niedrigen Transaktionskosten (Müllabfuhr, Reinigungsleistungen) Effizienzgewinne durch Outsourcing möglich sind, sofern eine gewisse Wettbewerbsintensität auch nach der Auslagerung gewährleistet ist. Demgegenüber lassen sich z. B. für die Wasserwirtschaft (hohe Transaktionskosten, Unmöglichkeit eines Wettbewerbs „im Markt“) keine generellen Effizienzvorteile privater gegenüber öffentlichen Unternehmen belegen. Hier wird es vom jeweiligen Einzelfall abhängen, ob eine Privatisierung der Produktion zu Kostenentlastungen für die Kommune führt.
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Polen: Kräftige Binnennachfrage treibt Wirtschaft weiter an
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Die rege wirtschaftliche Entwicklung in Polen hat 2007 vor allem von der kräftigen Binnennachfrage profitiert. Sie sorgte für eine hohe Auslastung der Produktionskapazitäten und schlug sich außerdem in einer starken Zunahme der Importe nieder, wohingegen die Exporte aufgrund des schwächeren Nachfragezuwachses auf dem Absatzmarkt in den alten EU-Ländern langsamer zulegten als im Vorjahr. Der Beitrag der Außenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt blieb negativ.
Die Trendwende am Arbeitsmarkt hin zu einem Beschäftigungsaufbau hat sich verfestigt, die Arbeitslosenrate ging im Jahresverlauf weiter zurück. Allerdings kam es vor allem durch die Arbeitskräfteabwanderung in einzelnen Segmenten des Arbeitsmarkts zu angebotsseitigen Engpässen, die trotz einer vergleichsweise noch hohen Arbeitslosigkeit Druck auf die Löhne in einzelnen Berufsgruppen ausüben konnten. Die rasch steigenden Löhne und ein damit verbundener Anstieg der Lohnstückkosten wirkten inflationstreibend, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Unternehmen verringerte sich.
Im Prognosezeitraum wird die Binnennachfrage kräftig bleiben und stärker als das Bruttoinlandsprodukt zulegen. Getrieben wird die Nachfrage vor allem von den Investitionen, die auch in den nächsten Jahren im zweistelligen Bereich zunehmen werden. Die Wirtschaft wird jedoch 2008 mit 5,5% etwas schwächer als 2007 expandieren, da das Importwachstum das der Exporte weiterhin leicht übertreffen wird und die Geldpolitik angesichts stärker preistreibender Faktoren wieder etwas restriktiver werden dürfte.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Natürlich müssen Kommunalpolitiker dafür sorgen, daß sich ihre Stadt gegenüber anderen Kommunen im Wettbewerb um Ansiedlungen von Firmen und Einwohnern behaupten kann. Hierzu gehört auch, die städtische Verwaltung so effizient wie möglich zu gestalten und alle Einsparpotentiale zu nutzen, um kommunale Infrastrukturleistungen in bewährter Qualität zu möglichst niedrigen Kosten anbieten zu können. Insoweit sind Städte und Unternehmen vor vergleichbare Aufgaben gestellt.
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Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen: Zentralisierung bringt nicht nur Effizienzvorteile
Peter Haug, Claus Michelsen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Im Zusammenhang mit der Positionierung von Städten und Gemeinden im Standortwettbewerb stellt sich die Frage, ob die existierenden kommunalen Verwaltungsstrukturen den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Können etwa von den jüngst vom Land Sachsen-Anhalt eingeleiteten Gemeindegebietsreformen – mit dem Ziel einer stärker zentralisierten Verwaltungsstruktur – eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der kommunalen Leistungserstellung erwartet werden?
Die Theorie des fiskalischen Föderalismus und die neue Institutionenökonomik lassen keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Vorteilhaftigkeit zentralisierter Gemeindestrukturen zu. Die hier präsentierten Ergebnisse einer Querschnittsanalyse (Mittelwertvergleich, Regressionsanalyse) der Ausgaben und des Personalbestands für verschiedene Aufgabenbereiche aller kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Anhalt bestätigen dies: Signifikante Kostenvorteile der Einheitsgemeinden gegenüber den Verwaltungsgemeinschaften, d. h. von zentralisierten im Vergleich zu eher dezentral organisierten Verwaltungsformen, konnten nicht belegt werden. Mit Ausnahme des eher trivialen der höheren Ausgaben für Gemeinderäte und Bürgermeister in Verwaltungsgemeinschaften sind die festgestellten Kostenunterschiede in nicht unerheblichem Maß auf Unterschiede in der Siedlungsstruktur und weniger auf die Verwaltungsform zurückzuführen.
Selbst bei einer Beschränkung auf die reinen Bereitstellungskosten kommunaler Leistungen kann daher eine radikale Konzentration der sachsen-anhaltischen Gemeinden nicht befürwortet werden. Dies gilt umso mehr, wenn außerdem noch die nur schwer quantifizierbaren und mit dem Zentralisierungsgrad der kommunalen Ebene zunehmenden „Frustrationskosten“ sowie die Sanktions- und Kontrollkosten der Bürger berücksichtigt würden.
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14.11.2007 • 38/2007
Ostdeutsche Chemische Industrie: Rückstand bei Rendite aufgeholt
Die Chemische Industrie Ostdeutschlands hat nach einem langjährigen Aufholprozeß auch den Rückstand bei der Rendite aufgeholt. In den Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten waren im Jahr 2005 – aktuellere Daten liegen nicht vor – in Ostdeutschland die Erlöse im Durchschnitt um 7,1% höher als die Kosten (Westdeutschland: 5,4%).
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Transport Costs and the Size of Cities: The Case of Russia
Albrecht Kauffmann
Volkswirtschaftliche Diskussionsbeiträge der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Universität Potsdam, Nr. 93,
Nr. 93,
2007
Abstract
Real costs of freight transportation have strong increased in Russia particularly during the period of price liberalization 1992–93. This paper investigates possible connections between rising transport costs and the evolution of the size structure of the system of cities in the Russian Federation and its federal subjects. Empirical findings suggest that under conditions of a closed system agglomeration processes according to the predictions of the model of Tabuchi et al. (2005) would have taken place especially in the periphere regions of the North and Far East.
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Aufschwung legt Pause ein - Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2007
Wirtschaft im Wandel,
2. Sonderausgabe
2007
Abstract
Die Weltwirtschaft expandiert im Herbst 2007 immer noch kräftig, doch haben sich die konjunkturellen Risiken erhöht. Die durch die Immobilienkrise in den USA ausgelösten Probleme an den Finanzmärkten haben zu einer Neueinschätzung von Kreditrisiken geführt. Vielfach wird befürchtet, dies könnte die Finanzierungskosten für Unternehmen erhöhen und die realwirtschaftlichen Aktivitäten belasten. Optimistisch stimmt allerdings, dass die Dynamik der Weltkonjunktur seit geraumer Zeit hoch ist. In den Schwellenländern hat sich die ohnehin bereits sehr kräftige Expansion im Verlauf des Jahres 2007 sogar beschleunigt, vor allem im asiatischen Raum und hier insbesondere in China. Hingegen steigt die Produktion in den Industrieländern seit einiger Zeit nur noch in moderatem Tempo. In den USA hatte sich die Konjunktur bereits zur Jahresmitte 2006, ausgehend von einem Rückgang der Bautätigkeit, spürbar verlangsamt. Im Euroraum und in Japan, wo das reale Bruttoinlandsprodukt noch bis in das laufende Jahr hinein kräftig ausgeweitet worden war, schwächte sich die konjunkturelle Grundtendenz ab. Ausgangspunkt der Turbulenzen an den Finanzmärkten war eine Zuspitzung der Immobilienkrise in den USA. Dadurch ist die Volatilität an den Finanzmärkten spürbar gestiegen. Es kam zu einer „Flucht in Sicherheiten“, die zu Kursgewinnen bei Staatstiteln und auch Anleihen erstklassiger Schuldner aus dem Unternehmenssektor führte. Für viele andere Vermögenstitel haben sich die Risikozuschläge erhöht, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Dies hat zusammen mit höheren Kosten der Liquiditätssicherung der Banken zu einer Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen der Unternehmen geführt.
Auf die akuten Funktionsstörungen am Interbankenmarkt haben die US-Notenbank und die EZB zunächst reagiert, indem sie vorübergehend zusätzliche Liquidität bereitstellten. Im weiteren Verlauf verzichtete die EZB auf eine angekündigte Zinserhöhung, und die Federal Reserve senkte ihren Leitzins. Angesichts der Probleme am Immobilienmarkt wird die amerikanische Notenbank bis zum Frühjahr 2008 die Zinsen noch weiter senken. Die EZB wird die Leitzinsen wohl zunächst konstant lassen und sie erst nach der Jahresmitte 2008 anheben.
Die Weltkonjunktur wird im Prognosezeitraum merklich an Schwung verlieren. Ursache hierfür sind weniger die aktuellen Probleme an den Finanzmärkten, von denen die Institute erwarten, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten abklingen. Bedeutsamer ist, dass die Korrektur am Immobilienmarkt in den USA ausgeprägter ist als bislang prognostiziert. Im Euroraum kommt hinzu, dass die Aufwertung des Euro dämpfend wirkt und die Geldpolitik nicht mehr expansiv ausgerichtet ist.
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Wer die Norm hat, hat den Markt: europäische Normung im Druckkessel
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Standards stellen einen wichtigen Teil des kodifizierten Wissens einer Gesellschaft dar. Normen sind jene Standards, die in einem allgemein zugänglichen Konsensverfahren geschaffen werden. Nur wenn ein ökonomisches Anwendungsinteresse besteht, werden Normen erstellt. Die dann zusammentretenden „interessierten Kreise“ müssen die Partizipationskosten weitgehend selbst finanzieren. Gelegentlich stößt der Staat den Normungsprozeß an, um durch entsprechende freiwillige Regeln die Staatstätigkeit zu entlasten, die er nun innerhalb vereinbarter Rahmenbedingungen an Private übergeben kann. In der Wertschöpfungskette der Wissensproduktion stehen Standards am Ende der formalisierten intellektuellen Eigentumsrechte. Eine wichtige Eigenschaft der im öffentlichen Konsens entwickelten Normen liegt darin, daß sie allgemein zugänglich sind und neben dem Nutzungsentgelt insbesondere die für sie grundlegenden Patente zu angemessenen Preisen verfügbar sind. Konsortien hingegen können Dritte von der Nutzung des durch sie geschaffenen Standards ausschließen. Insbesondere führt das Verweigern der Vergabe der erforderlichen Lizenzen, die in diesen Standards enthalten sind, zum Blockieren des Markteintritts von Konkurrenten, was gelegentlich zu Kartellproblemen infolge dann entstehender Marktmacht führt. Durch Normung sinken Kosten durch Verbund-, Netzwerk- und Kostendegressionseffekte. Genormte Güter oder Prozesse signalisieren Qualität, Stand der Technik sowie dauerhafte Präsenz am Markt und beschleunigen die Marktdurchdringung. Das Durchsetzen eines Industriestandards oder eines Konsortialstandards bietet zwar hohe Gewinnchancen, aber auch enorme Risiken des Scheiterns, insbesondere dann, wenn die Nachfrager zögern, weil sie nicht wissen, welche Technologie sich letztlich durchsetzt. Oft ist die zügige Marktpenetration mit einer Norm die bessere Strategie – trotz scheinbar erhöhter Konkurrenz. Von dieser Erfahrung profitiert die deutsche Wirtschaft. Ein geflügeltes Wort sagt daher: Wer die Norm hat, hat auch den Markt. Infolge der Globalisierung ist diese Aussage zunehmend international zu interpretieren. Für Europa, das sich im internationalen Wissenswettbewerb bewähren muß, ist daher das Vorhalten eines institutionell effizienten Normungswesens entscheidend für den künftigen Wohlstand. Die Globalisierung setzt das vorhandene System unter Druck. Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit Überlegungen zur künftigen europäischen Normung, die im Rahmen einer Arbeitsgruppe der europäischen Normungsorganisationen zur „Future Landscape of European Standardization (FLES)“ entwickelt wurden.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland ungebrochen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Im Sommer 2007 setzt sich der Aufschwung in der Europäischen Union und in Japan fort, während die Schwächephase der Konjunktur in den USA anhält. Die Wachstumsdynamik in Ostasien ist weiterhin sehr hoch. Von Seiten der Finanzmärkte stellt sich das Umfeld für den weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr so günstig dar wie zu Jahresbeginn: Die Kapitalmarktzinsen sind in den USA um knapp, im Euroraum um gut einen halben Prozentpunkt gestiegen. Auf den Märkten für Risikokapital steigt die Volatilität. Auch wegen nicht mehr ganz so günstiger Finanzmärkte wird der Aufschwung in Japan und im Euroraum dieses Jahr etwas an Schwung verlieren. Die Wirtschaft in den USA gerät zwar nicht in eine Stagnation, aber die Trendwachstumsrate wird erst im Jahr 2008 wieder erreicht. In Deutschland hat sich der konjunkturelle Aufschwung im ersten Halbjahr vorübergehend abgeschwächt. Die Sondereffekte vom vergangenen Jahr – vor allem die zusätzlichen Käufe der privaten Haushalte im Vorfeld der Mehrwertsteueranhebung und die Abschaffung der Eigenheimzulage – sowie deren Nachwirkungen haben, wie prognostiziert, den Produktionszuwachs gedämpft. Nach der kurzen Delle im Frühjahr zieht die Konjunktur wieder an. Der mit dem Beschäftigungsaufbau verbundene Einkommenszuwachs hat die finanzielle Lage und die Verdienstperspektiven allmählich soweit verbessert, daß die privaten Haushalte ihre Ausgaben für den Konsum deutlich erhöhen werden. Im kommenden Jahr setzt sich der Aufschwung verlangsamt fort. Gestiegene Zinsen sowie die Aufwertung des Euro gegenüber US-Dollar und Yen zeigen Wirkung, ebenso der zu erwartende Anstieg der Arbeitskosten. Die Inlandsnachfrage verliert dank des weiter steigenden Konsums der privaten Haushalte nur wenig an Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt steigt nach der vorliegenden Prognose in diesem Jahr um 2,6% und im nächsten um 2,5%. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im Durchschnitt des Jahres 2008 unter die 3,5 Millionen-Marke.
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Ostdeutsche Wirtschaft: Nachfrageschub überwiegt strukturelle Schwächen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Das kräftige Wachstum der Produktion in Ostdeutschland im vergangenen Jahr hat überrascht. Die strukturellen Schwächen hatten für eine geringe Produktionszunahme gesprochen. Unterschätzt wurde der Einfluß des nationalen und internationalen Konjunkturverbunds der ostdeutschen Unternehmen. Ein Großteil der Anregungen für den Produktionsanstieg von 3% kam nicht aus Ostdeutschland selbst, sondern aus den Alten Bundesländern und aus dem Ausland. In Ostdeutschland stimulierte 2006 vor allem das Einschwenken der Investitionsaktivitäten in ein kräftiges Plus. Dagegen blieb die Kaufkraft der privaten Haushalte infolge des geringen Anstiegs der Masseneinkommen zurück.
Ausschlaggebend für die regionale Mitnahme der Produktionsimpulse aus dem Export und den Investitionsaktivitäten der deutschen Wirtschaft war die gewachsene Absorptionsfähigkeit konjunktureller Impulse durch die ostdeutschen Unternehmen. Hier schlugen vor allem die Ausstattung der Arbeitsplätze mit modernen Produktionsanlagen und der fortgesetzte Abbau der Nachteile im Kostenwettbewerb im Bereich der Herstellung handelbarer Güter positiv zu Buche. Der Vorteil bei den Arbeitskosten gegenüber westdeutschen Anbietern ist weiter gestiegen, und der Nachteil gegenüber industriellen Anbietern aus dem mittelosteuropäischen Raum hat sich verringert.
Mit diesen Vorzügen ausgestattet, wächst die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland, solange der Aufschwung in Deutschland und im Ausland kräftig ist. Treibende Kräfte bleiben in diesem und im kommenden Jahr die Investitionsaktivitäten – und hier die Anschaffung von Ausrüstungsgütern – sowie die Ausfuhren sowohl in das Ausland als auch in die Alten Bundesländer. Weiter an Bedeutung für den Export gewinnen die kräftig expandierenden Märkte in Mittelosteuropa und Rußland. Der private Konsum wird die Expansion der Produktion mit der Verbesserung der Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven stützen. Die registrierte Arbeitslosigkeit dürfte im kommenden Jahr unter die 1-Million-Marke sinken.
Tragende Kraft des Aufschwungs bleibt die Industrie. Ihre Vorteile im Kostenwettbewerb laufen so lange nicht Gefahr zu verschwinden, wie die Löhne und Gehälter auch unter dem Druck der Verknappung des Angebots an Fachkräften nicht stärker steigen als in den Alten Bundesländern. Im Gefolge des kräftigen Wachstums der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in Ostdeutschland wird sich der Rückstand gegenüber Westdeutschland bei Produktion und Einkommen je Einwohner weiter verringern. Das Defizit in der regionalen Leistungsbilanz schmilzt.
Die Unternehmen können sich bei ihren Geschäftsaktivitäten wieder auf die private Kreditwirtschaft stützen, auch wenn ein nicht geringer Anteil beispielsweise der Investitionsfinanzierung nach wie vor aus Fördermitteln stammt. Mittelfristig dürfte sich ihr Zugang zur Kreditfinanzierung durch die Verbesserung der Eigenkapitalbasis noch optimieren. Allerdings bleibt die Abhängigkeit von der Innenfinanzierung hoch und birgt zyklische Gefahren. Im konjunkturellen Abschwung dürften dann die strukturellen Schwächen der ostdeutschen Wirtschaft die Entwicklung beeinträchtigen.
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