Die kommunale Wirtschaftsförderung hat in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland – bedingt durch die schlechte Arbeitsmarkt- und Haushaltslage in vielen Kommunen – an Aufmerksamkeit in Politik und Wissenschaft gewonnen. In der im deutschsprachigen wie auch großteils im angelsächsischen Raum zu diesem Thema erschienenen Literatur dominieren fast ausschließlich juristische oder eher betriebswirtschaftlich orientierte Arbeiten. Diese berühren in der Regel weder die Frage der normativen Rechtfertigung dieser Form der kommunalen Wirtschaftspolitik aus volkswirtschaftlicher Perspektive noch die Ergebnisanalyse. Vor allem die isolierte Gemeinwohlsicht der einzelnen Kommune wird dabei in den Vordergrund gestellt. Diese Arbeit untersucht daher vor allem die Auswirkungen kommunaler Wirtschaftsförderung auf die gesamtwirtschaftlich effiziente Unternehmensansiedlung bzw. allgemein auf die räumliche Faktorallokation. Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der vorhandenen empirischen Untersuchungen zum Thema Wirtschaftsförderung und unternehmerische Standortentscheidungen vorgenommen. Im theoretischen Teil wird die kommunale Wirtschaftsförderung in den Modellansatz der neoklassischen Wachstumstheorie integriert, unter Berücksichtigung von Faktorwanderungen, Agglomerationseffekten und Finanzierungswirkungen. Die theoretische Analyse zeigt, dass kommunale Wirtschaftsförderung, bei unterstellter Abhängigkeit ihrer Finanzierung vom lokalen Steueraufkommen, räumliche Ungleichverteilungen der Unternehmen und Arbeitsplätze unter bestimmten Annahmen eher verstärkt, ohne die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung zu erhöhen. Insbesondere für Deutschland existieren kaum empirische Untersuchungen zu den quantitativen Auswirkungen der kommunalen Wirtschaftsförderung auf die Produktivität des lokalen Unternehmenssektors. Im empirischen Teil der vorliegenden Arbeit wird für die Gemeinden einiger eher peripherer Regionen Niedersachsens dieser Einfluss auf die kommunale Wertschöpfung mit ökonometrischen Methoden untersucht. Ergänzend wird dabei außerdem die Wirkung anderer Faktoren auf die örtliche Wirtschaftslage und Beschäftigungssituation analysiert: Verkehrsinfrastruktur, Agglomerationseffekte und nationale bzw. europäische Strukturpolitik. Es zeigt sich, dass ein produktivitätsfördernder Effekt der laufenden Ausgaben für kommunale Wirtschaftsförderung nicht eindeutig nachweisbar ist und die maßgeblichen Determinanten der wirtschaftlichen Entwicklung einer Gemeinde zum großen Teil außerhalb des Einflussbereichs der Kommunen liegen.

Im Rahmen der Investitionsförderung fließen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro als Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen in die neuen Länder. Dabei unterliegt das System der Investitionsförderung ständig neuen Anpassungen. So wurde beginnend im September 2003 im Ergebnis der Fusion der DtA und KfW zur KfW-Mittelstandsbank das Förderangebot erheblich gestrafft. Ab Januar 2004 sieht der Multisektorale Beihilferahmen der Europäischen Kommission ein Herabsetzen der Förderintensität für große Investitionsvorhaben vor. Darüber hinaus steht die Verlängerung der Investitionszulage für zwei weitere Jahre (bei gleichzeitiger Verengung der Fördermöglichkeiten) unmittelbar bevor.

Mit dem Jahresausblick aktualisiert das IWH seine Konjunkturprognose für 2004 und gibt zugleich Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung für 2005 ab. Die weltweite Belebung geht vor allem von der starken wirtschaftlichen Dynamik in den USA aus. Der amerikanische Aufschwung kommt aus der Binnenwirtschaft. Dagegen geht die konjunkturelle Wende im Euroraum von der Außenwirtschaft aus. In Deutschland haben die Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung noch nicht aufgegeben. Der private Konsum erhält durch die Steuersenkungen einen Anschub. Insgesamt fällt jedoch der konjunkturelle Impuls der finanzpolitischen Maßnahmen gering aus. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt in 2004 um 1,6% und in 2005 um 1,8%. Für den Arbeitsmarkt zeichnet sich 2004 noch keine nennenswerte Entlastung ab, erst in der zweiten Hälfte 2004 wird die Beschäftigungsschwelle erreicht; jahresdurchschnittlich nimmt die Beschäftigtenzahl weiter um 100.000 Personen ab. Die Finanzpolitik ist trotz des teilweisen Vorziehens der dritten Stufe der Einkommenssteuerreform restriktiv ausgerichtet. Die Geldpolitik ist deutlich expansiv. Mit dem Rückgang der Produktionslücke im Euroraum dürften die Leitzinsen angehoben werden.

Der Abbau von Steuersubventionen im Rahmen des von Regierung und Opposition erzielten Reformkompromisses im Dezember 2003 sieht u. a. eine Senkung der Pendlerpauschale für den einfachen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von bisher 36 Cent (40 Cent ab dem zehnten Kilometer) auf generell 30 Cent pro Kilometer vor. Diese rechtliche Änderung geht fast alle Arbeitnehmer an. Die Beschäftigten werden jedoch durch die Neuregelung unterschiedlich betroffen, da die Länge des individuellen Arbeitsweges erheblich differiert.

Eine Analyse der „Fortschrittsberichte Aufbau Ost“ der ostdeutschen Länder1 zeigt, dass die aufbaugerechte Verwendung der vom Bund gewährten Zuweisungen vielerorts nicht gewährleistet ist. Stattdessen werden die Mittel zu einem guten Teil zur Deckung unvorhergesehener Haushaltsdefizite verwendet. Auch wenn dies den Ländern nur zum Teil anzulasten ist, offenbaren die Fortschrittsberichte die Notwendigkeit eines Umsteuerns in der Finanzpolitik.

Die Unternehmensdichte gehört mit zu den wichtigsten Entwicklungsdeterminanten einer Region, denn sie beeinflusst die Beschäftigung, den Wettbewerb und das Innovationsgeschehen. Gemessen an den Verhältnissen in Westdeutschland hat Ostdeutschland eine Unternehmenslücke. Die Zahl der Umsatzsteuerpflichtigen je 10 000 Einwohner, die hier als Indikator zur näherungsweisen Abbildung der Unternehmensdichte verwendet wird, lag im Jahr 2001 in den ostdeutschen Flächenländern bei 293 im Vergleich zu 367 in den westdeutschen Flächenländern.

Die robuste wirtschaftliche Expansion in Mittel- und Osteuropa hat sich ungeachtet der anhaltenden weltweiten Konjunkturschwäche im ersten Halbjahr 2003 fortgesetzt. Dabei kam es in einigen Ländern, darunter insbesondere in Russland und Polen, zu einer deutlichen Belebung. Eine rege Inlandsnachfrage unterstützte eine recht zügige Ausdehnung der Produktion, teilweise nahmen auch die Exporte stärker zu. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird in den Beitrittsländern nach Einschätzung des IWH in diesem Jahr mit 3,1% zunehmen, nach 2,5% im vergangenen Jahr. Für 2004 ist aufgrund des zu erwartenden Anziehens der weltweiten Konjunktur mit einer Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik auf 3,8% in der Region zu rechnen. Die Inflation wird sich im gesamten Prognosezeitraum weiter zurückbilden, wobei es vereinzelt auch zu einem weniger starken Rückgang des Preisauftriebs u. a. im Zuge von Steueranpassungen vor dem geplanten EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder im Frühjahr 2004 kommen kann. Der Arbeitsmarkt profitiert weiterhin nur gering von der wirtschaftlichen Expansion. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote wird auch im nächsten Jahr noch um die 13% liegen.

Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich im Juli 2003 laut IWH-Umfrage unter rund 300 Unternehmen aufgehellt. Entgegen dem Saisontrend, der im Sommer vor allem wegen der Urlaubs- und Ferienzeit eher flaue Wirtschaftsaktivitäten anzeigt, haben sich die Urteile zur Geschäftslage stark verbessert. Damit erreichte die Einschätzung wieder das, im langjährigen Vergleich freilich niedrige, Vorjahresniveau. Auch die Geschäftsaussichten werden besser beurteilt, allerdings bleiben die Wertungen weit hinter denen vom Vorjahr zurück. Die Entscheidung der Regierung zum Vorziehen der Steuerreform hat wohl auf Seiten der Unternehmen keine allzu großen Erwartungen geweckt.

Auch im Sommer 2003 hat die deutsche Wirtschaft die seit drei Jahren anhaltende Stagnation nicht überwunden. Im vergangenen Winterhalbjahr haben erneut rezessive Tendenzen die Oberhand gewonnen. Die Inlandsnachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern hat sich zwar seit Jahresbeginn etwas gefestigt, sie expandierte jedoch nach wie vor schwach – vor allem wegen der weiterhin rückläufigen Bauinvestitionen. Impulse von der Belebung der Weltkonjunktur fehlen noch ganz. Zudem belastet der gegenüber dem Vorjahr höhere Außenwert des Euro Exporte aus Deutschland und regt Importe an. Die an sich nur verhaltenen konjunkturellen Impulse vom Inland fließen stärker als zuvor in die Nachfrage nach Importgütern ab, und die Außenwirtschaft trägt nicht – wie sonst üblich – zum Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion bei, sondern entzieht ihr sogar Kaufkraft.