Das nach dem Schub zu Beginn dieses Jahres erreichte hohe Produktionsniveau konnte die ostdeutsche Wirtschaft in den Monaten April bis Juni nicht halten. Sowohl die Industrie als auch die Bauwirtschaft mussten nach dem Auslaufen der Sondereffekte Rückschläge hinnehmen. Das Bruttoinlandsprodukt ging gegenüber dem ersten Quartal kalender- und saisonbereinigt geringfügig um 0,2% zurück. In Deutschland insgesamt stieg es dagegen um 0,1%. Das Produktionsniveau vor der Krise wurde in der ostdeutschen Wirtschaft weiterhin knapp verfehlt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum beläuft sich der Zuwachs im zweiten Quartal auf 4,8%, im gesamten ersten Halbjahr auf rund 3%.

Nach dem leichten Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres hat die ostdeutsche Wirtschaft zu Beginn dieses Jahres einen wahren Produktionsschub erlebt. Industrie und Bauwirtschaft expandierten so kräftig, dass die an sich schon hohe deutschlandweite Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1,5% noch übertroffen wurde. Das Produktionsniveau vor der Krise wurde nur knapp verfehlt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum blieb jedoch der Zuwachs mit 4,8% hinter dem für Deutschland gemessenen Wert von 5,2% geringfügig zurück.

Viele wichtige Wirtschaftsindikatoren weisen die Neuen Länder seit nunmehr über zehn Jahren als eine „70%-Ökonomie“ im Vergleich zum Westen aus. In einer ersten Aufschwungphase bis Mitte der 1990er Jahre wurde eine Angleichung bei Produktivitäten und Wirtschaftsleistung auf etwas über 60% innerhalb kurzer Zeit erreicht. In der anschließenden Anpassungsphase schrumpfte die überdimensionierte Bauwirtschaft infolge des Platzens der ostdeutschen Immobilienblase, aber zweistellige Zuwachsraten der Industrie verhinderten den Absturz: Die Angleichung an den Westen schritt langsam voran. Nun, im zwanzigsten Jahr der Einheit: Geht dem Osten die Luft aus?

Das kräftige Aufbäumen der Konjunktur im letzten Quartal des Krisenjahres 2009 war von kurzer Dauer. Erst im Frühjahr 2010 hat die ostdeutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufgenommen. In den ersten Monaten dieses Jahres stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktion in Ostdeutschland. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach Berechnung des IWH sogar mit −0,1% leicht gesunken. Ausschlaggebend waren die witterungsbedingten Ausfälle in der Bauwirtschaft, die Umsatzrückgänge des Handels infolge der sinkenden Verkäufe von Kraftfahrzeugen und die andauernde Konsolidierung im Personalbereich des öffentlichen Dienstes.

Weihnachten ist auch das Fest der Hoffnung – und Zuversicht ist für das Jahr 2009 dringend erforderlich. Die politischen Eliten sitzen angesichts begrenzten Wissens in der „Hayek-Falle“, können sich allenfalls durch Stimulieren der Bauwirtschaft, also auch des Infrastrukturbereichs, einer stabilisierenden Wirkung sicher sein. In den vergangenen Jahren konnte sich der Staat scheinbar erfolgreich an der volkswirtschaftlichen Leistung bedienen und vermied so eine Flexibilisierung der Ausgabenseite – das rächt sich nun. Den Wirtschaftseliten, ebenfalls Verteilungsgewinner der vergangenen Jahre, hat es die Sprache verschlagen; bei denen, die für das Wirtschaftsdebakel mitverantwortlich zeichnen, erinnert dies an Autismus.

Die Steuerquellen sprudeln, die Wirtschaft brummt – alle sollten zufrieden sein. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Zwei Trennlinien spalten das Land: Die Industrie gedeiht durch Exportnachfrage und inländische Ausrüstungsinvestitionen prächtig. Nur regional tätige Unternehmen wie die Bauwirtschaft und der Einzelhandel sind davon abgekoppelt – mit der Folge einer Spreizung in der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Die zweite Linie trennt Steuerzahler von Transferempfängern. 10% der Steuerpflichtigen schultern 50% des Steueraufkommens. Erklärt also das Feld aus Transferempfängern und lokal Beschäftigten unter dem Begriff „Gerechtigkeitslücke“ die Stimmung? Unter den Tisch fällt, dass erheblich verbesserte Arbeitsmarktbedingungen die Sozialkassen entlasten und Karrieremöglichkeiten verbessern, was allen, auch den Transferempfängern, zugutekommt.