Die institutionelle Konvergenz wird seit der Gründung der Europäischen Union als Voraussetzung für die wirtschaftliche Konvergenz angesehen. In den mittel- und osteuropäischen Ländern wurde eine institutionelle Konvergenz de jure bzw. eine Harmonisierung ex ante durch die Verpflichtung der EU-Beitrittskandidaten zur Übernahme des Acquis Communautaire angestrebt. Die institutionelle Angleichung der neuen Mitgliedstaaten an die EU-Normen sollte die Grundlage für ein schnelleres Wachstum (und damit für die wirtschaftliche Konvergenz in der EU) legen. In diesem Beitrag wird unter Verwendung der „Transition Indicators“ der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit Hilfe einer Clusteranalyse das Vorhandensein einer institutionellen Konvergenz de facto in den mittel- und osteuropäischen Ländern analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass eine tatsächliche institutionelle Annäherung nur bis Mitte der 1990er Jahre stattgefunden hat. Seitdem ist in den neuen Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Stagnation bzw. Divergenz der institutionellen Entwicklung zu verzeichnen. Die untersuchten Länder scheinen in ihren regionalen Clubs (Clustern) „festzustecken“, statt sich de facto weiter an die EU-Normen anzugleichen.

Für die deutsche Wirtschaft stehen die Zeichen auf Erholung. Das reale Bruttoinlandsprodukt zog nach einem Rückgang im vergangenen Winterhalbjahr im Sommer 2013 wieder an. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2013 um 0,6% und im Jahr 2014 um 2% zulegen. Während die Arbeitslosenquote im Jahr 2014 zurückgeht, wird sich die Verbraucherpreisinflation etwas beschleunigen.

Die gesamtwirtschaftliche Produktion in Ostdeutschland dürfte im Jahr 2013 stagnieren, während sie in Gesamtdeutschland wohl um 0,7% zulegt. Die Zuwachsraten liegen nun seit dem Jahr 2010 unter denen im Westen Deutschlands. Das liegt vor allem daran, dass die wichtigen Absatzmärkte der ostdeutschen Wirtschaft nicht in schnell wachsenden Schwellenländern, sondern in Europa liegen und die europäische Wirtschaft in der Krise steckt. Zudem ist in Ostdeutschland die Produktion von Vorleistungsgütern von größerer Bedeu¬tung als in Westdeutschland, und deren Nachfrage entwickelte sich seit dem vergangenen Jahr schwach, nicht zuletzt weil Läger europaweit abgebaut werden. Allerdings wird die Konjunktur in Deutschland, und damit auch im Osten des Landes, im Verlauf des Jahres 2013 deutlich Fahrt aufnehmen.

Die Kontrolle staatlicher Subventionen in Europa hat eine bewegte Geschichte: Bis in die 1970er haben viele europäische Staaten ausgiebig Subventionspolitik betrieben, die nach heutigen Regeln kaum möglich gewesen wären. Mit der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes gegen Ende der 1980er und Anfang der 1990er wurden zunehmend europäische Normen für die staatliche Beihilfe-politik auf nationaler Ebene durchgesetzt. Diese Studie untersucht insbesondere die Auswirkungen der Ost-Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 auf die Unabhängigkeit der Europäischen Beihilfekontrolle. Hierfür werden neben quantitativen auch qualitative Analysen in Form von Case Studies genutzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in den vergangenen Jahren ein einheitliches Level Playing Field zwischen den Mitgliedsstaaten entstanden ist. Auch der Status des EU Kommissars für Wettbewerb zeigt sich als stark und unabhängig und – bis auf wenige Ausnahmen - weitgehend frei von nationaler Einflussnahm.

Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland hellen sich nach dem Produktionseinbruch im Schlussquartal des Jahres 2012 wieder auf. Maßgeblich hierfür ist die Entspannung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum.

Hinzu kommt eine etwas höhere weltwirtschaftliche Dynamik. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach im Jahr 2013 um 1,3% zulegen, die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,4% sinken und die Verbraucherpreisinflation bei 1,7% liegen.

Am 19. September 2012 fand im IWH die Konferenz „Von der Transformation zur europäischen Integration – Ostdeutschland und Mittelosteuropa in der Forschung des IWH“ statt. Im Fokus der Veranstaltung, die dem Wissenstransfer und Austausch mit einem wirtschaftspolitisch interessierten Fachpublikum diente, standen Untersuchungsergebnisse zur wirtschaftlichen Entwicklung und institutionellen Anpassung in den mittel- und osteuropäischen Post-Transformationsökonomien, darunter in Ostdeutschland, im Zuge der europäischen Integration. Den Eröffnungsvortrag hielt die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Birgitta Wolff, zum Thema „Sachsen-Anhalt in Europa: Wie weiter mit der EU-Strukturfonds-Förderung nach 2013?“. In den darauf folgenden Vorträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des IWH wurden makroökonomische Indikatoren und Schwellenwerte zur Vorhersage von Finanzkrisen vorgestellt, ökonomische Perspektiven für einen Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zum Euroraum aufgezeigt und die verschiedenen Stadien der institutionellen Konvergenz in den europäischen Post Transformationsländern untersucht. Weiterhin wurden Wissensnetzwerke in Sachsen-Anhalt analysiert und die Effizienz der kommunalen Leistungserstellung in Abhängigkeit von Gemeindegröße und Verwaltungsform betrachtet.

Das ostdeutsche Forschungs- und Innovationssystem ist einerseits durch eine gut ausgebaute öffentliche Wissenschaftsinfrastruktur und andererseits durch ein relativ niedriges Niveau an industrieller Forschung und Entwicklung (FuE) charakterisiert. So erreichen die FuE-Ausgaben in der ostdeutschen Wissenschaft – gemessen am Bruttoregionalprodukt – das Niveau der Alten Bundesländer, während die FuE-Ausgaben der ostdeutschen Industrie deutlich unter Westniveau liegen. Ursächlich dafür ist die nach wie vor kleinteilig geprägte ostdeutsche Wirtschaft, es fehlen Großunternehmen und Konzernzentralen. Industrielle FuE geht daher in Ostdeutschland im Wesentlichen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus. Diese können jedoch die Lücke, die durch die fehlende FuE der Großunternehmen entsteht, nicht komplett schließen. An dieser Stelle setzen die externen Industrieforschungseinrichtungen (IFE) an. Sie sind gemeinnützig und verstehen sich als FuE-Dienstleister. Die Ergebnisse ihrer FuE-Tätigkeit stellen sie der Allgemeinheit zur Verfügung, führen jedoch auch Aufträge der Privatwirtschaft aus. Im Vergleich zu kleinen und mittleren Unternehmen verfügen die IFE über deutlich größere FuE-Einheiten und können ein wesentlich breiteres Kompetenzfeld anbieten. Der Fokus liegt dabei auf Hochtechnologien. Im ostdeutschen Innovationssystem sind sie ein wichtiger Akteur und unterstützen ostdeutsche KMU in deren Innovationsbemühungen.

Die Möglichkeit, über fachlich (hoch-)qualifizierte Arbeitskräfte zu verfügen, ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft nicht nur der Unternehmen, sondern auch der ökonomischen Entwicklung einer Region oder eines Landes. Die Wirtschaftspolitik benötigt daher gesicherte Befunde zu Bedarf und Angebot an Fachkräften. Der vorliegende Beitrag wertet für die Neuen Bundesländer die Befragung 2011 des IAB-Betriebspanels aus, die sich speziell mit möglichen Engpässen und Problemen bei der Stellenbesetzung befasst hat. Hierbei wird neben den Ländern auch nach der Größe eines Betriebs sowie der Branchenzugehörigkeit unterschieden. Die Ergebnisse zeigen, dass in den kommenden Jahren eine höhere Zahl ostdeutscher Betriebe eine angespanntere Situation auf dem Arbeitsmarkt erwartet, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Eine nicht ausreichende Bewerberzahl und fehlende Zusatzqualifikationen sind die am häufigsten genannten erwarteten Probleme bei der Stellenbesetzung. Mittlere und große Betriebe rechnen eher mit solchen Problemen als kleine Betriebe.

Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, mittelfristig den Euro als gemeinsame Währung einzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich bei wichtigen nominalen wirtschaftlichen Kenngrößen möglichst dauerhaft an die alte EU annähern. Die meisten neuen EUMitgliedsländer wurden von der globalen Finanzkrise allerdings vergleichsweise hart getroffen, sodass das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme Zweifel an der Nachhaltigkeit der bisherigen Konvergenz aufkommen lässt.

Wirtschaftspolitisch sind die Länder vor besondere Herausforderungen gestellt: Sie müssen einerseits Antikrisenpolitik betreiben, andererseits dürfen sie ihren Konvergenzprozess nicht zu sehr verzögern. Angesichts dieses Dilemmas hat sich die Einstellung zur Zukunft der gemeinsamen Währung geändert. Strebten die Länder anfangs danach, den Euro möglichst rasch zu übernehmen, so scheint dieses Vorhaben nun in die Ferne gerückt zu sein. Der Zeitplan für die Erweiterung des Euroraums wird sich verschieben, auch wenn das Ziel der gemeinsamen

Währung offiziell derzeit nicht infrage gestellt wird.