Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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13.12.2012 • 43/2012
Konjunkturelle Flaute zum Jahresende 2012 – aber auch Anzeichen für eine mäßige Brise im neuen Jahr
Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Im Euroraum dürfte die Produktion im Jahr 2013 um 0,2% zurückgehen, bevor sie im Jahr 2014 wieder moderat zulegt. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das BIP wird 2012 und 2013 um 0,8% bzw. 0,7% zulegen, im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei der geldpolitischen Zielmarke von 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ. Die Probleme in Griechenland werden ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu lösen sein.
Oliver Holtemöller
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2012
Abstract
Zuerst Griechenland, Irland und Portugal, demnächst Spanien und Zypern und dann wohl auch Slowenien. Die Liste der Länder, die unter Rettungsschirme geflüchtet sind oder dies wollen, wird immer länger. Wieder ist mit Slowenien ein Land betroffen, welches wie Spanien und Irland bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorbildlich erfüllt hat. Gleichwohl sind die öffentlichen Haushalte dieser Länder durch den Fiskalpakt gefordert, einen großen Teil der Lasten aus der Konsolidierung ihrer Banken zu tragen.
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06.06.2012 • 19/2012
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 erhöht sich die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2012 von 26,1 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd. Euro. Nach den Berechnungen der Bundesregierung liegt die aus der Schuldenbremse resultierende Obergrenze für die Nettokreditaufnahme bei 50,5 Mrd. Euro. Dabei wird unterstellt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2012 unterausgelastet ist, sodass ein Teil des Defizits konjunkturbedingt ist. Da die Schuldenbremse auf die strukturelle Verschuldung abstellt, erhöht die Annahme der Unterauslastung den Verschuldungsspielraum des Bundes. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind in der Gemeinschaftsdiagnose im Frühjahr 2012 hingegen von einer Normalauslastung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2012 ausgegangen. Angesichts der in der Krise auch in Deutschland gestiegenen öffentlichen Verschuldung, der eheblichen Unsicherheit über die künftige Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Schuldenkrise in einigen Ländern des Euroraums und der ohnehin auch im ursprünglichen Haushaltsansatz schon wieder abnehmenden Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung ist die Ausweitung der Nettokreditaufnahme kritisch zu beurteilen.
Oliver Holtemöller
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Deutsche Konjunktur im Aufwind – Europäische Schuldenkrise schwelt weiter: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2012
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
2012
Abstract
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach einem schwachen Winterhalbjahr im Aufwind. Die Institute prognostizieren eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,9 % für das Jahr 2012 und um 2,0 % für das Jahr 2013. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich dabei weiter verbessern und die Zahl der Arbeitslosen auf 2,8 Millionen in 2012 zurückgehen. Die Defizitquote des Staates wird voraussichtlich auf 0,6 % sinken. Da die Verschuldungsquote mit über 80% noch sehr hoch ist, bewerten die Institute das derzeit zu beobachtende Erlahmen der Konsolidierungsanstrengungen kritisch. Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum schwelt weiter. Projektionen der Schuldenquoten Italiens, Irlands und Spaniens ergaben, dass in diesen Ländern eine Stabilisierung der Lage nur erreichbar ist, wenn die geplanten Reformen auch tatsächlich greifen und es zu keinem erneuten Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten kommt.
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Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft überwindet die kurze Schwächephase
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2012
Abstract
Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.
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14.03.2012 • 8/2012
IWH und Kiel Economics: Konjunktur aktuell: Deutschland überwindet die kurze Schwächephase
Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.
Oliver Holtemöller
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Fiscal Spending Multiplier Calculations based on Input-Output Tables – with an Application to EU Members
Toralf Pusch, A. Rannberg
Abstract
Fiscal spending multiplier calculations have been revived in the aftermath of the
global financial crisis. Much of the current literature is based on VAR estimation
methods and DSGE models. The aim of this paper is not a further deepening of
this literature but rather to implement a calculation method of multipliers which is
suitable for open economies like EU member states. To this end, Input-Output tables are used as by this means the import intake of domestic demand components can be isolated in order to get an appropriate base for the calculation of the relevant import quotas. The difference of this method is substantial – on average the calculated multipliers are 15% higher than the conventional GDP fiscal spending multiplier for EU members. Multipliers for specific spending categories are comparably high, ranging between 1.4 and 1.8 for many members of the EU. GDP drops due to budget consolidation might therefore be substantial if monetary policy is not able to react in an expansionary manner.
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Polen: Solide Erholung wird durch fiskalische Risiken überschattet
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2010
Abstract
Nach einer deutlichen Verlangsamung der gesamtwirtschaftlichen Expansion in Polen im Jahr 2009 hat sich die wirtschaftliche Lage in diesem Jahr wieder erholt, vor allem durch die günstige Entwicklung der außenwirtschaftlichen Konjunktur,
namentlich in Deutschland als wichtigstem Handelspartner.
Mit der Zunahme der ausländischen Nachfrage ist die Auslastung der Produktionskapazitäten merklich angestiegen; sie hat das hohe Vorkrisenniveau in den Hauptexportbranchen bereits wieder erreicht. Die sich belebende Binnenkonjunktur wird vom privaten Konsum und den
öffentlichen Investitionen getragen. Infrastrukturmaßnahmen wurden, auch durch die breitere Nutzung von EU-Strukturfondsmitteln, umfangreicher
gefördert. Die Unternehmensinvestitionen blieben 2010 noch schwach, sie werden sich aber allmählich mit einer Festigung der Konjunktur wieder
kräftiger beleben. Im Prognosezeitraum bis Ende2011 werden daher die Impulse für eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Expansion zunehmend
von der Binnennachfrage kommen. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich
hingegen in diesem Jahr nicht entspannt. Durch die erhebliche Ausweitung der Neuverschuldung im Jahr 2009 wurde die gesetzlich sanktionierte Größenordnung
der Schuldenstandsquote bereits überschritten; dies hat sich 2010 fortgesetzt. Eine mittelfristige Konsolidierung der Finanzen ist nur über
eine Gegensteuerung durch zielgerichtete Anpassungen in der Finanzpolitik möglich. Dies erscheint auch notwendig, da eine Reform der wichtigsten
Ausgabenbereiche bislang nicht erfolgreich in Angriff genommen wurde. Das Verschuldungsproblem bildet jedoch für ein längerfristig stabiles wirtschaftliches
Wachstum in Polen ein zunehmendes Risiko.
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