Die von der Republik Belarus verfolgte Wirtschaftspolitik wird seit Jahren von den drei deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten (DIW Berlin. IfW Kiel, IWH Halle) im Rahmen eines vom Bundeswirtschaftsministeriums unterstützten Projekts kritisch kommentiert. Einer marktwirtschaftlichen Politik laufen insbesondere die zahlreichen diskretionären Eingriffe in Wirtschaftsabläufe zuwider, wodurch Reformen verlangsamt und im Zweifel sogar zurückgenommen wurden. Die falsche wirtschaftspolitische Weichenstellung wird als Ursache für den fortgesetzten Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in den vergangenen Jahren angesehen. Mit dem elften Bericht legen nun die Institute ihre Analyse der Entwicklung für das Jahr 1997 vor.

Mit der für 1999 vorgesehenen dritten Stufe auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion wird

die Geldpolitik aus der nationalen Zuständigkeit herausgelöst und auf die gemeinsame Europäische Zentralbank übertragen. Mit den dann für alle an der Währungsunion teilnehmenden Länder identischen monetären Rahmenbedingungen (z.B. einheitlicher

Diskontsatz) verknüpft sich die Erwartung, daß sich die konjunkturellen Verläufe annähern

und eine zunehmend gleichgerichtete Entwicklung zeigen werden. Am Beispiel der vier

größten westeuropäischen Volkswirtschaften zeigt sich rückblickend, daß eine solche Annäherung

erst beobachtet werden kann, nachdem die Länder innerhalb des Europäischen Währungssystems in ihrer Geldpolitik zu einem stabilitätsorientierten Kurs übergegangen waren. Zu Beginn der 90er Jahre wurde dieser Prozeß durch die infolge der deutschen Vereinigung wieder unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Prioritäten unterbrochen. Diese Erfahrungen deuten darauf hin, daß eine nicht abgestimmte Wirtschaftspolitik – vor allem beim Auftreten symmetrischer Schocks – die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

gefährden kann, wenn divergierende nationale wirtschaftspolitische Zielvorstellungen

die auf Stabilität verpflichtete europäische Geldpolitik konterkarieren.

Die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) erfolgt bislang in Ostdeutschland flächendeckend. Zwar nahmen einige Länder bereits in den ersten Aufbaujahren eine gewisse Abstufung der Förderpräferenzen vor, dies führte jedoch praktisch nicht zum Ausschluß von Regionen aus der Förderkulisse. Wenn das Investitionsgeschehen trotz flächendeckenden Förderangebotes räumliche Disparitäten aufweist, spiegeln sich darin vor allem die Standortpräferenzen

der Unternehmen wider. Das räumliche Verteilungsmuster GA-geförderter Errichtungsinvestitionen zeigt, daß der Aufbau neuer Strukturen nicht unabhängig von der historisch in Ostdeutschland gewachsenen bzw. planwirtschaftlich induzierten Standortverteilung erfolgt. Hier spielen auch wirtschaftspolitische Bemühungen zur Revitalisierung traditioneller Industriestandorte eine Rolle. Überdurchschnittlich fallen die Pro-Kopf-Investitionen im Umland der Kernstädte, darunter auch in ländlichen Kreisen an den Rändern der Verdichtungsräume aus. Im Regionstyp „Ländliche Räume“ zeigt sich ein uneinheitliches Muster. Hohen Investitionen in einzelnen Kreisen mit traditionellen Industriestandorten steht ein deutlich unterdurchschnittliches Investitionsgeschehen in dünn besiedelten ländlichen Kreisen gegenüber. Aus den räumlichen Unterschieden des Investitionsgeschehens wird nicht geschlußfolgert, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine stärkere räumliche Differenzierung der Regionalförderung

angestrebt werden sollte. In Ostdeutschland haben praktisch alle Regionen noch großen Modernisierungsbedarf.

In jüngster Zeit häuften sich Meldungen über Rückschläge im Transformationsprozeß Mittel- und Osteuropas. Ein extremes Beispiel dafür lieferte im Jahre 1996 Bulgarien, das einen völligen Verlust des Vertrauens in die nationale Währung und einen massiven Produktionsrückgang erlebte. Für die Mitte d. J. ist hier die Einrichtung eines currency boards geplant. Die neue geld- und währungspolitische Strategie ist als ein weiterer Versuch zur makroökonomischen Stabilisierung und zur Eindämmung einer drohenden Hyperinflation zu sehen. Inwieweit der Versuch gelingt, wird insbesondere davon abhängen, wie schnell die bulgarische Wirtschaftspolitik verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnt. Dazu ist die Einführung des currency boards allein nicht hinreichend. Ergänzend bedarf es beispielsweise einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer konsequenten Fortsetzung der Reformpolitik.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Es werden die Grundzüge eines wirtschaftspolitischen Programms entwickelt, das geeignet ist, die Wachstumsschwäche der ostdeutschen Wirtschaft zu überwinden. Der Text stellt die Grundlage späterer Überlegungen des IWH zur wirtschaftspolitischen Strategie in den neuen Ländern dar.

Der Konjunkturaufschwung ist immer noch sehr verhalten, die Arbeitslosigkeit steigt unvermindert an. Die Frage ist zu stellen, inwieweit dem durch wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen zu begegnen ist. Kontrovers wird unter anderem diskutiert, ob die Deutsche Bundesbank weitere Zinssenkungen durchführen sollte. Eine weitere Absenkung des Geldmarktzinses würde verpuffen. Erstens kann festgestellt werden, daß die konjunkturelle Belebung schon lange nicht mehr

Die Integration ehemals sozialistischer Planwirtschaften in eine Gemeinschaft entwickelter Marktwirtschaften (OECD, EU) verlangt neben der Schaffung eines entsprechenden institutionellen Rahmens einen dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozeß und einigermaßen stabile Währungsverhältnisse. Verglichen mit anderen Transformationsländern, zeigte die ungarische Wirtschaft noch keine bemerkenswerten realen Wachstumsraten, und 1995 beschleunigte sich sogar die Inflation. Verantwortlich dafür sind die besonderen Belastungen aus der Auslandsverschuldung. Im Unterschied zu den ebenfalls hoch verschuldeten Ländern Polen und Bulgarien ist Ungarn seinen Zahlungsverpflichtungen stets nachgekommen und hat auf eine Umschuldung verzichtet. Nach Spekulationen über eine etwaige Zahlungsunfähigkeit Ungarns in der ersten Hälfte 1995 schlug die ungarische Regierung einen außenwirtschaftlichen Konsolidierungskurs ein. Dieser war erfolgreich.

Erhebliche Informationsdefizite der Regionalpolitik zentralistischer Prägung legen eine Stärkung der Eigenverantwortung lokaler Entscheidungsträger für die regionale Entwicklung nahe. Zwar sprechen gewichtige Gründe für eine Regionalisierung der regionalen Wirtschaftspolitik, die Erwartungen dürfen jedoch nicht zu hoch angesetzt werden. Der Erfolg einer Regionalisierung hängt entscheidend davon ab, daß die Fragen der Raumabgrenzung des inhaltlichen Regionalisierungsbedarfs· und der Organisationsform problemadäquat gelöst werden.

Die in der wirtschaftspolitischen Diskussion beschworenen negativen externen Effekte eines Abwerbens von durch Konkurrenten ausgebildeten Arbeitnehmern, die zu einem gesamtwirtschaftlich ineffizienten privaten Weiterbildungsvolumen führen sollen, können empirisch nicht belegt werden. Westdeutsche Betriebe, die in berufliche Weiterbildung investieren, sind durchweg in der Lage, die Rentabilität dieser Investitionen zu sichern. Als Anreizinstrument dient das Angebot innerbetrieblicher Karriereleitern, nicht aber die direkte Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten und den Erträgen der Humankapitalinvestition. Allerdings gilt diese Aussage vornehmlich für Weiterbildungsinvestitionen, die betriebsnahe Qualifikationen vermitteln.