In gesundheitspolitischen Debatten wird vielfach mehr Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen als Mittel zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens empfohlen. In diesem Beitrag werden die Folgen eines idealtypischen Wettbewerbs zwischen Krankenversicherungen für Kosten und Qualität der medizinischen Versorgung diskutiert. Es wird argumentiert, dass die Kosten im Wettbewerb keineswegs sinken, sondern steigen, weil konkurrierende Kostenträger die starke Position der Leistungserbringer am Markt schlechter ausgleichen können als der Staat oder ein Versicherungskartell. Der Wettbewerb kann ferner dazu führen, dass sich der Markt segmentiert: einerseits in Versicherungen, die bei niedrigen Beiträgen nur Zugang zu unbeliebten Ärzten bieten, und andererseits Versicherungen, die gegen höhere Beiträge die freie Arztwahl garantieren. Die mit stärkerem Versicherungswettbewerb verbundene Einschränkung der freien Arztwahl beeinträchtigt den Ärztewettbewerb um Patienten.

Wie viel Geld brauchen die deutschen Städte und Gemeinden, um ihre Leistungsangebote zu finanzieren, und woher sollen die Mittel kommen? Es ist ja keineswegs zu leugnen: Die Finanzlage der Kommunen sieht derzeit vielfach trostlos aus. Teilweise rufen die kommunalen Spitzenverbände deshalb wieder einmal nach Bundeszuschüssen, so etwa für Infrastrukturinvestitionen. Aber war nicht gerade die Entflechtung der staatlichen Ebenen ein erklärtes Ziel der Föderalismusreform des Jahres 2006? Sollten dann vielleicht eher die (übrigens durchaus auch von Vertretern der Kommunen geäußerten) Vorschläge verfolgt werden, die kommunale Infrastruktur stärker als bisher mit Hilfe von Gebühren und Beiträgen – also nutzerbezogen – zu finanzieren?

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veranstaltet unter Federführung der Forschungsabteilung Stadtökonomik alle zwei Jahre das „Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft“. Vor dem Hintergrund der kommunalen Gebietsreformen in Ostdeutschland befasste sich die Veranstaltung am 24. und 25. November 2011 mit der Frage, ob insbesondere mit Bezug auf den Kommunalbereich „bigger“ notwendigerweise auch „better“ (z. B. im Sinne einer möglichst kostengünstigen Versorgung mit öffentlichen Leistungen) bedeuten muss.

Die Konferenz richtete sich dabei sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker aus Politik und Verwaltung. Im Mittelpunkt standen dabei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Effizienz des öffentlichen Sektors auf verschiedenen Ebenen. Beleuchtet wurde dieses Thema nicht nur aus der volkswirtschaftlichen, sondern auch aus der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Nach den Fachvorträgen aus den genannten Bereichen bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Kommunalverbänden und Landesverwaltung

den Abschluss der Konferenz. Insgesamt zeigte die Veranstaltung auf, dass Größe nicht alles ist bei der Gestaltung künftiger Kommunalstrukturen und Gebietsreformen alles andere als ein Allheilmittel bei mangelnder Leistungsfähigkeit (z. B. Finanzschwäche) der Kommunen sind.

Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, mittelfristig den Euro als gemeinsame Währung einzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich bei wichtigen nominalen wirtschaftlichen Kenngrößen möglichst dauerhaft an die alte EU annähern. Die meisten neuen EUMitgliedsländer wurden von der globalen Finanzkrise allerdings vergleichsweise hart getroffen, sodass das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme Zweifel an der Nachhaltigkeit der bisherigen Konvergenz aufkommen lässt.

Wirtschaftspolitisch sind die Länder vor besondere Herausforderungen gestellt: Sie müssen einerseits Antikrisenpolitik betreiben, andererseits dürfen sie ihren Konvergenzprozess nicht zu sehr verzögern. Angesichts dieses Dilemmas hat sich die Einstellung zur Zukunft der gemeinsamen Währung geändert. Strebten die Länder anfangs danach, den Euro möglichst rasch zu übernehmen, so scheint dieses Vorhaben nun in die Ferne gerückt zu sein. Der Zeitplan für die Erweiterung des Euroraums wird sich verschieben, auch wenn das Ziel der gemeinsamen

Währung offiziell derzeit nicht infrage gestellt wird.

Ist der Aufbau Ost ein Abbau West? Wer glaubte, diese polarisierende Frage gehöre der Vergangenheit an, wurde in den letzten Wochen und Monaten eines Besseren belehrt. Die Reduzierung der Ost-West-Thematik auf die Kosten-Nutzen-Frage eignet sich über 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung offensichtlich immer noch für leidenschaftliche Debatten in allen Teilen des Landes.

Hochschulen gewinnen in einer heraufziehenden Wissensgesellschaft zwar stetig an Bedeutung, sehen sich aber gerade in finanzschwachen Ländern wiederholt mit Unsicherheiten ihrer Finanzierung konfrontiert. Unter diesem Aspekt erweitert der Wandel von der „administrierten“ zur „unternehmerischen Hochschule“ jedoch die

Handlungsspielräume der Hochschulen für eine höhere Selbstfinanzierung. In der vorliegenden Studie wird eruiert, welche neuen Einnahmepotenziale sich den Hochschulen durch diesen Wandel erschließen und welche strategischen Optionen zu einer Einnahmeverbesserung führen könnten. Die Analyse erfolgt am Beispiel der Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts, einem Land, das bei schrumpfender Einwohnerzahl und sich verringernden finanziellen Spielräumen vergleichsweise viele Finanzmittel für Hochschulen ausgibt und mit einer wachsenden Zahl von Studierenden konfrontiert ist.

Die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und die damit verbundene Reduzierung der gesamtdeutschen Treibhausgasemissionen stellen einen wichtigen Baustein der deutschen Klimaschutzpolitik dar. Im Rahmen des von der Leibniz-Gemeinschaft geförderten Projektes „Energetische Aufwertung und Stadtentwicklung (EASE)“ untersucht das IWH zusammen mit den Projektpartnern des E.ON Energy Research Centers der RWTH Aachen (E.ON ERC) und des Instituts für ökologische Raumentwicklung Dresden (IÖR) die Entwicklung der Energieeffizienz des deutschen Gebäudebestandes. Im Oktober vergangenen Jahres fand, initiiert durch das EASE-Projekt, ein Expertenworkshop am IWH

statt. Ziel des Workshops war es, aktuelle Entwicklungen der energetischen Modernisierung von Wohngebäuden mit Forschern und Praktikern zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen einerseits mikroökonomische Erklärungsansätze des Sanierungsverhaltens von privaten und institutionellen Gebäudeeigentümern sowie andererseits die Ausgestaltung und Wirkung der staatlichen Förderung von Energieeffizienzsteigerung im Wohngebäudebestand.

Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.

Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands liefen die Geschäfte im vergangenen Jahr recht gut. Viel Dynamik war in der ersten Jahreshälfte zu beobachten, und mehrheitlich erreichten die Geschäftsaktivitäten im Sommer einen Höhepunkt. Wie schon im Vorjahr sind die Geschäfte auch im Jahr 2011 vor allem für mittlere und große Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten gut gelaufen. Die Ertragslage der Industrieunternehmen hat sich gegenüber dem Jahr 2010 leicht, bei den Investitionsgüterherstellern stärker verbessert. Die Unternehmen berichten

auch im Jahr 2011 wieder über positive Entwicklungen beim Umsatz. Zwei Drittel erzielten mehr Umsatz als 2010, 12% genauso viel und 21% weniger. Den kräftigsten Schub im Vergleich zum Vorjahr erreichten 2011 die Hersteller von Investitionsgütern. Nicht so gut lief es bei den Konsumgüterproduzenten, sie rechnen eine unterdurchschnittliche Entwicklung ab. Für das laufende Jahr 2012 sind die Erwartungen an die Umsatzentwicklung im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe insgesamt etwas zurückhaltender. Nur noch die Hälfte der Unternehmen geht von einem Zuwachs aus. Vergrößert hat sich vor allem die Gruppe derjenigen Befragten, die von gleichbleibendem Umsatz ausgehen. Die Beschäftigungspläne der Unternehmen für das Jahr 2012 sind per saldo im Plus. 36% der Unternehmen wollen Personal einstellen und 54% den aktuellen Bestand beibehalten.

Das ostdeutsche Baugewerbe hat das Jahr 2011 mit einem Produktionszuwachs abgeschlossen. Mit 48% hat knapp die Hälfte der ostdeutschen Bauunternehmen die Produktion ausweiten können (2010: 40%); bei fast 40% stieg sie sogar um mehr als 5% (2010: 25%). Darüber hinaus gelang es knapp einem Viertel, die Produktion stabil zu halten. Die vor Jahresfrist geäußerten Erwartungen der Unternehmen über die Dynamik der Bauleistungen sind damit weit übertroffen worden. Von Umsatzzuwächsen waren damals nur etwa 30% ausgegangen, gleichbleibende Umsätze erwarteten 46% der Unternehmen. Insbesondere letztere dürften von der positiven Nachfrageentwicklung überrascht worden sein. Diese Entwicklung zieht sich durch alle Bausparten. Auch die Ertragsverhältnisse der Unternehmen stellen sich in allen Sparten günstiger dar als noch vor einem Jahr.

Mit Blick auf das Jahr 2012 ist eine verhalten optimistische Stimmung unter den vom IWH befragten Unternehmen festzustellen. Zwar überwiegen bei den Umsatzerwartungen nach wie vor die Hoffnungen auf eine Expansion gegenüber den Befürchtungen von Rückgängen. Im Vergleich zum Vorjahr fallen die Urteile allerdings etwas gedämpfter aus. Am günstigsten werden die Aussichten bei der Wohnungsmodernisierung beurteilt, von denen der Hochbau und der Ausbau profitieren dürften. Bei der Beschäftigung deuten sich leichte Rückgänge an, was auf beabsichtigte Produktivitätssteigerungen hindeutet.