In jüngster Zeit häuften sich Meldungen über Rückschläge im Transformationsprozeß Mittel- und Osteuropas. Ein extremes Beispiel dafür lieferte im Jahre 1996 Bulgarien, das einen völligen Verlust des Vertrauens in die nationale Währung und einen massiven Produktionsrückgang erlebte. Für die Mitte d. J. ist hier die Einrichtung eines currency boards geplant. Die neue geld- und währungspolitische Strategie ist als ein weiterer Versuch zur makroökonomischen Stabilisierung und zur Eindämmung einer drohenden Hyperinflation zu sehen. Inwieweit der Versuch gelingt, wird insbesondere davon abhängen, wie schnell die bulgarische Wirtschaftspolitik verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnt. Dazu ist die Einführung des currency boards allein nicht hinreichend. Ergänzend bedarf es beispielsweise einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer konsequenten Fortsetzung der Reformpolitik.

Die Ergebnisse des Jahres 1996 zeigen eine weiterhin starke Differenziertheit der wirtschaftlichen Entwicklung, zunehmend genutzte Chancen, aber auch die überwiegend von Niveaurückständen und institutionellen Mängeln verursachten Schwächen des Transformationsprozesses in den Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas: In den mitteleuropäischen Reformländern verlangsamte sich das Wachstumstempo gegenüber dem Vorjahr, auch wenn man berücksichtigt, daß die Durchschnittsrate durch den Einbruch in Bulgarien negativ beeinflußt wurde. Im Baltikum stabilisierte sich die wirtschaftliche Entwicklung auf niedrigem Niveau. In den europäischen GUS-Ländern setzte sich außer in Weißrußland der Produktionsrückgang fort, in Rußland sogar in erhöhtem Ausmaß. Das Inflationstempo verringerte sich überall mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, während die Arbeitslosigkeit in etwa auf dem vorjährigen Niveau verharrte. Für 1997 ist bei den mitteleuropäischen Reformländern mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung bei Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts zwischen drei und sechs Prozent zu rechnen. In den baltischen Ländern dürfte sich das moderate Expansionstempo fortsetzen, und in den GUS-Ländern wird voraussichtlich der Produktionsrückgang zum Stillstand gebracht werden können. Eine weiterhin hohe Zunahme der deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa zwischen 10 und 15 vH ist auch für 1997 zu erwarten, da sich der wirtschaftliche Aufschwung vor allem in den Ländern fortsetzt, wo Deutschland bereits starke Marktpositionen innehat. Zudem wird besonders die Nachfrage nach Investitionsgütern – einer traditionellen Stärke deutscher Produzenten – wachsen und sich die reale Aufwertung der meisten mittel- und osteuropäischen Währungen gegenüber der Deutschen Mark fortsetzen.

Im Jahr 1995 weiteten die Reformländer Mittel- und Osteuropas ihre Aus- und Einfuhren auf US-Dollar-Basis jeweils um mehr als 20 vH aus. Die Einbeziehung der Region in die gesamteuropäische Arbeitsteilung verstärkte sich. Durch den starken Importsog verursacht, nahmen die Handelsbilanzdefizite vor allem in Ostmitteleuropa erneut zu, worin ein steigender Bedarf an externer Finanzierung des Wirtschaftswachstums zum Ausdruck kommt. Strukturelle Verbesserungen im mittel- und osteuropäischen Außenhandel sind kaum auszumachen. Der Anteil von Erzeugnissen des Grundstoff- und Produktionsgütergewerbes an den Gesamtexporten ist abermals gestiegen, während bei den Importen die für die Modernisierung der Produktion erforderlichen Investitionsgüter eine noch zu geringe Rolle spielten. Deutschland blieb weiterhin der wichtigste Handelspartner der Reformländer. 1996 wird der Außenhandel Mittel­ und Osteuropas weiter wachsen, wenn auch langsamer als im Vorjahr.

Mittel- und Osteuropa gehört - mit Ausnahme der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und Lettlands - zu den dynamischsten Wachstumsregionen der Welt. Dabei weist der Trend der vergangenen Jahre darauf hin, daß auch die Länder mit noch moderaten Wachstumsraten - Ungarn, Bulgarien, Litauen - zur Spitzengruppe aufschließen werden. Zählt man Ostdeutschland auch zu den Transformationsökonomien, so bestätigt sich das Bild, daß die Reformländer ein deutlich höheres Wachstum als die OECD aufweisen.

Die Bemühungen Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik um eine Aufnahme in die OECD zeigen, wie stark diese Länder sich an den institutionellen Rahmenbedingungen orientieren, die durch den Klub der marktwirtschaftlichen Industrieländer repräsentiert werden. Die Tschechische Republik hat als erstes Reformland Mittel­ und Osteuropas die Aufnahme in die OECD geschafft. Dem Beitritt Ungarns im Mai steht nach einer Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen nichts mehr entgegen. Die Aufnahme Polens war für das erste Halbjahr 1996 vorgesehen. Bestehende protektionistische Importbestimmungen haben diese bisher verzögert. Das polnische Beispiel zeigt, weiche Effekte der Beitritt möglicherweise auf die Importe haben kann. Zu erwarten ist aber auch ein erhöhter Einfluß an ausländischen Direktinvestitionen, der nicht nur kurzfristig höhere Handelsbilanzdefizite finanziert, sondern mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der neuen Mitgliedländer verbessen hilf.

Das Gewicht der mittel- und osteuropäischen Absatzmärkte für die deutsche Exportwirtschaft hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Deutsche Unternehmen behaupteten ihre hohen Marktanteile in dieser Region, auch im Vergleich mit ihren Konkurrenten aus anderen EU-Ländern. Dieser Trend wird voraussichtlich weiter anhalten. Dafür sprechen in erster Linie die wirtschaftliche Erholung in Mittel- und Osteuropa, der damit einhergehende Umstrukturierungs- und Erneuerungsprozeß und die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen. Alles dies sind Entwicklungen, die für die deutsche Investitionsgüterindustrie zusätzliche Exportmöglichkeiten eröffnen. Dafür spricht weiterhin, daß das Wirtschaftswachstum gerade in den Reformländern überdurchschnittlich hoch ist, in denen Deutschland besonders starke Positionen als Lieferland besitzt. Drohenden Verlusten von deutschen Marktanteilen, vor allem in Rußland, ist um so eher zu begegnen, wenn auch das ostdeutsche Verarbeitende Gewerbe sich schneller als bisher den veränderten Nachfragestrukturen in Mittel- und Osteuropa anpaßt.

Ein gegenwärtig noch bestehendes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung Mittel- und Osteuropas stellt die dort nur unzulängliche Verkehrsinfrastruktur dar. Neben einer geringen Dichte insbesondere der Straßennetze sind es die Struktur und die Qualität der verfügbaren Verkehrstrassen, die das Wachstum behindern. Dies beeinträchtigt offensichtlich auch den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen, da multinationale Unternehmen, und hier insbesondere Industrieunternehmen mit einem überregionalen oder gar internationalen Absatzmarkt, auf ein hinreichendes Maß an Verkehrsinfrastrukturausstattung angewiesen sind. Die Planung und Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Verkehrsnetze erfolgen bereits im Verbund mit inter- und multinationalen Organisationen. Trotzdem wird es den Reformstaaten nur langfristig möglich sein, ihre Verkehrssysteme so umzugestalten, daß sich der in diesem Bereich bestehende Mangel abschwächt.

In der Mehrzahl der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas setzte sich im vergangenen Jahr die wirtschaftliche Erholung in beschleunigtem Tempo fort. Dabei spielte die Zunahme der Investitionen eine bestimmende Rolle. Nur in den GUS-Ländern war die Wirtschaftslage erneut durch Rezession und Instabilität gekennzeichnet. Eine ähnliche Entwicklung ist auch für 1996 zu erwarten.

Die Reform des Gemeindesteuersystems steht bereits seit Jahren auf der politischen Tagesordnung. Mittlerweile haben sich die kontroversen Positionen zwischen Bundesgesetzgeber, Wirtschaft und Kommunen deutlich angenähert. Die weit fortgeschrittene Aushöhlung der Gewerbesteuer und die zunehmende Delegation von ausgabenintensiven Aufgaben auf die lokale Ebene haben die Verhandlungsposition der Städte und Gemeinden geschwächt. Für viele Kämmerer dominiert das fiskalische Deckungsziel, so daß man auch Reformmodelle zu akzeptieren bereit ist, die man lange und mit Gründen abgelehnt hat.