Arbeitslosengeld II und das kommunale Optionsgesetz
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2004
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit den Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes, wobei hier auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abgestellte wird (Hartz-IV). Im Rahmen dieser Zusammenlegung müssen die Kommunen und die Regionalagenturen Arbeitsgemeinschaften bilden, um die Betreuung der Arbeitslosen zu gewährleisten. Sollte seitens einer Kommune oder eines Kreises kein Interesse an einer Arbeitsgemeinschaft bestehen, dann hat sie ein Optionsrecht, die mit der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen, die ALG-II-Geld empfangen, in Eigenverantwortung durchzuführen. Der Beitrag diskutiert die Vor- und Nachteile, die mit der Ausübung der Option verbunden sein können.
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Tripartistische Bündnisse im Deutschen Modell
Andrea Besenthal
WSI-Mitteilungen,
Nr. 10,
2004
Abstract
In Deutschland gibt es seit mehr als 40 Jahren eine Tradition institutionalisierter und konsensorientierter Gesprächsrunden. Im vorliegenden Artikel werden am Beispiel Konzertierte Aktion der Einkommenspolitik (1966-1977) und Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit (1998-2003) anhand mehrerer Erfolgsbedingungen die Gründe für das Scheitern dieser beiden nationalen tripartistischen Instrumente dargelegt. Als Untersuchungspunkte dienen dabei das Machtverhältnis und die Kompromissbereitschaft der Sozialpartner, die Rolle der staatlichen Akteure sowie der Themenkreis und der organisatorische Aufbau der Instrumente. Es stellt sich heraus, dass beim Bündnis für Arbeit zwar aus den Erfahrungen der Konzertierten Aktion gelernt wurde, aber dennoch wichtige Erfolgsbedingungen unerfüllt blieben.
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Verschlechterung der Beschäftigungschancen durch Teilnahme an Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen - Oder gibt es Ausnahmen?
Eva Reinowski, Birgit Schultz, Jürgen Wiemers
Statistik in Sachsen,
2004
Abstract
In diesem Beitrag wird eine differenzierte Analyse der Maßnahmeeffekte bei Teilnahme an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) oder einer Strukturanpassungsmaßnahme (SAM) auf die Arbeitslosigkeitsdauer der Teilnehmer vorgestellt. Die Effekte werden für die gesamte Teilnehmergruppe und Untergruppen, die anhand ausgewählter persönlicher Merkmale gebildet worden sind, untersucht. Wenngleich für die einzelnen Gruppen graduell unterschiedliche Ergebnisse festzustellen sind, kann für keine ein positiver Maßnahmeneffekt ermittelt werden.
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Kommunale Wirtschaftsförderung - Eine theoretische und empirische Analyse
Peter Haug
Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse, Band 97,
2004
Abstract
Die kommunale Wirtschaftsförderung hat in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland – bedingt durch die schlechte Arbeitsmarkt- und Haushaltslage in vielen Kommunen – an Aufmerksamkeit in Politik und Wissenschaft gewonnen. In der im deutschsprachigen wie auch großteils im angelsächsischen Raum zu diesem Thema erschienenen Literatur dominieren fast ausschließlich juristische oder eher betriebswirtschaftlich orientierte Arbeiten. Diese berühren in der Regel weder die Frage der normativen Rechtfertigung dieser Form der kommunalen Wirtschaftspolitik aus volkswirtschaftlicher Perspektive noch die Ergebnisanalyse. Vor allem die isolierte Gemeinwohlsicht der einzelnen Kommune wird dabei in den Vordergrund gestellt. Diese Arbeit untersucht daher vor allem die Auswirkungen kommunaler Wirtschaftsförderung auf die gesamtwirtschaftlich effiziente Unternehmensansiedlung bzw. allgemein auf die räumliche Faktorallokation. Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der vorhandenen empirischen Untersuchungen zum Thema Wirtschaftsförderung und unternehmerische Standortentscheidungen vorgenommen. Im theoretischen Teil wird die kommunale Wirtschaftsförderung in den Modellansatz der neoklassischen Wachstumstheorie integriert, unter Berücksichtigung von Faktorwanderungen, Agglomerationseffekten und Finanzierungswirkungen. Die theoretische Analyse zeigt, dass kommunale Wirtschaftsförderung, bei unterstellter Abhängigkeit ihrer Finanzierung vom lokalen Steueraufkommen, räumliche Ungleichverteilungen der Unternehmen und Arbeitsplätze unter bestimmten Annahmen eher verstärkt, ohne die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung zu erhöhen. Insbesondere für Deutschland existieren kaum empirische Untersuchungen zu den quantitativen Auswirkungen der kommunalen Wirtschaftsförderung auf die Produktivität des lokalen Unternehmenssektors. Im empirischen Teil der vorliegenden Arbeit wird für die Gemeinden einiger eher peripherer Regionen Niedersachsens dieser Einfluss auf die kommunale Wertschöpfung mit ökonometrischen Methoden untersucht. Ergänzend wird dabei außerdem die Wirkung anderer Faktoren auf die örtliche Wirtschaftslage und Beschäftigungssituation analysiert: Verkehrsinfrastruktur, Agglomerationseffekte und nationale bzw. europäische Strukturpolitik. Es zeigt sich, dass ein produktivitätsfördernder Effekt der laufenden Ausgaben für kommunale Wirtschaftsförderung nicht eindeutig nachweisbar ist und die maßgeblichen Determinanten der wirtschaftlichen Entwicklung einer Gemeinde zum großen Teil außerhalb des Einflussbereichs der Kommunen liegen.
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Demographischer Wandel in Sachsen – Teilbereich „Staatliche Handlungsfähigkeit/finanzielle Ressourcen“ – Teil III: „Implikationen für die Wirtschaftsförderung und den Infrastrukturaufbau“
Joachim Ragnitz
Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei,
2004
Abstract
Sachsen wird wie auch die übrigen ostdeutschen Länder in den nächsten Jahren massive demographische Umwälzungen hinzunehmen haben, gekennzeichnet zum einen durch einen starken Rückgang der Bevölkerung, zum anderen durch eine Verschiebung der Bevölkerungsstruktur hin zu den höheren Altersgruppen. Dies wird Auswirkungen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft haben, die heute noch längst nicht vollständig erkannt sind. Die Sächsische Staatskanzlei hat aus diesem Grund das IWH gebeten, in einer Expertise die Frage zu behandeln, auf welche Weise die Wirtschaftspolitik auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung reagieren kann und soll. Darüber hinaus wurden weitere Gutachter beauftragt, die Konsequenzen des demographischen Wandels für die Familienpolitik, den Arbeitsmarkt und die Finanzpolitik abzuschätzen.
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30.06.2004 • 25/2004
Arbeitslosengeld II und das kommunale Optionsgesetz
Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) wird unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 zum so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) geregelt.
Herbert Buscher
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Lage und Aussichten der ostdeutschen Wirtschaft: Im Sog der konjunkturellen Erholung
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2004
Abstract
Die weltweite Erholung der Konjunktur wird in diesem Jahr trotz der Belastungen durch den Preisanstieg bei Mineralöl und anderen Energieträgern verstärkt auch auf die Wirtschaft in den neuen Bundesländern ausstrahlen. Wegen des geringen Anteils der Herstellung international handelbarer Güter und der vorrangigen Ausrichtung auf den Inlandsmarkt in Deutschland nimmt die ostdeutsche Wirtschaft zunächst aber relativ wenig von den Impulsen aus dem Ausland auf. Erst über die Produktionsverflechtungen mit dem früheren Bundesgebiet wird sich auch im Ostteil die gesamtwirtschaftliche Expansion im späteren Verlauf dieses Jahres verstärken. Im kommenden Jahr empfängt die ostdeutsche Wirtschaft zusätzliche Impulse vom Übergreifen der konjunkturellen Erholung auf die Inlandsnachfrage in Deutschland. Bereits 2003 wurde ein Drittel des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts in den alten Bundesländern und im Ausland realisiert, und allein dies hatte für einen Produktionsanstieg gesorgt, während die Nachfrage in Ostdeutschland rückläufig war.
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Beschäftigungseffekte durch den Ausbau erneuerbarer Energien
Steffen Hentrich, Jürgen Wiemers, Joachim Ragnitz
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2004
Abstract
Die Bundesregierung strebt bis zum Jahr 2010 eine Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergie- sowie am Bruttostromverbrauch an. Das vorrangige Ziel der damit verbundenen Umstrukturierung des Energiesektors ist die Verbesserung der Umweltqualität. Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Förderung erneuerbarer Energien zwangsläufig auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hat. Angesichts der anhaltend angespannten Lage am Arbeitsmarkt stehen dabei insbesondere die Beschäftigungseffekte der Förderung erneuerbarer Energien im Mittelpunkt des öffentlichen und wirtschaftspolitischen Interesses.
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Ostdeutscher Arbeitsmarkt: Besserung noch nicht in Sicht
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2004
Abstract
Der Beitrag behandelt die aktuelle Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Es wird gezeigt, dass sich im Jahr 2003 das Ungleichgewicht auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt verstärkt hat. Im Jahr 2004 setzt sich der Trend zum Beschäftigungsabbau fort.
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Konjunkturausblick des IWH für 2004: Das lange Warten auf den Aufschwung geht vorüber
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2004
Abstract
Mit dem Jahresausblick aktualisiert das IWH seine Konjunkturprognose für 2004 und gibt zugleich Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung für 2005 ab. Die weltweite Belebung geht vor allem von der starken wirtschaftlichen Dynamik in den USA aus. Der amerikanische Aufschwung kommt aus der Binnenwirtschaft. Dagegen geht die konjunkturelle Wende im Euroraum von der Außenwirtschaft aus. In Deutschland haben die Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung noch nicht aufgegeben. Der private Konsum erhält durch die Steuersenkungen einen Anschub. Insgesamt fällt jedoch der konjunkturelle Impuls der finanzpolitischen Maßnahmen gering aus. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt in 2004 um 1,6% und in 2005 um 1,8%. Für den Arbeitsmarkt zeichnet sich 2004 noch keine nennenswerte Entlastung ab, erst in der zweiten Hälfte 2004 wird die Beschäftigungsschwelle erreicht; jahresdurchschnittlich nimmt die Beschäftigtenzahl weiter um 100.000 Personen ab. Die Finanzpolitik ist trotz des teilweisen Vorziehens der dritten Stufe der Einkommenssteuerreform restriktiv ausgerichtet. Die Geldpolitik ist deutlich expansiv. Mit dem Rückgang der Produktionslücke im Euroraum dürften die Leitzinsen angehoben werden.
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